Sahhanim Görgü-Philipp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Ich möchte Ihnen den Assistenzhundeantrag sehr ans Herz legen. Für viele Menschen sind Assistenzhunde nicht nur eine Unterstützung im Alltag, sondern eine Voraussetzung für Sicherheit, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe. Sie warnen vor epileptischen Anfällen, erkennen Unterzuckerung, geben Orientierung oder helfen Menschen mit psychischen Erkrankungen dabei, überhaupt am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Was diese Tiere leisten, ist beeindruckend und oft kaum in Worte zu fassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Gerade deshalb dürfen wir Betroffene jetzt nicht allein im Stich lassen. Seit dem 1. Juli 2024 können Assistenzhunde faktisch nicht mehr zertifiziert werden. Das klingt zunächst nach einem bürokratischen Problem, hat aber ganz konkrete Folgen für Menschen, die auf diese Hunde angewiesen sind, denn ohne Prüfung keine Anerkennung, ohne Anerkennung oft keine Absicherung und damit neue Unsicherheit im Alltag. Genau diese Sorgen wurden auch im letzten Jahr im Behindertenparlament sehr deutlich angesprochen, genau hier, und mit einem entsprechenden Antrag untermauert. Betroffene haben eindringlich geschildert, was Assistenzhunde für ihr Leben bedeuten. Sie sind ein Garant für Freiheit, Sicherheit, Selbstständigkeit. Umso größer ist die Angst, dass diese Unterstützung künftig wegfallen oder nicht mehr anerkannt werden könnte. Diese Stimmen wollen wir mit dem vorliegenden Antrag ernst nehmen, meine Damen und Herren, denn Teilhabe darf nicht an fehlenden Verwaltungsstrukturen scheitern. Ich sage, zum Glück, das hat die Kollegin Frau Grönert auch erwähnt, sind auf Bundesebene inzwischen wichtige Schritte auf den Weg gebracht worden, die ein zentrales Anliegen unseres Antrags auch aufgreifen. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes wurde im Frühjahr 2026 in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten und anschließend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. In der ersten öffentlichen Anhörung am 22. Juni wurde die geplante Übergangsregelung für Assistenzhunde von Sachverständigen und Verbänden ausdrücklich begrüßt. Sie soll sicherstellen, dass trotz der bisherigen Engpässe bei Ausbildung und Zertifizierung mehr Assistenzhunde geprüft und anerkannt werden können. Für bereits begonnene Ausbildungen sollen Fristen verlängert werden und Ausbildungsstätten vorübergehend mehr Spielraum erhalten. Das ist wichtig, denn Menschen, meine Damen und Herren, mit Behinderung müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Assistenzhunde anerkannt werden (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) und dass ihnen mit ihren Hunden überall dort Zugang gewährt wird, wo auch andere Menschen Zutritt haben. Wer jeden Tag darauf angewiesen ist, dass ein Hund vor einem epileptischen Anfall warnt oder gesundheitliche Veränderungen erkennt, braucht nicht noch die Unsicherheit durch die behördlichen Hürden. Es ist auch wichtig, dass die Bundesregierung mit neuen Übergangsregeln erst einmal Abhilfe schaffen wird. Für uns ist es aber sehr wichtig, dass wir sehr schnelle verbindliche Regelungen hier finden müssen. Dabei geht es nicht, meine Damen und Herren, um Sonderrechte. Es geht um Verlässlichkeit und um das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe. Wer auf Assistenzhunde angewiesen ist, muss sich auch darauf verlassen können, dass das Unterstützungssystem funktioniert. Liebe Kollegen, oft sprechen wir in der Politik, auch hier in diesem Haus, über Inklusion sehr abstrakt. Assistenzhunde machen es sichtbar, das habe ich auch hier im Rahmen des Behindertenparlaments selbst erlebt, als die Betroffene mit ihrem Assistenzhund hierherkam und ihren Antrag vorgestellt hat. Deshalb sollten wir heute gemeinsam – ich gucke auch in Richtung der CDU, auch wenn ich Ihre Gründe verstehe, Frau Kollegin Grönert, trotzdem – ein klares Signal senden: Wir sehen die Probleme der Betroffenen. Wir nehmen ihre Sorgen ernst und wir setzen uns dafür ein, dass sie die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, auf die sie eingewiesen sind. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD)