Falk Peschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzter Kollege von Ossowski, Eifersucht oder Schamgefühl waren jetzt nicht meine ersten Empfindungen, als ich Ihren Antrag auf Anerkennung einer parlamentarischen Gruppe gelesen habe, sondern mir fiel zuerst der Titel eines Fachbuches ein, das ich während der Erarbeitung meiner Diplomarbeit zum Thema Parteienfinanzierung gelesen habe, geschrieben vom Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim, nämlich: „Der Staat als Beute: Wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen“. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Warum mir dieser Gedanke kam, weiß ich nicht. Die Änderung des Fraktionsgesetzes auf Initiative des Abgeordneten von Ossowski wurde gestern hier im Parlament beschlossen und ermöglicht die Zulassung der begehrten Gruppe grundsätzlich. Nach der Missachtung des Wählerwillens kommt jetzt das Beutemachen. Die Beute heißt Staat, das Opfer Steuerzahler, die dreiköpfige Jagdgemeinschaft hat es eilig, an das Geld des Steuerzahlers zu kommen; es handelt sich nämlich um mehrere Hunderttausend Euro pro Jahr. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD – Zuruf des Abgeordneten Uwe Adler [SPD])