Wolfgang Roick

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will auf das, was Dr. Berndt gerade sagte, etwas entgegnen: Es geht hier sehr wohl um juristische Bedenken. Das Land Nordrhein-Westfalen hat es gerade hinter sich; dort wurde von Gerichten kassiert, was das Land eingebracht hatte. Um nicht den gleichen Fehler zu begehen, machen wir es eben nicht so, sondern wir versuchen das, was innerhalb unseres Landes möglich ist – das steht ja in unserem Antrag; ich habe es gerade vorgetragen. Darüber hinaus gehen wir den Weg über die Bundesratsinitiative; der 17.10. ist ja nicht ganz so weit weg. Wie mir gesagt wurde, findet am 7. Oktober die Runde hier im Land statt, zu der der Ministerpräsident eingeladen hat. Vertreter der Regionalen Planungsgemeinschaften werden kommen, und man wird dort ganz konkret darüber beraten, was schon vor der Änderung der Bundesgesetze gemacht werden kann. Eine Sache will ich in Erinnerung rufen …