Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober wird als ein schwarzer Tag für diese Welt in die Geschichte eingehen. 50 Jahre nach dem Jom-Kippur-Krieg ermordete die Hamas über 1 200 Israelis und nahm Hunderte von ihnen als Geiseln. Nie seit der Shoah wurden an einem Tag so viele Jüdinnen und Juden getötet. Sie wurden beim Festivalbesuch abgeschlachtet, in ihren Häusern, auf der Straße, an sicheren Orten – Babys, Jugendliche, Erwachsene oder Ältere. „Nie wieder“, das ist das Versprechen, das wir Jüdinnen und Juden nach dem Verbrechen des Nationalsozialismus gegeben haben. „Nie wieder“, dieses Versprechen und die damit verbundene Zusage der Sicherheit darf nicht bröckeln oder infrage gestellt werden. „Nie wieder“, dieses Versprechen müssen wir jetzt einlösen, denn Juden in Deutschland leben in Angst. An ihre Türen werden Davidsterne gemalt wie in der NS-Zeit. Viele trauen sich nicht, Zeichen ihres Glaubens wie den Davidstern oder eine Kippa zu tragen. Absender auf die Briefe schreiben und damit die Adresse verraten? Besser nicht. Gleichzeitig rufen Tausende in Berlin und anderen Großstädten antisemitische Parolen auf Demonstrationen, und auf TikTok vergleicht das Clanmitglied Arafat Abou-Chaker Benjamin Netanjahu mit Adolf Hitler. Ein Freund von mir, der in Berlin lebt, wurde am Wochenende bedroht, nachdem er aus Solidarität mit den Jüdinnen und Juden die Israel-Flagge an seinen Balkon hängte und dann ein Nachbar versuchte, in seine Wohnung einzudringen, und rief, ich zitiere: „Ich bin Palästinenser und wohne hier. Warte mal ab, du Wichser!“ Zitatende. Die Polizei empfahl ihm, die IsraelFlagge nicht zu zeigen, um nicht weiter zu provozieren. Für uns ist klar: So darf es nicht weitergehen. Die Situation ist beschämend und besorgniserregend, denn Jüdinnen und Juden müssen sich gerade in Deutschland, in Bremen und Bremerhaven sicher fühlen. Auch hier mehren sich die antisemitischen Straftaten. Noch sind sie – zumindest nach Angaben von der letzten Woche – im niedrigen zweistelligen Bereich, aber wir wissen natürlich, dass Straftaten immer nur die Spitze des Eisbergs von all dem Hass und der Hetze sind, die in unserer Gesellschaft sind. Als Vertreter dieses Bundeslands, als gewählte Abgeordnete ist es nun unsere Pflicht, diesem Hass und dieser Hetze hier ganz klar entgegenzutreten, gerade jetzt, denn in dieser aufgeheizten Stimmung versuchen die unterschiedlichsten Gruppierungen, diese Stimmung zu nutzen, um weiter Unfrieden gegen Juden zu schaffen, aber auch gegen Muslime. In unserem Grundgesetz steht in Artikel 4 Absatz 1: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ Der Artikel 4 gibt jedem das Recht, seinen Glauben, sei es als Muslim, Jude, Alevit, Jeside, Christ oder Anhänger gleich welcher Religion, auszuüben oder auch gerade keine Religion auszuüben. Jeder hat ein Recht auf Schutz gegenüber dem Staat, und das Recht bedeutet jedoch gleichzeitig auch eine Pflicht, nämlich die Pflicht, die Religionsausübung anderer Religionsgemeinschaften zu tolerieren. Toleranz verträgt keine Intoleranz, und so werden wir nicht wegsehen, so werden wir nicht tolerieren, wenn in Bremen und Bremerhaven irgendjemand aufgrund seiner Religion Hass und Hetze ausgesetzt wird, sondern wir werden mit der gesamten Härte des Rechtsstaats gegen diejenigen vorgehen, die aus religiösen Gründen gegen andere Menschen vorgehen. (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Das bedeutet, dass jede religiöse Tat, dass antisemitische und antimuslimische Straftaten, die es beide in Bremen gibt, konsequent verfolgt und geahndet werden müssen, und zwar unabhängig davon, ob sie auf der Straße passieren oder im Internet. Menschen, die solche Straftaten begehen und keinen deutschen Pass haben, haben in unserer Gesellschaft nichts zu suchen und sollten abgeschoben werden. (Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD]: Ach so!) Unsere Haltung bedeutet gerade in Bezug auf den Krieg der Hamas gegen Israel jedoch nicht, dass man nicht mehr seine Meinung äußern darf. Gerade Solidarität mit den zivilen Opfern im Gazastreifen ist selbstverständlich zulässig. Die Unterstützung der Terrororganisation Hamas und die Unterstützung ihrer antisemitischen Vorhaben ist es jedoch nicht, denn die Hamas will Israel auslöschen, sie will Jüdinnen und Juden töten. Eine solche Haltung ist mit unseren Werten in Deutschland und unserer historischen Verantwortung für das Existenzrecht des Staates Israel nicht zu vereinbaren, denn Israel existiert, um Jüdinnen und Juden einen Schutzraum zu geben, einen Schutzraum, der aufgrund der Gräueltaten des Nationalsozialismus notwendig geworden ist. Viele unserer Großeltern oder Urgroßeltern haben damals zu diesen Gräueltaten beigetragen, und als ihre Nachfahren tragen wir daher eine besondere Verantwortung für das Land Israel und die Jüdinnen und Juden in unserem Land. (Beifall CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir tragen sie als gesamte Gesellschaft. Die jüngere Vergangenheit hat uns nun gezeigt, dass wir weitere Maßnahmen treffen müssen, um alle Menschen in Deutschland für unsere besondere historische Verantwortung und unseren Schutzauftrag zu sensibilisieren. So sollten jede Schülerin und jeder Schüler einmal während ihrer Schullaufbahn ein Konzentrationslager besucht haben. Die Einbürgerung in Deutschland sollte mit dem Bekenntnis zur Religionsund Glaubensfreiheit und zum Existenzrecht Israels verbunden werden. Was mich hingegen betroffen macht, ist, wenn jetzt die Bundesregierung entscheidet, dass Fördermittel für politische Bildung, gerade für antisemitische Bildung, gestrichen werden sollen, und Projekte wie das Anne-Frank-Haus Sorge haben, nicht weiterfinanziert zu werden. (Beifall CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen gemeinsam wachsam sein, denn religiöser Hass und Antisemitismus bestehen in den unterschiedlichsten Gruppierungen. Antisemitismus existiert nicht, wie manche vielleicht annehmen würden, nur in muslimischen Kreisen, die besonders extrem denken, sondern auch in rechtsextremistischen Gruppierungen. Ich kann Robert Habeck an dieser Stelle nur folgen, wenn er sagt, dass diese vielleicht gerade nur deswegen nicht laut sind, um sich später gegen Muslime aussprechen zu können. An dieser Stelle möchte ich aber auch ganz klar sagen: Eine Partei, deren Führung den Holocaust als, ich zitiere, „Vogelschiss in der Geschichte“ bezeichnet, ist ebenso antisemitisch, und wir müssen uns solchen Parteien und Gruppierungen klar entgegenstellen. (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Auf der anderen Seite erschreckt es mich genauso, wenn ich jetzt die Bilder sehe, wenn Greta Thunberg, die sich eigentlich so verdient gemacht hat, uns auf die Klimakrise aufmerksam zu machen, in einem Palästinensertuch auf der Bühne steht oder Bilder postet, wo jemand ein Schild „Free Palestine“ hochhält, was immer wieder mit der Hamas konnotiert wird, und somit verschiedene Aspekte vermischt und vielleicht aus einem falsch verstandenen Kolonialismusvorwurf die Gräueltaten der Hamas nicht klar als solche benennt. Ich bin gleichzeitig froh, dass Fridays for Future Deutschland sich in dem Maße auch abgegrenzt hat. (Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten wie diesen müssen wir als Gesellschaft enger zusammenrücken, um denjenigen Schutz zu geben, die ihn gerade besonders brauchen. Wir müssen Zeichen gegen Antisemitismus setzen, gegen jede Form religiösen Hasses. Ich bin sehr dankbar, dass es hier möglich ist, dass muslimische Vertreter in einer Synagoge sprechen. Noch dankbarer, so ehrlich möchte ich sein, wäre ich, wenn noch mehr Menschen auf die Straße gehen würden, um ihre Solidarität mit Israel zu zeigen, (Beifall) denn jetzt ist nicht die Zeit für ein „Ja, aber“, sondern für ein ganz klares „Ja“ zu Israel. Jetzt ist die Zeit, in der wir ganz klar sagen müssen: „Nie wieder!“ – Vielen Dank! (Beifall)