Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Haushaltskontrolle, Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger hier im Saal und am Livestream zu Hause: Herzlich willkommen! Haushalt, Budget und Landwirtschaft – drei Säulen, die vorausschauende Politik erfordern und kluges Haushalten verlangen. Wir reden heute das erste Mal über den Haushalt des …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger am Livestream und hier im Saal! Vielen Dank an die BSW-Fraktion, die mir die Möglichkeit eröffnet hat, hier heute für die gesamte Koalition zu sprechen. Es ist durchaus ein wichtiges Thema, das hier angesprochen wurde – und nein, wir …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass Sie mir unterstellen, dass ich noch nicht im Wald gewesen sei und noch keine Windanlagen gesehen habe, ist schon ein starkes Stück. In meiner Heimatregion stehen Anlagen im Wald, auf Landeswaldflächen und auf Bundeswaldflächen. Pro Windrad bedeutet das eine ständige …
Am Ende ist dies auch ein Geschäft für den Forstbetrieb. Von meiner Vorrednerin wurde gesagt, dass der Forstbetrieb mit Steuermitteln arbeitet. Insofern ist es nur gut und richtig, wenn er aus anderen Quellen auch etwas herauszieht. Da der Forstbetrieb eine gewisse Eigenständigkeit hat, kann er mit dem Geld größtenteils machen, was er …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuhörer hier im Saal und natürlich auch zu Hause, am Livestream! Ganz grundsätzlich haben Sie recht: Eingriffe in den Wald in diesen Dimensionen sind schwerwiegend. Sie werden aber ersetzt. Sie leben in einer schönen Gegend, östlich von Berlin. Dort habe ich selbst sehr …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger am Livestream! Hier auf der Tribüne sitzt leider niemand mehr. Herr Günther, Sie haben sich sehr viel Arbeit gemacht. Ich habe lange keinen so großen Antrag gesehen, wenn es sich nicht um einen Gesetzentwurf handelte. Auch die Quellenverweise …
vember 2022 auf Basis der Drucksache 7/6564-B das Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser beschlossen. Darin wird der Cottbuser Ostsee als potenzieller Speicher für die Niedrigwasseraufhöhung der Spree hervorgehoben, wobei laut Planfeststellungsbeschluss vom 12. April 2019 bislang eine maximale Ausleitung von …
Im Kreistag wurde unter anderem argumentiert, dass diese Straße keine Landesstraße werden kann, weil es ja das Mobilitätsgesetz gebe, und beim Mobilitätsgesetz seien Neubauten von Straßen verboten. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Wer hat denn das beschlossen?) Das stimmt nicht. Es gibt im Grundsatz keine Neubauten – aber es gibt …
Nein. – Das Beste an dieser ganzen Sache ist ja, dass es zwei Personen gibt, die sowohl in der AfD-Fraktion des Kreistags Spree-Neiße als auch in der AfD-Fraktion hier sitzen. Die AfD-Fraktion im Kreistag Spree-Neiße hat genau diesen Antrag abgelehnt. Was ist denn nun? (Beifall SPD, BSW und CDU – Rainer Genilke [CDU]: Was? – Unruhe und …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Und natürlich auch liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger am Livestream, jetzt zu später Stunde! Wir haben heute über einen Antrag der AfD-Fraktion zu diskutieren, und ich lese einmal Folgendes vor: „Die brandenburgische Landesregierung wird aufgefordert, für die als Ersatz …
