Sahhanim Görgü-Philipp

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Die Große Anfrage der CDU und der heute vorliegende Dringlichkeitsantrag befassen sich mit wichtigen Fragen. Wie gelingt Integration in Arbeit? Wie verhindern wir Langzeitleistungsbezug? Wie bekämpfen wir Sozialleistungsmissbrauch? Über all das müssen wir sprechen. Zunächst danke ich dem Ressort für die ausführlichen Antworten. Sie haben bei der Bewertung der Antragspunkte sehr geholfen. Schwierig finde ich allerdings die Grundhaltung, mit der die CDU diese Debatte eröffnet. Schon der Titel der Großen Anfrage – „Wieder blind ins Risiko“ – zeichnet das Bild eines Staates, der die Kontrolle verloren habe. Aus Einzelproblemen wird ein umfassendes Systemversagen formuliert. Das mag für Schlagzeilen taugen, für eine sachliche Problemanalyse jedoch weniger. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Sozialleistungsmissbrauch ist inakzeptabel. Jeder Euro, der durch Betrug erschlichen wird, ist einer zu viel. Wer das Vertrauen in unser soziales Sicherungssystem missbraucht, schadet dem Sozialstaat und seiner Akzeptanz. Deshalb müssen solche Fälle konsequent verfolgt und zu Unrecht gezahlte Leistungen zurückgezahlt werden. Gleichzeitig sollten wir die Relationen wahren. Nach den vorliegenden Zahlen sprechen wir hier in Bremen über einen festgestellten Schaden von rund 2 Millionen Euro innerhalb von fünf Jahren. Das ist nicht hinnehmbar, da bin ich total bei Ihnen. Es rechtfertigt aber auch nicht das Bild eines umfassenden Kontrollversagens. Die Antwort des Senats zeigt vielmehr: Viele der Forderungen beziehen sich auf Verfahren, die bereits existieren. Andere liegen in der Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit. Dabei entsteht in dem Antrag der Eindruck, als würde das Jobcenter bei Verdachtsfällen wegschauen. Die Realität sieht anders aus. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Sie wissen es nicht!) Dokumentenprüfungen, Datenabgleiche, Hausbesuche gehören längst zum Instrumentarium der Jobcenter. Allein im Jahr 2024 wurden vom Jobcenter Bremen mehr als 1 700 Hausbesuche durchgeführt. Das ist keine blinde Behörde, sondern tägliche Prüf- und Kontrollarbeit. Natürlich gibt es Menschen, die über lange Zeit Leistungen beziehen. Diese Menschen sollte man nicht pauschal unter Verdacht stellen. Zugleich ist klar, dass es Missbrauchsfälle gibt. Die Realität ist komplex. Wir müssen uns mit den verschiedenen Lebenslagen der Menschen auseinandersetzen. Viele Menschen im Leistungsbezug kämpfen mit gesundheitlichen Einschränkungen, fehlenden Berufsabschlüssen, Sprachbarrieren oder familiären Belastungen. Andere sind mit psychischen Erkrankungen, Suchtproblemen oder Schulden konfrontiert. Wer diese Lebensrealitäten ausblendet, wird die Ursache von Langzeitleistungsbezug nicht verstehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Deshalb möchte ich auch die Mitarbeitenden der Jobcenter ausdrücklich erwähnen. Sie leisten tagtäglich anspruchsvolle und verantwortungsvolle Arbeit unter schwierigen Bedingungen. Pauschale Vorwürfe werden ihrer Arbeit nicht gerecht und treffen auch diejenigen, die ihren Auftrag gewissenhaft erfüllen. Statt pauschales Misstrauen zu erzeugen, sollten wir Strukturen gestalten, dass Missbrauch dort aufgedeckt wird, wo er tatsächlich stattfindet, ohne diejenigen zu stigmatisieren, die auf Unterstützung angewiesen sind oder das System täglich verlässlich tragen. Die Aufgabe des Jobcenters besteht vor allem darin, Menschen Perspektiven zu eröffnen durch Beratung, Qualifizierung, Unterstützung und Vermittlung in Ausbildung und Arbeit. Dass dabei Regeln gelten und Kontrollstrukturen funktionieren müssen, steht außer Frage. Gute Arbeitsmarktpolitik misst sich aber nicht an den Zahlen der Sanktionen, sondern daran, wie viele Menschen dauerhaft eine Perspektive gewinnen. Das zeigt sich besonders bei jungen Menschen. Die CDU fordert ein Sofortaktivierungskonzept für unter 25-Jährige. Dabei wird ausgeblendet, dass Bremen mit der Jugendberufsagentur seit genau elf Jahren auf frühe Begleitung, enge Betreuung und den Erwerb von Berufsabschlüssen setzt. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wo steht das? – Zuruf Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]) Auch beim Thema öffentlich geförderte Beschäftigung greift der Antrag aus unserer Sicht zu kurz. Instrumente der öffentlich geförderten Beschäftigung sollen Menschen schrittweise an den Arbeitsmarkt heranführen, Beschäftigungsfähigkeit stärken und Qualifizierung ermöglichen. Sie sind kein Instrument symbolischer Kontrolle und kein Disziplinierungswerkzeug. Ein erheblicher Teil der Vorschläge läuft derzeit auf zusätzliche Berichtspflichten hinaus. Transparenz ist wichtig, aber jede zusätzliche Stunde für Berichte und Dokumentation fehlt bei Beratung und Vermittlung. Mehr Kontrolle allein ersetzt keine bessere Arbeitsmarktpolitik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Mein Eindruck ist daher: Die CDU vermischt die notwendige Bekämpfung von Missbrauch mit einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber Menschen im Leistungsbezug. Diesen Weg sollten wir nicht gehen. Gleichzeitig erkennen wir ausdrücklich an, dass es im Bremer Jobcenter Probleme gegeben hat und gibt. Fehlentwicklungen, Missbrauch und strukturelle Schwächen müssen konsequent aufgearbeitet werden. Die Abberufung des bisherigen Geschäftsführers zeigt, dass Verantwortung übernommen wurde und der Weg für eine Neuaufstellung frei ist. Wie wir gestern hier schon miteinander festgehalten haben, muss die laufende Aufarbeitung zu Missständen zügig vorangetrieben werden. Dort, wo erforderlich, müssen organisatorische Verbesserungen umgesetzt werden. Genau deshalb setzen wir auf funktionelle staatliche Kontrolle, klare rechtliche Verfahren und wirksame interne wie externe Prüfmechanismen, dazu auch die Bereitschaft die Wirksamkeit dieser Instrumente auszuweiten und gegebenenfalls nachzusteuern. Wer dauerhaft Transferabhängigkeit reduzieren will, muss die Ursachen bearbeiten und nicht nur die Symptome. Das ist anspruchsvoller als manche Schlagzeile, aber auch genau darin liegt unsere politische Verantwortung. Wir werden diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD)