Rainer Genilke

Ich muss Ihnen eines sagen: Wenn wir mit den Taliban Kontakte pflegen, die es ermöglichen, Entwicklungshilfe in Höhe von 391 Millionen Euro zuzusichern, dann müssen wir selbstverständlich auch mit Taliban reden. Wir können uns den Gegenüber nicht aussuchen. (Beifall CDU und AfD sowie Einzelbeifall BSW) Natürlich müssen wir mit den afghanischen und auch mit den syrischen Machthabern sprechen. Das ist doch völlig selbstverständlich; das wird doch nicht an uns vorübergehen. Ich möchte auch daran erinnern, dass wir uns bei der ganzen Erarbeitung der zukünftigen Abschieberegelungen die Welt nicht schöner machen können, als sie ist. Afghanistan ist und bleibt nun einmal ein Hauptherkunftsland, und auch von dort werden in Zukunft Menschen zu uns kommen, die kein Recht auf Asyl haben. Aber das heißt im umgekehrten Fall doch nicht – das wäre ja ein klassischer Aufbau von Beziehungen –, dass es sich erst recht lohnt, hierherzukommen, wenn wir sowieso nicht dorthin abschieben. Das kann es am Ende nicht sein. Im Übrigen ist jetzt ja erst wieder ein Flugzeug nach Afghanistan gegangen, in dem nicht etwa Straftäter saßen, sondern Frauen und Kinder. Insofern scheint das nicht ganz unmöglich zu sein. Allerdings wurde das von den Bundesländern organisiert: NRW hat das getan und jetzt auch das Bundesland Hessen. Und ich bin der Meinung: Was die beiden können, das müssen wir prinzipiell auch können. – Vielen Dank. (Beifall CDU sowie vereinzelt AfD und des Abgeordneten André von Ossowski [BSW])