Jan Timke

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über ein Thema, das vielen Menschen in Bremen Angst macht: Schusswaffeneinsätze durch Rechtsbrecher auf unseren Straßen. Es geht um die Frage, ob unser Staat noch deutlich stärker ist als die, die glauben, ihren persönlichen Konflikt mit der Pistole austragen zu können. Es geht also um die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols. Die Bilanz der Schusswaffeneinsätze in Bremen ist erschreckend, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im März gab es fünf Schusswaffenangriffe in dieser Stadt. Im Mai griffen Rechtsbrecher zweimal zur Waffe, und in diesem Monat wurde bereits einmal geschossen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind keine abstrakten Zahlen; das sind konkrete Gewaltexplosionen mitten im Alltag der Bremerinnen und Bremer. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Wer sich die polizeiliche Kriminalstatistik und aktuelle Berichte anschaut, der sieht: Der Ton auf unseren Straßen wird rauer, die Gewalt nimmt zu und die Gewerkschaft der Polizei spricht zu Recht von einem Würgegriff der Gewalt und fordert zusätzliche Investitionen in die innere Sicherheit. Bei gefährlicher und auch bei schwerer Körperverletzung verzeichnen wir einen deutlichen Anstieg in Bremen, dazu eine Zunahme von Delikten mit Waffen und bewaffneten Raubtaten. Wenn bewaffnete Jugendliche Menschen mit Schusswaffen bedrohen und ausrauben, dann, meine Damen und Herren, ist das ein Alarmsignal, das jeder verstehen muss – auch der Bremer Senat. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen hier nicht über diffuse Gefühle, sondern über ganz konkrete Vorfälle: bewaffnete Überfälle im öffentlichen Raum, Bedrohungen an Haltestellen, Schüsse in Wohngebieten. In Bremen musste die Polizei jüngst die Sonderkommission „Fokus“ einrichten, um mehrere Schusswaffentaten mit leider einem Toten und leider mehreren Verletzten zu bündeln. Diese Sonderkommission soll mögliche Zusammenhänge klären, im öffentlichen Raum stärker präsent sein und auch verdeckt ermitteln. Das zeigt: Die Polizei reagiert. Von unserer Fraktion aus herzlichen Dank dafür! Die Polizei verschärft Maßnahmen, die Polizei bündelt Ermittlungen und zieht Experten zusammen. Die Frage dieser Aktuellen Stunde lautet aber: Reagiert der Bremer Senat ebenso entschlossen oder überlässt er der Polizei die Aufgabe, mit immer knapperen Personalressourcen und immer mehr Risiken die Kohle aus dem Feuer zu holen? Der Polizeipräsident Dirk Fasse hat gesagt, was hier auf der Straße passiert, ist absolut inakzeptabel. Die Täter sollen konsequent und nachgiebig ermittelt werden. Das ist, meine Damen und Herren, die richtige Haltung, aber sie braucht Rückendeckung, sie braucht Ressourcen und sie braucht klare sicherheitspolitische Strategien des Senats, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn Sie, sehr geehrte Frau Innensenatorin Dr. Högl, gegenüber der Presse formulieren, Zitat „Wer in unserer Stadt zur Waffe greift, muss mit den Folgen rechnen“, dann sind das markige Worte, die wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND unterschreiben, aber sie müssen natürlich auch durch Taten belegt werden. Da hängen Sie noch ein bisschen hinterher, das ist aus unserer Sicht noch nicht sichtbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben seit Jahren eine Politik, die bei Sicherheit gerne auf Prävention setzt, aber bei klarer Repression, bei sichtbarer Präsenz und konsequenter Strafverfolgung zögert. Wenn sich kriminelle Milieus in dieser Stadt zunehmend bewaffnen, wenn illegale Waffen in Wohnungen gefunden werden, dann reicht das übliche Mantra von sozialen Angeboten nicht mehr aus, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Bremer Senat verweist bislang gerne auf die allgemeine Entwicklung der Kriminalität und auf Rückgänge in bestimmten Bereichen. Aber bei Gewaltkriminalität, bei gefährlicher und auch bei schwerer Körperverletzung, bei bewaffneten Konflikten sehen wir in dieser Stadt eine gegenläufige Tendenz. Deshalb ist aus Sicht unserer Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND klar: Bremen braucht eine Sicherheitswende bei der Bekämpfung bewaffneter Kriminalität. Dazu gehören aus unserer Sicht mindestens folgende Punkte: Erstens, wir brauchen dringend mehr Informationen über das Dunkelfeld im Deliktbereich illegale Waffen. Wenn der Bremer Senat in einer Antwort aus 2020 offen zugibt, dass er keine Erkenntnisse über das Dunkelfeld in diesem Deliktbereich hat, dann ist das aus unserer Sicht inakzeptabel. Wenn man nicht einmal mehr abschätzen kann, wie groß das Problem der illegalen Waffen in Bremen ist, wird man auch keine zielgerichteten Gegenstrategien entwickeln können. Ziel muss es doch sein, meine Damen und Herren, die illegalen Waffen möglichst vor der Schussabgabe aus dem Verkehr zu ziehen. Zweitens, Waffenfunde sind oftmals Kontrolldelikte, wie der Senat in seiner Antwort auch selbst einräumt. Es muss also deutlich mehr kontrolliert werden, um das kriminelle Milieu dauerhaft unter Druck zu setzen und illegale Waffen aufzuspüren und das eben nicht nur, meine Damen und Herren, am Hauptbahnhof durch die Bundespolizei, die das ja im Bahnhofsgebäude macht, oder auch mal auf der Diskomeile, sondern auch in anderen Stadtteilen. Die rechtlichen Grundlagen liegen dafür vor, die haben wir hier im Parlament geschaffen. Sie müssen nur regelmäßig durchgeführt werden, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Drittens brauchen wir die konsequente Abschöpfung aller strafprozessualen Möglichkeiten inklusive Untersuchungshaft bei bewaffneten Tätern sowie eine nachhaltige personelle Verstärkung bei der OK-Abteilung (Organisierte Kriminalität) der Staatsanwaltschaft, die für die Fälle der Schusswaffengebrauche zuständig ist und diese auch bearbeitet. Meine Damen und Herren, wer mit Schusswaffe seine Konflikte austrägt, muss in Bremen wissen, er spielt nicht mit dem Risiko, erwischt zu werden, sondern er kann sicher sein, dass Staat und Justiz ihn sehr schnell aus dem Verkehr ziehen. Die Bremerinnen und Bremer haben ein Recht darauf, sicher zur Arbeit zu gehen, sicher in der Bahn zu sitzen, sicher zur Schule zu kommen – und das ohne das Gefühl, dass neben ihm jemand mit scharfer Schusswaffe unterwegs ist. Innere Sicherheit ist keine Nebensache. Sie ist eine Kernaufgabe des Staates und Voraussetzung für Freiheit und Lebensqualität. Wenn Gewalt mit Schusswaffe normal zu werden droht, ist das ein Angriff auf den Rechtsstaat und auf das Sicherheitsversprechen dieses Landes. Es ist daher keine Frage von Links oder Rechts, sondern nur eine Frage ist in diesem Zusammenhang wichtig: Steht der Staat noch sichtbar und spürbar an der Seite der Anständigen, oder überlässt er ihnen die Angst? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, der Senat darf bei Schusswaffeneinsätzen durch Rechtsbrecher nicht die Hände in den Schoß legen. Er muss handeln – transparent, konsequent und mit klarer Priorität für innere Sicherheit. Sonst wächst das Gefühl, dass sich bewaffnete Täter Schritt für Schritt ganze Straßenzüge und Milieus aneignen. Unsere Botschaft ist klar: Bremen darf nicht zum Experimentierfeld für bewaffnete Parallelwelten werden. Wir erwarten, dass der Senat konsequente Maßnahmen ergreift, um Schusswaffeneinsätze durch Rechtsbrecher nachhaltig einzudämmen, und wir werden den Senat auch genau daran messen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)