Rainer Genilke

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen heute in einer Debatte, die nicht nur die Sicherheit unseres Landes, sondern auch das Fundament unserer Demokratie betrifft. Die AfD will hier ganz offensichtlich einige Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zumindest arg überarbeiten, um es vorsichtig zu sagen. Ich glaube, an dieser Stelle schon einmal sagen zu müssen, dass wir in unserem Land eine Sicherheitsstruktur und eine Sicherheitsarchitektur haben, die sich bewährt hat, auch gerade beim Verfassungsschutz. Ich muss sagen: Ihre Reden zum Verfassungsschutz ähneln den Reden der hier ausgeschiedenen Linken. Am liebsten würden sie ihn offensichtlich abschaffen. (Beifall CDU - Lars Hünich [AfD]: Ja!) Da sind Sie sich einig, die Ränder. Ich halte das für falsch. (Lars Hünich [AfD]: Politisch motivierter Geheimdienst gehört abgeschafft!) – Herr Hünich, wofür ist der Verfassungsschutz eigentlich zuständig? (Lars Hünich [AfD]: Ihr habt mitgemacht! Ihr wart damals schon die Blockpartei!) Herr Vizepräsident, darf ich weiterreden oder nicht?