Falk Peschel

Vielen Dank. – Ich fange mit der zweiten Frage an: Natürlich ist mir das bewusst. Aber wenn wir hier über bürgerschaftliche Beteiligung sprechen, halte ich es für wichtig, auch wirklich die Bürgerinnen und Bürger, nämlich die Beitragszahler, in einem Verfahren in diese Gremien zu entsenden, wie ich es gerade beschrieben habe. Ich sehe keinen direkten Widerspruch. Zu Ihrer Frage, Herr Kollege Stohn: Solange die Spielregeln so sind, wie sie sind, ist es, denke ich, legitim, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. (Steeven Bretz [CDU]: Na ja!) Das heißt ja nicht, dass diese Spielregeln so bleiben müssen. (Beifall BSW) Wir treten für eine grundsätzliche Veränderung ein. Ich war in meiner Rede bei dem Punkt, dass sich das BSW zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekennt. Aber so, wie er derzeit ist, wird er keine Zukunft haben. (Beifall der Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt und Torsten Arndt [AfD]) Alles, was dazu dient, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein breites Meinungsspektrum abbildet, höchste journalistische Standards sichert und mit kritischer, ausgewogener Berichterstattung zur demokratischen Kultur beiträgt, wird von meiner Fraktion ausdrücklich unterstützt. Dies vielleicht auch noch zur Frage der Abgeordneten Hildebrandt. Derzeit ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk weit davon entfernt, diesen Ansprüchen zu genügen. Nach dem Vorschlag der Präsidentin sollen 51 per Los ausgewählte Bürger Empfehlungen zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erarbeiten, zum Beispiel zu Transparenz, Effizienz und regionaler Verankerung. Das klingt nach mehr Bürgernähe, und ich bin mir sicher, dass viele Brandenburger, die in solch einem Bürgerrat mitwirken würden, gute Ideen haben. Die entscheidende Frage ist doch aber, mit welchem konkreten Mandat der Bürgerrat ausgestattet wird. Da wird es schwammig. Die Ergebnisse des Bürgerrats sollen Wäre es nicht einfacher und auch kostengünstiger, der RBB würde unter den Brandenburger Bürgern Umfragen dazu durchführen, was wie transparenter und effizienter werden soll und wie die regionale Verankerung gefördert werden kann?