Rainer Genilke

Die Aufgaben eines Verfassungsschutzes sind relativ vielfältig. Er ist ein Informationsdienst, um Bedrohung durch Extremismus, durch Terrorismus, durch Spionage frühzeitig zu erkennen und auch einzuschätzen. Dazu gehören die Erfassung und Analyse extremistischer Bestrebungen. Er sammelt Informationen über Gruppen, Organisationen, Einzelpersonen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten, und wertet sie aus. Hierzu gehören unter anderem gewaltbereite Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten, Reichsbürger und Selbstverwalter. Ich weiß, bei Ihrer Partei ist es nicht ganz einfach, zwischen Kommunisten und Faschisten zu unterscheiden. Auch das gehört natürlich ein Stück weit da mit hinein. (Lars Hünich [AfD]: Herr Genilke, bei allem Respekt!) – Na ja, das finde ich aber auch. Adolf Hitler als einen Kommunisten zu bezeichnen: Da habe ich zumindest meine Fragezeichen. (Lars Hünich [AfD]: Sie waren doch bei den Kommunisten!) – Nein, war ich Gott sei Dank nicht. (Lars Hünich [AfD]: Sie waren doch die Blockpartei bei der SED!) – Was war ich? Herr Hünich, wenn Sie von Dingen sprechen, von denen Sie keine Ahnung haben, dann wäre es besser, Sie gehen draußen eine Bockwurst essen. (Beifall CDU und SPD - Lars Hünich [AfD]: Es gibt ja keine mehr!) – Es gibt keine mehr? Dann werden wir in Zukunft dafür sorgen.