Sahhanim Görgü-Philipp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Für immer mehr Menschen wird die Frage, ob sie sich ihre Wohnung leisten können, existenziell. Im vergangenen Jahr haben in Bremen rund 18 700 Haushalte mindestens einen Monat lang Wohngeld bezogen. Der Referentenentwurf zum Wohngeldgesetz der Bundesregierung plant nun Veränderungen, von denen nach den aktuellen Berechnungen rund 3 800 Bremer Haushalte betroffen wären. Bei etwa 1 400 dieser Haushalte ist zu erwarten, dass sie anschließend Grundsicherung beziehen müssten. Das hat meine Kollegin bereits gesagt. Das sind keine abstrakten Zahlen. Dahinter stehen Menschen, die mit ihrem Einkommen bereits heute sehr genau rechnen müssen – Familien, Alleinerziehende, Rentner:innen, Menschen mit kleinem Einkommen. Wohngeld ist bewusst als Netz vor dem Netz gedacht, als präventive Unterstützung für Menschen mit niedrigem Einkommen, damit sie ihre Wohnkosten tragen können, eben nicht auf Grundsicherung angewiesen sind. Die Wohngeldreform der Ampel hat genau hier angesetzt. Die Leistungen wurden an die Preisentwicklungen angepasst. Die Bundesregierung möchte nun grundlegend eingreifen. Von Einsparungen beim Wohngeldbudget von rund 42 Prozent ist die Rede. Gleichzeitig wird dies als Beitrag zur Entbürokratisierung dargestellt. Reformen sind notwendig, keine Frage. Sie können Strukturen verbessern, Verfahren vereinfachen und unseren Staat zukunftsfähiger machen. Reformen dürfen aber nicht auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft gehen. Gerade diejenigen, die am wenigsten finanzielle Spielräume haben, dürfen am Ende nicht die größten Lasten tragen. Ich empfehle dem Bund dringend die Lektüre der ausführlichen Stellungnahme des Sozialverbands Deutschland e. V. zum vorgelegten Entwurf. Was bedeuten diese Kürzungen konkret? Wenn ein Haushalt künftig nicht mehr ausreichend Wohngeld bekommt, verschwindet sein Unterstützungsbedürfnis nicht. Die Menschen müssen möglicherweise ihre Wohnungen aufgeben, einen neuen Antrag stellen, zu anderen Behörden gehen oder andere Leistungen beantragen. Das bedeutet zusätzliche Behördengänge, gerade für ältere Menschen, für die Betroffenen. Zusätzliche Arbeit ist es dann auch für die Verwaltung. Entbürokratisierung sieht, meine Damen und Herren, anders aus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Effiziente Verwaltung beginnt bei schlanken digitalen Verfahren, einfachen Anträgen und gebündelten Leistungen. Genau dort liegt das Potenzial. Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass das Wohngeld mit der Lebensrealität Schritt hält. Wenn Mieten und Wohnkosten steigen, darf die Unterstützung nicht hinter der Realität zurückbleiben. Die dynamische Anpassung an die Preisentwicklung war deshalb ein wichtiger Schritt und sollte erhalten bleiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das gehört aber auch zu der Ehrlichkeit dazu: Wohngeld kann nicht die Antwort auf jedes wohnungspolitische Problem sein. Wir können nicht dauerhaft steigende Mieten mit immer höheren Sozialleistungen ausgleichen. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr sozialen Wohnungsbau und eine Wohnungspolitik, die dafür sorgt, dass Menschen sich ihre Wohnungen von ihrem Einkommen leisten können, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) denn wer beim Wohngeld kürzt, spart das Problem nicht weg. Er verschiebt es zu den Betroffenen, zu anderen Sozialleistungssystemen und am Ende auch zu den Kommunen. Das ist der falsche Weg. Deshalb bin ich dankbar, dass Bremen im Bund deutlich macht: Wir brauchen Reformen, aber Reformen sollen Missstände beheben und Situationen verbessern. Diese Reformen führen, meine Damen und Herren, zur Einsparung von relativ wenig Geld bei denkbar großem Schaden für die Betroffenen. Das ist kein Weg, den wir gehen möchten. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)