Wolfgang Roick

Die Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes brandmarkt kein Grundstück; sie schafft Klarheit über ein Risiko, dass ohnehin existiert. Dieses Wissen ersetzt teure Irrtümer – etwa, wenn nach einem Hochwasser millionenschwere Entschädigungen aus dem Landeshaushalt gefordert werden. Die AfD verwechselt Ursache und Wirkung. Nicht die Karte erzeugt das Wasser, sondern das Wasser erzwingt die Karte. Jetzt spreche ich Sie noch einmal direkt an: Sie sprechen ja immer gern von Freiheit und Eigenverantwortung. Ich stimme zu: Freiheit braucht verlässliche Informationen, sonst wird sie zur Lotterie. Sie fordern zugleich mehr technischen Ausbau. Auch das gehört in ein integrales Konzept, aber eben flankiert von Raumordnung, natürlichem Rückhalt und zyklischer Datenaktualisierung, also Datenerfassung. Kurz: Wir brauchen das Sowohl-als-auch und nicht das Entweder-oder. Und weil subtile Hinweise manchmal überhört werden, sei es klar ausgesprochen: Nur 42 % der Gebäude in Brandenburg sind gegen Elementarschäden versichert. 58 %, also mehr als die Hälfte, sind es nicht. Wer die Erstellung amtlicher Gefahrenkarten verzögert, erhöht die Unsicherheit, treibt am Ende die Prämien in die Höhe und vergrößert gegebenenfalls die Staatshaftung. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie propagieren. Ein Blick über die Grenze sei mir noch gestattet. Die Niederlande haben mit dem Programm „Room for the River“ vorgemacht, wie man Deichrückverlegungen, Polder und technische Anlagen miteinander kombiniert und damit das Schadensrisiko senkt, ohne die Gefahrenzonen zu verstecken. Transparenz ist die Voraussetzung für Resilienz. Politik ist zuweilen mühsam, weil sie Begrenzungen eingestehen muss. Der vorliegende Antrag tut genau das Gegenteil: Er verspricht eine risikofreie Welt ohne Bürokratie und verkennt, dass gerade klare Regeln Leben, Eigentum und auch den Landeshaushalt schützen. Deswegen lehnen wir als SPD-Fraktion diesen Antrag ab – aus rechtlichen, naturwissenschaftlichen und ökonomischen Gründen. Kommen wir zu den Dingen, die wirklich zu machen sind. Erstens: HQ100-Ausweisungen fristgerecht abschließen. Zweitens: Pflege der Gewässer I. Ordnung beschleunigen – diesbezüglich bin ich durchaus bei Ihnen. Drittens: das Schöpfwerk Hohensaaten in ein – integrales – Gesamtkonzept einbetten. Und viertens – das ist ganz wichtig, und auch da gebe ich Ihnen recht: Das ist in der Vergangenheit nicht ausreichend passiert –: die Bürgerinnen und Bürger transparent in die nächsten Aktualisierungszyklen der Gefahren- und Risikokarten einbinden. Das ist seriöse Politik, das ist generationengerechte Vorsorge – wir haben ja gerade junge Menschen da – und, wenn Sie so wollen, gelebte Verantwortung statt wohlfeiler Symbolik. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und BSW)