Theresa Gröninger
Wir fragen den Senat: 1. Wie viele neue Kioske oder vergleichbare Verkaufsstellen sind in der Stadt Bremen seit dem 1. Januar 2024 eröffnet worden, und bei wie vielen dieser Betriebe liegen bislang keine vollständigen bau- oder gewerberechtlichen Genehmigungen beziehungsweise Abnahmen vor – bitte nach Stadtteilen aufschlüsseln und Summe bilden –? 2. Welche Vorgaben gelten in der Stadt Bremen für Beleuchtung, Außenwerbung und Schaufenstergestaltung solcher Kioske, und wie beziehungsweise durch wen wird sichergestellt, dass diese Vorgaben auch tatsächlich eingehalten werden? 3. Wie oft wurden seit dem 1. Januar 2024 Kioske in der Stadt Bremen durch die Gewerbekontrolle überprüft – bitte nach Stadtteilen aufschlüsseln und Summe bilden –, welche Verstöße wurden dabei festgestellt, und welche Schlussfolgerungen zieht der Senat daraus, um künftig für mehr Ordnung und Transparenz in diesem Bereich zu sorgen?
