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Wolfgang Roick

SPD 25.09.2025 Sitzungen 8/20

In Brandenburg erfolgt die Auszahlung der PlusBus-Fördermittel mit ca. zweijährigem Zeitversatz; für die Leistungen 2025/2026 ist die haushaltsrechtliche Absicherung der Auszahlungsjahre 2027/2028 bislang unklar. Deswegen meine Frage: Wie stellt die Landesregierung sicher, dass die PlusBus-Fördermittel für die in den Jahren 2025 und 2026 erbrachten Leistungen in den Haushaltsjahren 2027 bzw. 2028 vollständig und fristgerecht ausgezahlt werden?

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