Falk Peschel

Erstmals haben Mitglieder einer brandenburgischen Hochschule – in dem Fall der Universität Potsdam – die neue Regelung in § 67 des Landeshochschulgesetzes genutzt, um sich direkt in die Hochschulpolitik einzubringen. Sie ermöglicht es Beschäftigten und Studierenden, per Petition Anträge an den akademischen Senat zu stellen, über die entschieden werden muss. Die Mitgliederinitiative „Lehrdeputate senken – Qualität der Lehre verbessern – Gesundheit schützen“ fand breite Unterstützung an der Universität Potsdam: Weit über 4 000 Hochschulmitglieder haben sich für die Initiative ausgesprochen. Trotzdem wurde sie vom Senat der Universität abgelehnt. Hintergrund der Initiative ist die hohe Belastung vieler wissenschaftlicher Beschäftigter der Universität Potsdam: Bis zu 18 Wochenstunden Lehre kommen zu Forschung, Betreuung und Verwaltung hinzu. Für die individuelle Betreuung von Studierenden und die eigene wissenschaftliche Arbeit bleibt oft kaum Zeit – obwohl beides zentral für die Studienqualität ist. Die Initiative fordert daher, die Lehrverpflichtung zu senken und die gewonnene Zeit gezielt für die Betreuung von Studierenden und die inhaltliche Qualität der Lehre zu nutzen. Zur Finanzierung schlägt sie vor, Mittel aus dem Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ – ca. 30 Millionen Euro jährlich – einzusetzen, um zusätzliche Stellen zu schaffen und Engpässe in der Lehre auszugleichen. Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten Möglichkeiten sieht sie, um auch vor dem Hintergrund dieser bedauernswerten Ablehnung der Mitgliederinitiative durch den akademischen Senat der Universität Potsdam zügig die Arbeitsbedingungen der Unibeschäftigten im Land Brandenburg zu verbessern und diese nachhaltig zu entlasten?