Sahhanim Görgü-Philipp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Frau Dr. Nergiz, liebe Gäst:innen, lieber Herr Frankenstein, liebe Frau Sermin Riedel! Heute ist ein guter Tag für die Antidiskriminierungsarbeit im Land Bremen. Mit der Wahl der Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle und dem gestrigen Senatsbeschluss zum Aktionsplan gegen Rassismus setzen wir zwei wichtige Vorhaben um, für die wir bereits in der vergangenen Legislatur auf unsere Initiative den Grundstein gelegt haben. Liebe Frau Dr. Nergiz, ich begrüße Sie! Gut, dass wir Sie heute wählen dürfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wenn wir auf die gesellschaftlichen Entwicklungen schauen, sehen wir, dass fremdenfeindliche und menschenfeindliche Einstellungen zunehmen. Hass, Hetze und Ausgrenzung werden sichtbarer und finden ihren Weg in unseren Alltag. Wir erleben Diskriminierung aufgrund der Herkunft, der Hautfarbe oder des Namens bei der Wohnungssuche oder auf dem Arbeitsmarkt. Menschen mit Behinderung stoßen auf Barrieren, Menschen werden aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer sozialen Situation abgewertet und ausgegrenzt. Vieles davon bleibt unsichtbar, auch, weil Menschen gar nicht wissen, wo sie Unterstützung finden können. Gerade bei Mehrfachdiskriminierung ist es für Betroffene oft besonders schwer, die richtige Anlaufstelle zu finden. Genau deshalb brauchen wir diese Stelle als zentrale, unabhängige Anlaufstelle, die zuhört, Orientierung gibt, vernetzt und dabei hilft, Diskriminierung sichtbar zu machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ja, auch ich hätte mir gewünscht, dass wir schneller hier stehen. „Dreimal ist Bremer Recht“, könnte ich inzwischen mit einem kleinen Augenzwinkern sagen, aber heute sollten wir vor allem froh sein, dass wir es geschafft haben. Der Landesaktionsplan gegen Rassismus und die Landesantidiskriminierungsstelle machen unmissverständlich klar: Wir wollen Diskriminierung und Rassismus nicht nur beklagen, sondern politisch und strukturell angehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade in diesen Zeiten ist das richtungsweisend. Ein weiterer Auftrag des Landesaktionsplans ist deshalb die Schaffung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes. Anfang März hat der Senat die Sozialsenatoren beauftragt, einen entsprechenden Entwurf zeitnah vorzulegen. Für die Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle haben wir mit Dr. Devrimsel Deniz Nergiz eine hochqualifizierte Person gefunden: eine Expertin, die viel Erfahrung mitbringt, wissenschaftlich fundiert arbeitet und – das ist mir besonders wichtig – geeignet ist, überparteilich für die Sache einzustehen. Für die Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle muss die Leitung unabhängig sein, unterschiedliche Perspektiven zusammenbringen und den Finger in die Wunde legen können, wo immer Menschen Diskriminierung erfahren, auch wenn dies bei Verwaltung oder Behörden stattfindet. Dass die Stelle an die Bürgerschaft angesiedelt ist, ist deshalb genau richtig. Wir haben uns dafür eingesetzt und es unterstützt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ich freue mich deshalb sehr auf die Impulse, die von Ihnen für unsere Stadtgesellschaften in Bremen und Bremerhaven ausgehen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, einen langen Atem, hanseatische Geduld und vor allem viele Menschen, die Ihnen zuhören! Denn es geht bei dieser Arbeit um mehr als um einzelne Beschwerden. Wenn wir Diskriminierungserfahrungen systematisch sichtbar machen, können wir auch strukturelle Diskriminierung erkennen und verändern. Denn es geht auch um unsere Demokratie: Wer immer wieder erlebt, dass der eigene Name, die eigene Herkunft, eine Behinderung oder die eigene Lebensweise zum Grund für Benachteiligung wird, verliert irgendwann das Vertrauen darin, dass diese Gesellschaft für ihn oder sie gleichermaßen da ist. Liebe Kolleg:innen, Antidiskriminierungsarbeit ist deshalb auch Demokratiearbeit. Sie stärkt das Vertrauen in unsere Institutionen und in das Versprechen, dass alle Menschen gleich an Würde und Rechten sind. Das Ziel ist deshalb größer als die einzelne Beratung. Wir wollen Alltagsdiskriminierung aufdecken, sensibilisieren und am Ende auch abbauen – in Behörden, Institutionen, Unternehmen, Schulen und in unserer gesamten Gesellschaft. Das wird nicht von heute auf morgen gelingen, aber Politik kann die Voraussetzungen schaffen und deutlich machen, welche Stadtgesellschaft wir sein wollen. Dafür setzen wir Grünen uns seit Jahren ein. Deshalb bitte ich Sie heute um Ihre Zustimmung zur Wahl für Frau Dr. Devrimsel Deniz Nergiz. Mit dieser Wahl setzen wir ein politisches Zeichen. Die Bremische Bürgerschaft erkennt Diskriminierung als gesellschaftliches Problem an, und sie macht deutlich, dass wir uns damit nicht abfinden, sondern ihren Abbau als gemeinsames politisches Ziel verfolgen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)