Falk Peschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Die wirtschaftliche Lage ist schwierig. Die Bundesregierung rechnet wegen der Folgen des Iran-Kriegs der USA und Israels und ihrer eigenen falschen Außen- und Wirtschaftspolitik für dieses Jahr nur noch mit einem geringen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 %. Das Land Brandenburg kann sich dieser Entwicklung nicht entziehen. Die Haushaltslage ist angespannt. Weite Teile der Bevölkerung haben am Ende des Monats ein sehr schmales Portemonnaie. Sie können sich wegen der gestiegenen Preise immer weniger leisten. Kaufkraft und Nachfrage sinken, Unternehmen kämpfen ums Überleben, Beschäftigte blicken mit Sorge in die Zukunft. Durch die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich wird sich die wirtschaftliche Lage eher noch verschlechtern. Und unsere Bürgerinnen und Bürger sehen, dass das Geld, das hier im Land fehlt, an Rüstungskonzerne in den USA und in andere Länder fließt. 2026 63 Politik muss wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen. Die BSW-Fraktion meint daher, dass es absolut angemessen und hilfreich ist, wenn die Abgeordneten des Landtags Brandenburg auf eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar 2027 verzichten und sich eine Nullrunde verordnen. (Beifall BSW) Es ist selten, aber der Bundestag geht in diesem Fall mit gutem Beispiel voran. Die CDU/SPD-Koalition im Bund hat einen Gesetzentwurf formuliert, der die Diätenerhöhung wegen „schwieriger Wirtschafts- und Haushaltslage“ aussetzen will. Der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte dazu: „Wir sollten die anstehende Erhöhung der Diäten unbedingt aussetzen. Wie sollen wir Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen, wenn wir auf der einen Seite schmerzhafte Sparpakete schnüren und auf der anderen Seite bei uns selbst die Diäten unentwegt weiter steigen?“ Recht hat der Mann. Auch der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard sprach sich öffentlich – unter anderem mit dem Verweis auf die gestiegenen Belastungen der Bürger – für eine Aussetzung der Diätenerhöhung aus. Auf Vorwürfe, das sei Populismus, entgegnete er übrigens: „Ich muss das mit meinem Gewissen vereinbaren können und in den Spiegel schauen können.“ Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, das entgegne ich im Übrigen auch auf Ihren Vorwurf, das BSW agiere hier populistisch. (Beifall BSW) Es zeugt vielmehr von Fingerspitzengefühl, wenn man in Anbetracht der finanziellen Situation vieler Brandenburgerinnen und Brandenburger, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, auf eine Erhöhung der eigenen Bezüge verzichtet. Und es ist nicht opportun, sehr geschätzte Kollegen von CDU und SPD, erst einmal abzuwarten, wie hoch die automatische Erhöhung der Diäten im nächsten Jahr ausfallen wird – Nullrunde heißt Nullrunde. Nach den vorläufigen Zahlen, die ich kenne, würde die Erhöhung oberhalb der von meiner Fraktion im letzten Jahr eingeforderten und dankenswerterweise in diesem Haus auch beschlossenen Deckelung der Erhöhung auf maximal 3,5 % liegen. Nach unseren Vorstellungen hätte diese Obergrenze für Diätenerhöhungen auch noch deutlich niedriger ausfallen können. Aber immerhin, es ist gedeckelt, und das ist gut so. Wir sollten uns also geschlossen den zitierten Sichtweisen der Bundespolitik anschließen und ebenfalls auf eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung verzichten. Pünktlich zum Aufruf dieses Tagesordnungspunktes erreicht uns ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen: „Aussetzung der Anpassung der Grundentschädigung für Abgeordnete im Jahr 2027“. (Dennis Hohloch [AfD]: Das ist ja peinlich!) 64 Landtag Ich bedanke mich sehr herzlich. Hier ist zumindest teilweise das aufgegriffen, was wir bereits im Mai vorgeschlagen haben; ich hatte auch die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen zu einem gemeinsamen Gespräch mit der Landtagsverwaltung darüber eingeladen. Zu dem Zeitpunkt hatten Sie die Einladung noch ausgeschlagen. Ich bin aber dankbar, dass nach unserem Vorstoß jetzt zumindest hier auch vonseiten der Koalition ein Schritt in die richtige Richtung gegangen werden soll. (Beifall BSW) Ich kann es vorwegnehmen: Wir werden diesem Entschließungsantrag zustimmen. In meinem Skript steht noch – da kannte ich Ihren Entschließungsantrag noch nicht –: Sollte es aufgrund von Koalitionszwängen heute keine Zustimmung zu unserem Antrag geben, stehen wir dennoch für pragmatische Lösungen bereit. – Sie haben eine solche vorgelegt. Vielen Dank. Abschließend noch zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion: Es gibt von meiner Fraktion keine grundsätzlichen Einwände dagegen. Nur, der Mehrwert der von Ihnen vorgeschlagenen Regelung erschließt sich noch nicht wirklich. Wir hatten in dieser Legislaturperiode bislang in jedem Jahr eine Debatte über die Entschädigungsregelungen des Abgeordnetengesetzes. Ihr Vorschlag sieht jetzt eine Befassung in der Regel nur alle zwei Jahre vor. Die Berechnungsgrundlage für die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf in einem neuen Abs. 4 des § 5 vorschlagen, wäre aus unserer Sicht in Ordnung. Wir werden daher der Überweisung Ihres Gesetzentwurfs an den Hauptausschuss zustimmen. Unsere Botschaft als BSW-Fraktion ist klar: In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und Sorge der Bürger ist eine Erhöhung von Abgeordnetenentschädigungen nicht vermittelbar. Wer das Vertrauen in die Politik stärken will, muss mit gutem Beispiel vorangehen. Stimmen Sie also gerne unserem Antrag zu, um gemeinsam eine Änderung des Abgeordnetengesetzes auf den Weg zu bringen, die Vertrauen schafft, transparent bleibt und der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Landes, der Wirtschaft und der Menschen in diesem Land Rechnung trägt. – Vielen Dank. (Beifall BSW)