Wolfgang Roick

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause am Livestream! Herzlich willkommen, liebe Kinder! Wenn wir heute über den Antrag der AfD sprechen und diskutieren, sprechen wir über nicht weniger als die Frage, ob Brandenburg ein verlässlicher Partner im europäischen Hochwasserschutz bleibt oder wir uns künftig von physikalischen Gesetzen, hydrodynamischen Gutachten und verbindlichem Recht verabschieden, weil ein populistischer Slogan gerade wohlgefälliger klingt als die wasserwirtschaftliche Realität. (Zuruf von der AfD: Genau!) Ich will gleich zu Beginn sehr deutlich sagen: Die Festsetzung von HQ100-Überschwemmungsgebieten ist keine exotische Idee einer Potsdamer Politikblase, sondern es besteht eine zwingende Vollzugspflicht der Länder nach § 76 Wasserhaushaltsgesetz in Verbindung mit der EU-Hochwasserrisikomanagementrichtlinie 2007/60/EG. Wer hier eine „Denkpause“ erzwingen will, provoziert Vertragsverletzungsverfahren, zieht Fördergelder in Millionenhöhe in Zweifel und gefährdet exakt jene Bevölkerung, deren Sorgen er angeblich vertreten möchte. HQ100 bedeutet – um das deutlich zu sagen, da Sie ja 1947 erwähnt haben –, dass man Hochwassersituationen innerhalb von 100 Jahren betrachtet, und da wir noch nicht 2047 haben, zählt 1947 auch dazu – das zur Information. Meine Herren und Damen, erlauben Sie mir drei zentrale Gedanken. Erstens: Naturgesetze verhandelt man nicht. Die Oder kennt keine Parteibücher. Aktuelle Modellierungen im Nationalen Hochwasserschutzprogramm zeigen, dass Bündel raumgreifender Maßnahmen wie Deichrückverlegungen, Wiedergewinnung von Rückhalteflächen und Polderbetrieb Hochwasserscheitel um mehrere Dezimeter – örtlich bis zu rund 0,5 m – senken können. Darauf zu verzichten, um ein politisches Signal an den Immobilienmarkt zu senden, käme dem Versuch gleich, mit einer Pressemitteilung die Erdanziehung abzuschaffen. Wer so Risikokarten aussetzt, reduziert nicht das Risiko, sondern lediglich die Transparenz und treibt Versicherungsprämien nach oben, weil Unsicherheit nun einmal betriebswirtschaftlich eingepreist wird. 2025 63 Zweitens: Technik ist unverzichtbar, aber sie ist nicht unfehlbar. Kein Schöpfwerk, auch nicht das in Hohensaaten, bietet hundertprozentigen Schutz. Deiche können brechen; Pumpwerke fallen bei Stromausfall aus. Jeder Ingenieur weiß, dass Redundanz teurer ist als Prävention – durch Flächenvorsorge. Ökonomische Bewertungen des Umweltbundesamtes weisen je nach Einzelfall Nutzen-Kosten-Verhältnisse von rund 4 : 1 nach – eine Orientierungsgröße, die klar belegt: Prävention lohnt sich. (Abgeordneter Lars Günther [AfD] steht an einem Saalmikrofon.) – Ich würde gern zu Ende reden; vielleicht wird dann ein bisschen was klar. Drittens: Der Deutsche Wetterdienst prognostiziert für das Odereinzugsgebiet häufiger auftretende Winterhochwasser und Starkregen. Ohne gesteuerte Polder und Retentionsräume, also Überflutungsräume, steigt das Binnenhochwasserrisiko signifikant. Politik aber ist das Management von Nichtperfektion; wir können Extremereignisse nicht verhindern, aber wir können sie beherrschbar machen.