Wolfgang Roick

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger hier im Saal und zu Hause am Livestream! Wir erleben es fast täglich in unseren Wahlkreisen: Windenergie ist ein sehr emotionales Thema. Es gibt Menschen, die sie komplett ablehnen, und es gibt Menschen, die Windräder gar nicht mehr wahrnehmen und sich daran nicht stören. Ich bin fest davon überzeugt, dass dies auch eine Generationenfrage ist. Ich kann mich gut erinnern, als wir im Geschichtsunterricht die Ablehnung der Eisenbahn als Thema hatten: Damals wurden die „Eisenrösser“ bekämpft. Das ist heute nicht mehr vollstellbar. Ähnliches wird auch bei den Windrädern passieren – man braucht einfach nur mal junge Leute im Land zu fragen. Aber, um beim Thema Eisenbahn zu bleiben: Die Verkehrsachsen wurden planmäßig angelegt, nicht wild durcheinander. Genau das Gleiche muss für die Windenergie gelten. Bei allem Fortschritt müssen wir auch an das Aussehen unserer Heimat denken; sonst verlieren wir die Akzeptanz für die Windenergie. (Beifall SPD und BSW) Nun liegen zwei Anträge zu diesem Thema vor. Sie unterscheiden sich in dem Machbaren. Laut Bundesgesetz können Anlagen auch außerhalb von Teilregionalplänen Wind errichtet werden, wenn das Ziel des jeweiligen Bundeslandes nicht erreicht ist. In Brandenburg wären das 2,2 % der Fläche. Das Antrags- und Genehmigungsverfahren auszusetzen, indem man keine Genehmigungen mehr erteilt, ist ungesetzlich. Der Antrag der AfD ist damit also nicht umsetzbar. Deswegen begrüße ich den Antrag der Koalition. Er enthält einerseits den Auftrag, die regionale Nutzung und die Netzdienlichkeit der Windenergie zu verbessern, andererseits aber auch den Auftrag, grundsätzlich zu prüfen, welche Steuerungsmöglichkeiten umgesetzt werden können, damit es eben nicht zu einem unkontrollierten Ausbau kommt. Dazu wird es Anfang Oktober auch ein Gespräch der Landesregierung mit den Planungsregionen geben, in dem dann genau diese Einzelheiten abgesprochen werden. Das Wichtigste für mich jedoch ist, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für rechtliche Rahmenbedingungen einsetzt, um Genehmigungen von Windkraftanlagen außerhalb ausgewiesener oder in Planung befindlicher Windeignungsgebiete auszuschließen. Auch die Kosten werden dabei thematisiert. Dies ist der einzige erfolgversprechende Weg; denn es handelt sich um ein Bundesgesetz, und wir können hier nicht beschließen, gegen Bundesgesetze zu verstoßen. Das Verfahren wird hier vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung geführt; die Regionalen Planungsgemeinschaften werden aktiv eingebunden. Gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern kann eine erfolgversprechende Bundesratsinitiative gestartet werden, die den unkoordinierten Ausbau der Windenergie beendet und die Akzeptanz der Windenergie fördert. Dann wird es der Windenergie so gehen wie einst der Eisenbahn. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)