Sahhanim Görgü-Philipp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Ich möchte Ihnen den Assistenzhundeantrag sehr ans Herz legen. Für viele Menschen sind Assistenzhunde nicht nur eine Unterstützung im Alltag, sondern eine Voraussetzung für Sicherheit, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe. Sie warnen vor epileptischen Anfällen, erkennen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Frau Dr. Nergiz, liebe Gäst:innen, lieber Herr Frankenstein, liebe Frau Sermin Riedel! Heute ist ein guter Tag für die Antidiskriminierungsarbeit im Land Bremen. Mit der Wahl der Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle und dem gestrigen Senatsbeschluss zum Aktionsplan gegen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Für immer mehr Menschen wird die Frage, ob sie sich ihre Wohnung leisten können, existenziell. Im vergangenen Jahr haben in Bremen rund 18 700 Haushalte mindestens einen Monat lang Wohngeld bezogen. Der Referentenentwurf zum Wohngeldgesetz der …

Wir fragen den Senat: 1. In welcher Höhe wurden in den zurückliegenden zwei Jahren Mittel aus dem Innovationstopf „Lebendige Quartiere“, der das Ziel verfolgt, Lebensbedingungen zu verbessern und soziale Ungleichheit zu verringern, bewilligt und abgerufen, beziehungsweise wie hoch sind die noch verfügbaren Mittel für das Jahr 2026? 2. …

Ja, lieber Herr Kollege Strohmann, diese Debatte führen wir nicht das erste Mal hier. In vorigen Debatten, es läuft immer unterschwellig ein Misstrauen mit gegenüber Menschen und auch zum Teil irgendwie Mitarbeitern gegenüber. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das unterstellen Sie, das ist aber auch alles!) Nein, das ist ja die Wahrheit. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Die Große Anfrage der CDU und der heute vorliegende Dringlichkeitsantrag befassen sich mit wichtigen Fragen. Wie gelingt Integration in Arbeit? Wie verhindern wir Langzeitleistungsbezug? Wie bekämpfen wir Sozialleistungsmissbrauch? Über all das müssen wir sprechen. Zunächst danke ich dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen! Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist eine der tiefgreifendsten Veränderung der europäischen Asylpolitik der letzten Jahrzehnte. Sie soll Antworten auf die Herausforderungen der europäischen Asylpolitik geben. Aus unserer Sicht wirft sie jedoch erhebliche …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Wir debattieren heute die Große Anfrage der CDU mit dem Titel „Zwei Jahre Koalitionsvertrag – Zwei verlorene Jahre für die gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten Menschen?“ und zugleich den Landesaktionsplan zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention. Die gemeinsame …

Wir fragen den Senat: 1. Mit wie vielen potenziellen Teilnehmenden an Integrationskursen rechnet der Senat für das Jahr 2026 in Bremen und Bremerhaven, und wie viele Menschen würden durch die neue Praxis voraussichtlich keinen Zugang mehr zu Integrationskursen erhalten? 2. Inwieweit rechnet der Senat mit einer Reduzierung des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen! Haushaltsdebatten sind immer auch Realitätschecks. Viele gute Ideen, viele sinnvolle Vorhaben – am Ende müssen sie sich daran messen lassen, was der Haushalt tatsächlich hergibt. Im sozialen Bereich sind die Herausforderungen groß. Steigende Lebenshaltungskosten, wachsende Bedarfe bei …

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Marco Lübke.

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Jan Timke.

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Kevin Lenkeit. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Keine eigenen Ideen und alles andere schlechtreden! – Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU])

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Jetzt kommt der Bahnpolizist!)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hier ist getrennte Abstimmung beantragt worden. Ich lasse deshalb zunächst über die Ziffer 1 des Antrages abstimmen. Wer der Ziffer 1 seine Zustimmung geben möchte, den bitte um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, …

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat das Wort Herr Staatsrat Olaf Bull.

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Claas Rohmeyer.

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordneten Kevin Lenkeit.

Als nächster Redner erhält das Wort Dr. Marcel Schröder.

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Olaf Zimmer.