Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Danke für das klare Bekenntnis zu Israel, das ich jetzt so vielfach hier auch in diesem Haus hören durfte. (Beifall CDU) Ich komme ein zweites Mal hierher, weil es mir wichtig ist, auf einen weiteren Treiber des Hasses hinzuweisen, den wir an vielen Stellen schon mal erwähnt haben, den wir aber in der vollen Komplexität aus meiner Sicht nicht immer genug beleuchten und über den wir auch hier im Bremer Parlament sprechen müssen. Das sind die Auswirkungen der sozialen Medien generell, aber ganz besonders auch auf den Konflikt zwischen Israel und dem furchtbaren Angriff der Hamas. Das Geschäftsmodell von Facebook, TikTok, X oder Instagram ist zu einem großen Teil auch die Verbreitung von Hass und Wut, denn damit verdienen sie Geld. Die Emotionen führen dazu, dass wir länger auf den Plattformen bleiben und die Betreiber so mit uns noch mehr Geld verdienen können. Sie treiben immer mehr Menschen in extreme politische Positionen. Wie funktioniert das? Nehmen Sie an, Sie wollen wissen, was im Gazastreifen passiert, weil das unbestrittene Leid der Zivilgesellschaft Sie berührt. Sie suchen auf einer der Plattformen den Begriff und bekommen Videos dazu angezeigt. Womöglich finden Sie ein informatives Video, in dem aber gleichzeitig das Vorgehen Israels als Genozid bezeichnet wird. Sie schauen das Video vielleicht dennoch bis zum Ende, und womöglich reagieren Sie darauf, indem Sie es liken, kommentieren oder vielleicht sogar teilen, weil Ihnen dieser eine Satz gar nicht so aufgefallen ist. Der Algorithmus sieht, Sie interessieren sich für das Thema. Ihnen wird deswegen mehr von diesem Content ausgespielt, und weil die Plattformen wollen, dass Sie dabeibleiben, werden immer krassere Videos gezeigt, Videos, in denen immer stärkere antisemitische Äußerungen getroffen werden, Videos, in den Menschen aufgefordert werden, vielleicht selbst gegen Israel demonstrieren zu gehen oder – auch das ist schon passiert – im schlimmsten Fall Gewalt auszuüben. Diese selbstverstärkenden Algorithmen sind nichts Neues. Wir kennen den Begriff der Filterblase alle. Häufig finden wir vielleicht sogar gut, dass die sozialen Netzwerke wissen, was uns gefällt, weil es uns ja auch Spaß macht, das dann zu schauen. Für eine demokratische Gesellschaft ist das aber eine sehr große Gefahr, wenn es dabei nicht mehr um Katzenvideos geht, sondern um politische Haltung, denn die wenigsten Menschen konsumieren Social Media mit anderen Menschen gemeinsam oder reflektieren die Inhalte, die sie sehen, sondern sie nehmen sie ungefiltert auf. Durch den sogenannten Confirmation Bias, das heißt, man nimmt Informationen viel eher auf, die der eigenen Meinung entsprechen, wird man in seiner eigenen Haltung vielleicht auch noch mal bestärkt, und so wird auch Hass immer weiter bestärkt. Wenn jeder also in seiner eigenen unwidersprochenen Faktenwelt lebt, dann ist das – und ich kann es nicht anders bezeichnen, liebe Kolleginnen und Kollegen – verdammt gefährlich. Ich wende mich daher heute ausdrücklich als Person unter 30 an Sie alle und bitte Sie, mir genau zuzuhören, denn gerade auch in den Regierungsreihen ist kein Digital Native, keine Person unter 30, also niemand, der so wie ich mit dem Internet groß geworden ist – wie 75 Prozent unserer jungen Menschen, unserer Generation Z – und seine Informationen über Social Media aufnimmt. Wir verbringen einen großen Teil unserer Freizeit im Internet, und wir sitzen auch nicht mehr um 20 Uhr vor dem Fernseher und warten auf die Tagesschau, sondern die Generation Z ist online. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Meine Kritik ist verbunden mit dem Wissen, dass soziale Medien großartig sein können, um sich zu informieren, sich auszutauschen und Bewegungen zu organisieren. Sie stärken in vielen Teilen der Welt auch die Demokratie, und ich selbst nutze Social Media gerne und auch jeden Tag. Lassen Sie uns aber bitte die Gefahren von Social Media nicht übersehen, denn die selbstverstärkenden Algorithmen, der immer stärker werdende und unkontrollierbare Hass ist – und das meine ich so, wie ich es sage – eine Bedrohung für unsere freie Willensbildung hier und damit für unsere Demokratie. Sie werden mich nun vielleicht fragen: „Frau Winter, wie sollen wir dieses Problem denn in Bremen lösen? Das können wir doch gar nicht.“ Das ist mir natürlich auch bewusst, dass wir das Problem hier nicht direkt beseitigen können, aber ich bitte Sie – genauso, wie ich es gerade tue –: Sprechen Sie darüber! Machen Sie Ihre Parteikolleginnen und -kollegen darauf aufmerksam, und lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir eine neue Regulierung der sozialen Medien erwirken können. Wir haben schon erste Schritte der Regulierung auf EU-Ebene im Digital Markets Act und Digital Services Act. Das ist gut, das ist der erste richtige Schritt, aber es wird nicht ausreichen. Lassen Sie uns bitte nicht weiter zuschauen, wenn eine gesamtgesellschaftliche Debatte durch Hass und Hetze in den sozialen Medien unmöglich gemacht wird, weil jeder in seiner eigenen Faktenwelt lebt, denn das ist nicht nur das Internet, sondern das ist die Lebensrealität für so viele Menschen. Was wir jetzt konkret tun können: Straftaten im Internet schon jetzt konsequent bekämpfen. Menschen, die religiöse Straftaten begehen, im Internet begehen, müssen genauso bestraft werden wie Menschen, die dies auf den Straßen tun. Bitte setzen Sie dies um. Wir sind es allen Menschen und gerade den Menschen mit jüdischem Glauben in unserem Land schuldig. – Vielen Dank! (Beifall CDU)