Rainer Genilke

Ich finde schon, dass es der Verfassungsschutz in diesem Land nicht verdient hat, instrumentalisiert zu werden. Ich glaube bzw. das glaube ich nicht nur, das ist so: Auch der Verfassungsschutz steht unter Beobachtung, (Lars Hünich [AfD]: Von Ihnen!) nämlich der parlamentarischen Kontrollgremien, (Lars Hünich [AfD]: Ja, klar!) und hat sich selbstverständlich an Recht und Gesetz zu halten. Wenn Sie so über den Verfassungsschutz herziehen, warum nutzen Sie nicht das Mittel, das per Recht auch Ihnen zusteht, dagegen zu klagen, (Lars Hünich [AfD]: Machen wir ja!) wenn Sie denn glauben, dass Sie in irgendeiner Weise nicht ordentlich behandelt worden sind? Dieses Recht haben Sie. Insofern, glaube ich, brauchen Sie uns nicht darüber zu belehren, ob der Verfassungsschutz funktioniert oder nicht funktioniert. Er ist übrigens auch im Land Brandenburg kein Auslandsgeheimdienst. Dass wir an die Sicherheitsarchitektur ranmüssen, um gerade nicht davon abhängig zu sein, dass hier Dinge von ausländischen Geheimdiensten aufgedeckt werden, die auch von unseren Geheimdiensten aufgedeckt werden sollten, ist gar keine Frage. Aber Sie wollen etwas beim Verfassungsschutz des Landes Brandenburg ändern. Deshalb glaube ich, dass wir eine Lockerung an dieser Stelle überhaupt nicht zulassen können. Denn wenn eines sicher ist, dann ist es das, dass die Demokratie gefährdet ist. Davon bin ich fest überzeugt. (Beifall CDU) Sie ist gefährdet von links, gefährdet von rechts, gefährdet von Fundamentalisten, von Islamisten, und all das wollen Sie über Bord kippen und sagen: „Nein, das brauchen wir alles nicht“? Ich halte das für einen falschen Weg. Ich möchte deshalb am Ende meiner Rede ausdrücklich denen danken, die für den Verfassungsschutz arbeiten, weil ich es für wichtig erachte, dass gerade aus dem Sozialismus, wo es eine Staatssicherheit dafür gab, die das kontrolliert hat, die Lehre gezogen wurde, dass der Verfassungsschutz nicht irgendeinem Diktator oder irgendeiner Clique untersteht, sondern der Aufsicht einer parlamentarischen Demokratie. Das soll auch so bleiben. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)