Jan Timke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann sich ja immer fast sicher sein in diesem Haus: Wenn die Linke besorgt ist, geht in diesem Land irgendetwas voran. Die Linke ist besorgt. Sie ist besorgt, weil sie befürchtet, dass ihr finanziell mit Steuergeld vollgestopftes System aus NGOs (Lachen Abgeordneter Olaf Zimmer [Die Linke]) und Flüchtlingsunterstützungsnetzwerken einen ersten winzigen Teil seiner Daseinsberechtigung verliert. GEAS, also das Gemeinsame Europäische Asylsystem, ist da und damit die allererste, noch sehr zarte, unzureichende Verschärfung von Asylverfahren und eine Erleichterung für Deutschland, diejenigen Asylsucher endlich zurückzuüberstellen, die hier unter keinem Gesichtspunkt etwas verloren haben. Es ist ein erster Schritt, um die überlasteten Kommunen irgendwie durch Verfahrenserleichterung und Beschleunigung von den untragbar gewordenen Belastungen zu befreien. Auch Bremen und Bremerhaven, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden davon profitieren. Die Linkspartei sorgt sich trotzdem, weil mit ihr verbandelte Beratungsstellen, Unterstützungsnetzwerke und Rechtsberatungen seit Jahrzehnten davon gut profitieren. Bremens Bürger können nun entlastet werden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Weniger Rechtsberatung bedeutet weniger herausgeworfene Steuergelder, bedeutet weniger Steuern und Abgaben für die Menschen in Bremen und Bremerhaven. Die Bevölkerung ist längst entschlossen, diesen Weg zu gehen. Der Bremer Senat wird erwartungsgemäß auch weiter zu den Blockierern von Veränderungen auf diesem wichtigen Politikwelt und auf diesem wichtigen Pfad gehören. Meine sehr verehrten Damen und Herren, für unsere Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ist klar: Unser Problem lautet nicht zu wenig rechtliche Möglichkeiten für Asylsucher oder zu wenig Beratung. Unser Problem ist doch längst, dass die staatlich finanzierten wiederholten Klagen gegen jeden Bescheid, gegen jede Ablehnung unser Justizsystem lähmen, die Verfahren in die Länge ziehen und den Steuerzahler Unsummen kosten. Ausreisepflichten und Abschiebungen werden zudem sabotiert, übrigens auch mit staatlichen Mitteln, die in finanz- und fragwürdige NGOs fließen. Damit muss endlich Schluss sein, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich finde es gut, dass sich die Partei Die Linke endlich um die Menschenwürde sorgt. Es gab Zeiten, liebe Genossen von der Linkspartei, als Sie die Europäische Menschenrechtskonvention noch weit kritischer betrachteten. Ich zitiere mal: „Die sogenannte Europäische Menschenrechtskonvention ist ein Instrument des Imperialismus, mit dem versucht wird, die sozialistischen Staaten zu diskreditieren und die Errungenschaften des Sozialismus zu untergraben.“ (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das gibt es doch nicht, so was!) Ihr SED-Parteifreund Klenner drückte es einmal so aus, Zitat: „Die bürgerlichen Menschenrechte dienen der Aufrechterhaltung der Ausbeutung und können daher keine universelle Gültigkeit beanspruchen.“ Das kam aus Ihrer Vorgängerpartei. Zugegeben, das alles stammt aus einer Zeit, als das Schießen auf Flüchtlinge –selbstverständlich nur von hinten – unter Linken noch zum guten Ton gehörte. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Heute hingegen diskreditiert die Linkspartei mit allem, was sie tut, überhaupt jede soziale Errungenschaft gerecht denkender Bürger, weil Sie kein Maß kennen, (Unruhe Die Linke) weil Sie die kleinen Leute dafür auspressen, weil sich NGOs und der Staatsapparat die Taschen vollmachen, weil die Bürger Ihre Träumereien mit allen Folgen ausbaden müssen, egal ob im Stadtbild, im Gesundheitssystem, im Sozialsystem, in der Schule oder in der Kriminalstatistik. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dann bekommen wir so ein System, meine Damen und Herren. Kaum geht es ausgerechnet in der trägen EU darum, einen ersten wichtigen Schritt zu gehen, fängt hier auf der linken Seite das große Geschrei an. Ich würde mich freuen, liebe Linke, wenn ich von Ihnen einmal hören würde, dass Sie genauso vehement sich um Bremen und Bremerhaven sorgen und um die Menschen, die hier leben und arbeiten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)