Rainer Genilke

Danke schön. – Für die Landesregierung spricht Minister Keller. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Brandenburg ist Filmland, und Brandenburg soll Filmland bleiben. Ja, die Situation stellt sich schwierig und herausfordernd dar. Die brandenburgische Medienwirtschaft hatte in den vergangenen Jahren mit vielfältigen Krisen zu kämpfen. Neben den coronabedingten Beschränkungen wirkten sich insbesondere die über Monate anhaltenden Streiks der US-amerikanischen Schauspieler und Drehbuchautoren im Jahr 2023 ebenfalls negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen hierzulande aus. Zudem konsolidierte sich das Streaming-Geschäft seit 2024 zusehends. Sie kennen das vielleicht von sich selbst: Mit dem Ende der Pandemie ging das Streaming deutlich zurück. Auch der globale Konkurrenzdruck wird immer größer, und aufgrund der sich bundesweit verschlechternden Förderbedingungen ist Deutschland im internationalen Vergleich leider schon seit Langem nicht mehr konkurrenzfähig. Auch das ist hier angesprochen worden. In der Summe schlagen sich die vielfältigen Herausforderungen in sinkenden Budgets, Personalabbau, einer schlechten Auftragslage und negativen Zukunftsaussichten nieder. Die Unterstützung der Medienbranche ist auf Landesebene zentrale Aufgabe der Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH. Sie unterstützt die kulturelle und medienwirtschaftliche Fortentwicklung der Region, indem sie die gesamte Wertschöpfungskette von Kino-, TV- und Serienproduktionen, aber auch von Games und anderen innovativen audiovisuellen Inhalten fördert. 2025 79 Das Medienboard fungiert dabei auch als Vermarktungsorgan für den Standort und seine Akteure. Die filmtouristische Erschließung des Landes Brandenburg wird beispielsweise unter der Dachmarke Filmland Brandenburg vorangetrieben. So hat sich die Hauptstadtregion in den vergangenen Jahren zur führenden Medienregion in Deutschland entwickelt – allerdings auch mit allen schon angesprochenen Herausforderungen. Allerdings unterscheiden sich die Medienstandorte in Berlin und Brandenburg strukturell voneinander. Berlin beherbergt vornehmlich kleine, unabhängige Produktionsunternehmen, während der Brandenburger Standort insbesondere von Dienstleistungsunternehmen für Studiovermietung und Postproduktion oder innovativen neuen Produktionsbetrieben geprägt ist – und da kommen wir auch schon ein Stück weit zu der Frage von Herrn Dr. Redmann: Damit gehen natürlich auch unterschiedliche Interessenlagen zwischen Berlin und Brandenburg einher. Der gegenseitige Nutzen von Berlin und Brandenburg im gemeinsam getragenen Medienboard als dem zentralen Förder- und Vermarktungsorgan bleibt und ist offenkundig. Gleichzeitig erfordert die derzeitige wirtschaftlich schwierige Lage jedoch einen stärkeren Fokus auf eine Medienförderung, die auf den eigenen Standort und die eigenen Akteure hier ausgerichtet ist. Sie wissen, dass es in der Vergangenheit eine Studie dazu gab und sich das Medienboard entsprechend neu aufstellt. Ein Ausbau der für Produktionsdienstleistungsunternehmen einschlägigen Förderprogramme beim Medienboard soll daher dem Bedarf und den finanziellen Handlungsspielräumen entsprechend vorangetrieben werden. Ich komme zur Bundesebene: Die Bundesregierung hat bereits 2023 eine umfangreiche Reform der Bundesfilmförderung angestoßen. Ziel war und ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Produktionsstandortes zu sichern sowie bessere Planbarkeit und Verlässlichkeit, insbesondere für internationale Großproduktionen, herzustellen. Von der angekündigten Reform ist aber mit Ausnahme des gerade noch rechtzeitig verabschiedeten Filmfördergesetzes nicht viel übriggeblieben. Auch dazu haben die einzelnen Redner hier schon Stellung genommen. Insbesondere fehlt das auf allen Ebenen geforderte Steueranreizmodell, mit welchem der Standort zur internationalen Konkurrenz aufschließen soll. Es ist nicht nur wünschenswert, sondern dringend geboten, dass wir hier aufschließen. Mit einem weiterhin nicht konkurrenzfähigen Fördersystem ist Deutschland eben nicht wettbewerbsfähig und kann nicht in dem Maße am internationalen Produktionsgeschäft partizipieren, wie es notwendig ist. Konsequent wäre, wenn wir unsere finanziellen Schwerpunkte bei den auf Großproduktionen ausgerichteten Produktionsstandorten in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg, aber eben auch hier in Potsdam – vornehmlich im Filmpark Babelsberg – setzen würden. Wenn wir jetzt – vor allem auf Bundesebene – nicht die notwendigen Reformen hinbekommen, können Entlassungen und Steuerausfälle bis hin zur Insolvenz vieler Produktionsdienstleistungsunternehmen die schmerzliche Folge sein. Reinhard Simon, Herr Penquitt und, ich glaube, auch Herr Redmann haben schon darauf hingewiesen: Auch wenn – weil das Steueranreizmodell noch nicht da ist – die Filmförderung ausgeweitet und noch einmal etwas bei der Kappungsgrenze gemacht worden ist, kann das nur der erste Schritt – eine temporäre Lösung – sein, bis auf Bundesebene die notwendigen Reformen umgesetzt werden. Lassen Sie mich vielleicht noch ein, zwei weitere Dinge sagen: Einer meiner ersten Termine – ich hatte insgesamt schon drei Termine dort – galt dem Filmstandort in Babelsberg. Auch im Rahmen der Berlinale waren wir gemeinsam dort, und ich bin – das muss ich sagen – eigentlich sehr dankbar, dass Herr Penquitt die Diskussion heute ein bisschen freudbetonter begonnen hat. (Beifall SPD) Man konnte bei dem Kollegen von der AfD – ich glaube, da sind Begriffe und Wörter gefallen wie: linksextreme Szene, Virus, Putin, Vaterland, Unfreiheit, Verarmung und ich weiß nicht was – (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das waren Zitate! Zitate!) ja einen etwas deprimierenden Eindruck gewinnen, und Herr Redmann ist bei dem Thema auch erst im zweiten Teil seiner Rede ein bisschen freudiger geworden. Also, die Herausforderungen sind ernst. Das ist, glaube ich, bei allen Rednern deutlich geworden. Aber die Lösungen liegen auf der Hand und müssen jetzt zügig umgesetzt werden. Lassen Sie mich zum Ende aber auch deutlich machen, dass wir über den Standort in Babelsberg hinaus große Chancen haben. Ich glaube, dass gar nicht so vielen bekannt ist, dass es zahlreiche Drehorte in unserem Land gibt – zahlreiche Produktionen, die die Fläche des Landes betreffen. Dementsprechend gibt es auch Wertschöpfung vor Ort. Wir haben heute viel über Hebelwirkung und anderes gesprochen: Wenn es so eine Produktion vor Ort gibt, können dort weitere 400 bis 600 Mitarbeiter eingestellt werden. All das ist Wertschöpfung und auch Wirtschaftsförderung. Dementsprechend wollen wir das gemeinsam mit Ihnen in den nächsten Jahren auf den Weg bringen. Und ich sage noch einmal zum Kollegen von der AfD: Sie haben vorhin irgendetwas von Herrn Schlöndorff zitiert. Ich sage: Hier gibt es eine schöne Produktion, eine schöne Verfilmung von Günter Grass’ „Die Blechtrommel“. Die könnten Sie sich vielleicht einmal angucken. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)