Ulrike Liedtke

Herr Abgeordneter Lüders möchte gern reagieren. (Zuruf von der AfD: Tosender Applaus! – Kai Berger [AfD]: Hervorragender Applaus! – Heiterkeit AfD) – Ich darf Sie herzlich bitten, Aufmerksamkeit zu zeigen. Niels-Olaf Lüders (BSW):* Wenn es denn so sein soll, dass ich die Punkte, die verschleppt bzw. zum Schluss eben behindert wurden, noch ein bisschen detaillierter darlegen kann und soll, werde ich das gern tun: Zum Verfassungstreuecheck ist im Koalitionsvertrag geregelt, dass er im Jahr 2025 evaluiert werden sollte. Ich hatte Verständnis für die schwierige Situation der SPD, die durch den Rücktritt von Frau Lange verursacht wurde (Lars Hünich [AfD]: Das Fallenlassen durch Herrn Woidke!) und die Einarbeitung von Herrn Wilke notwendig machte, aber zum Schluss hin wurde sehr deutlich, dass es nicht darum ging. Und zum Versprecher des Kollegen Lüttmann, dass das erst im Jahr 2027 erfolgen sollte: Ich glaube ihm das. Trotzdem ist es eine Farce, wenn man etwas vereinbart und es dann nicht tut. Der nächste Punkt ist der Vergabemindestlohn – so viel Zeit habe ich noch –: Dieser steht eindeutig im Koalitionsvertrag; darin steht sogar die Summe, auf die er erhöht werden sollte. Es gibt also überhaupt keinen plausiblen Grund, das jetzt unnötig zu verzögern. – Doch, es gibt natürlich einen, und den möchte ich hier ganz deutlich nennen: Hätten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das mit uns vertragsgemäß umgesetzt, hätten Sie es demnächst mit der CDU wieder einkassieren müssen. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD)