Theresa Gröninger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier vor Ort und an den Bildschirmen! Wenn man es zusammenfasst, dann war die Entscheidung, die letzte Woche im EU-Parlament getroffen wurde, drei Dinge, nämlich: kleinkariert, peinlich und realitätsblind. (Beifall CDU) Herr Herold, Sie haben von einem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Rupp, Sie haben gerade den Anschein erweckt, militärische Forschung würde zivile Forschung verdrängen. Wenn ich mir die großen Entwicklungen der Vergangenheit angucke wie das GPS, das Internet oder auch die Mikrowelle, dann sind all diese Errungenschaften der zivilen Welt aus militärischer Forschung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier vor Ort und an den Bildschirmen! Bremen ist stark – aber nicht wegen, sondern trotz der Politik dieses Senats. (Beifall CDU, FDP) In kaum einem Bereich klaffen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander wie bei der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie. Der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte gerne mit zwei Mythen aufräumen. Das Erste ist – und natürlich akzeptieren wir die Entscheidung des Gerichtes, aber hier wurden gerade zwei Statements gemacht –: Frau Schilling, Sie haben gesagt, das Gericht hätte ausdrücklich bestätigt, Herr Hassanpour, Sie haben gesagt, das Gericht hätte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier vor Ort und an den Bildschirmen! Ehrlich gesagt, ich hätte nicht gedacht, dass ich vor der Beantwortung meiner Großen Anfrage heute schon wieder über den Ausbildungsunterstützungsfonds sprechen darf. Es ist mir wahrlich ein inneres Blumenpflücken, dass …

Jetzt hat die SPD Bremen sich damit geschmückt, das Drohnenkompetenzzentrum des Bundes nach Bremen holen zu wollen. Nehmen wir diesen konkreten Fall: Welche senatorische Behörde läuft mit diesem Plan nach Berlin?

Wir haben in unserer dritten Frage gefragt, wer bei der senatorischen Behörde dafür verantwortlich ist, Bundesgelder für militärische und Verteidigungszwecke im Land Bremen einzuwerben. Da habe ich nicht ganz verstanden, welche senatorische Behörde dafür jetzt genau verantwortlich ist.

Reservistenverbandes schreibt man, oder so habe ich es gelesen, da wird der Sprecher des Senats zitiert mit: „Besondere Potenziale sehen wir darin, die Standortkompetenz bei KI und Robotik zusammenzuführen.“ Welche Auswirkungen hat das auf eine Veränderung bei der Haltung des Senats zum Thema Zivilklausel?

Das heißt, ich habe verstanden, dass der Bürgermeister Andreas Bovenschulte, der Bürgermeister Björn Fecker und ein Abteilungsleiter der senatorischen Behörde für Wirtschaft an diesem industriepolitischen Dialog teilgenommen haben? (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Reicht das nicht, oder was?)

Wer hat denn das Haus, die senatorische Behörde für Wirtschaft vertreten?

Ich habe das so schnell nicht auffassen können: War die linke Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt Teil des industriepolitischen Dialogs?

Wir fragen den Senat: 1. Seit wann, mit wem, mit welchem Ziel und mit welchem Erkenntnisgewinn führt der Senat einen industriepolitischen Dialog mit den im Land Bremen ansässigen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, und wer nimmt seitens des Senats daran teil? 2. Welchen Beitrag können die im Land Bremen ansässigen …

Wie erklären Sie sich die Verdoppelung? Gibt es etwas, was einen wirtschaftlichen Anreiz setzt, dass sich auf einmal doppelt so viele Kioske anmelden – nein, es sind ja sogar noch mehr! –, also dass es sich in einem Jahr verdoppelt und in vier Jahren deutlich erhöht? Wir haben dafür keine konkrete Begründung, also

Sie haben gesagt, Sie haben statistisch nicht erhoben, ob Kioske hinzugekommen sind oder nicht. Was sagt denn tatsächlich Ihr subjektives Empfinden? Haben wir mehr Kioske als früher, insbesondere in den innerstädtischen Gebieten, oder sind es weniger geworden?

Sehr geehrte Frau Frese, ist der Themenkomplex Kiosk in der senatorischen Behörde für Wirtschaft aktuell ein debattiertes Themenfeld, oder spielt es keine Rolle?

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele neue Kioske oder vergleichbare Verkaufsstellen sind in der Stadt Bremen seit dem 1. Januar 2024 eröffnet worden, und bei wie vielen dieser Betriebe liegen bislang keine vollständigen bau- oder gewerberechtlichen Genehmigungen beziehungsweise Abnahmen vor – bitte nach Stadtteilen aufschlüsseln und Summe …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Herr Sültenfuß! 2023 eine Frage eingereicht? Ich habe heute Morgen in der Fragestunde aufgepasst, auch dazu war eine Frage eingereicht, die konnten wir heute leider nicht hören. Wenn wir uns das angucken, das Prinzip der zusammengeschobenen Schreibtische, Herr Hess-Grunewald, dann finde ich gut, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier im Haus und an den Bildschirmen! Liebe Koalition, das Fotofinish haben diesmal wir gewonnen. Wenn Sie Anträge von uns gut finden, (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Was?) können Sie auch einfach zustimmen. Dann haben Sie weniger Arbeit und müssen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Senatorin! Die Kurzintervention bezieht sich auf Ihre Aussage „aus der Wirtschaft für die Wirtschaft“. Ich stand in der letzten Legislaturperiode das erste Mal vorn am Rednerpult bei einer Anhörung zum Ausbildungsfonds, hier oben, die Ränge waren gefüllt von Unternehmern, vor der Tür waren …

Sehr geehrter Herr Stahmann, Sie haben von einer Klagequote von fünf Prozent gesprochen. Können Sie mir sagen, wie hoch der Anteil der – –, oder es sind vor allem die Großunternehmen, die ja auch klagen, die einen großen Anteil am Fonds ausmachen – –, wie groß die Fünf-Prozent-Klagequote gemessen an der Einzahlung im …