Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Parlamentarische Kontrollkommission, Wahlprüfungsausschuss
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion greift ein Thema auf, das natürlich auch uns als CDU-Fraktion wichtig ist – wichtig ist es wahrscheinlich sogar allen –: die konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen. Der Antrag ist von seinem Inhalt her prinzipiell …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Skopec, leider ist es nicht ganz so einfach, wie Sie es geschildert haben. Wie soll denn ein Innenminister im Sommer ankündigen, dass wir das mit § 69 und den Jahresabschlüssen nicht so ernst meinen? Ich glaube schon, dass der Druck auch geholfen hat, dass wir da …
Noch einmal zu der vorhin getätigten Aussage: Frau Ministerin, ich halte es nicht für besonders vertrauenswürdig, die Verantwortung vergangenen Landesregierungen zuzuschieben, weil Sie sie damit ja Ihrem eigenen Haus zuschieben. Ich glaube, es ist für eine Ministerin nicht angemessen, die Schuld allein einer anderen Ministerin …
Herr Minister Tabbert, auch ich will auf die Erwiderung zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten eingehen. Herr Lüders sprach davon, dass es ein neues Reaktivierungsgutachten gebe, um Bahnhöfe neu entstehen zu lassen. Mich würde interessieren, wann dieses neue Reaktivierungsgutachten im Ausschuss vorgestellt wird. Und: Sind – die …
Ich finde schon, dass es der Verfassungsschutz in diesem Land nicht verdient hat, instrumentalisiert zu werden. Ich glaube bzw. das glaube ich nicht nur, das ist so: Auch der Verfassungsschutz steht unter Beobachtung, (Lars Hünich [AfD]: Von Ihnen!) nämlich der parlamentarischen Kontrollgremien, (Lars Hünich [AfD]: Ja, klar!) und hat …
Die Aufgaben eines Verfassungsschutzes sind relativ vielfältig. Er ist ein Informationsdienst, um Bedrohung durch Extremismus, durch Terrorismus, durch Spionage frühzeitig zu erkennen und auch einzuschätzen. Dazu gehören die Erfassung und Analyse extremistischer Bestrebungen. Er sammelt Informationen über Gruppen, Organisationen, …
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen heute in einer Debatte, die nicht nur die Sicherheit unseres Landes, sondern auch das Fundament unserer Demokratie betrifft. Die AfD will hier ganz offensichtlich einige Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zumindest arg überarbeiten, um es …
Ich muss Ihnen eines sagen: Wenn wir mit den Taliban Kontakte pflegen, die es ermöglichen, Entwicklungshilfe in Höhe von 391 Millionen Euro zuzusichern, dann müssen wir selbstverständlich auch mit Taliban reden. Wir können uns den Gegenüber nicht aussuchen. (Beifall CDU und AfD sowie Einzelbeifall BSW) Natürlich müssen wir mit den …
Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war klar, dass die Emotionen bei diesem Tagesordnungspunkt noch einmal hochschlagen werden; das ist gar keine Frage. Ich will versuchen, den Ball aufzunehmen: Im Antrag wird gefordert, „unverzüglich“ eine Abschiebeeinrichtung zu eröffnen. (Lars Hünich [AfD]: Nach meiner …
Danke schön. – Für die Landesregierung spricht Minister Keller. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Brandenburg ist Filmland, und Brandenburg soll Filmland bleiben. Ja, die Situation stellt sich schwierig und herausfordernd dar. Die …
Nun hat der Abgeordnete Simon die Möglichkeit, auf die Kurzintervention zu reagieren. (Steeven Bretz [CDU]: Kuffi als Sitting Bull, das wäre doch was! – Weiterer Zuruf von der CDU: Oder Old Shatterhand!)
Herzlichen Dank. – Es gibt nach der Rede des Abgeordneten Simon den Wunsch, eine Kurzintervention vorzunehmen. Herr Abgeordneter Kuffert, Sie haben das Wort. (Beifall AfD)
Wir fahren entsprechend der Rednerliste fort. Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Kuffert zu uns. (Beifall AfD – Ludwig Scheetz [SPD]: Wo ist denn Herr Kubitzki?)
