Falk Peschel

Das ist mir bewusst. Deswegen hatte ich ja gesagt, dass ich keine grundsätzlichen Bedenken habe. Ich entschuldige mich ausdrücklich beim Kollegen Scheetz dafür, seine Zwischenfrage nicht zugelassen zu haben. Ich war beim RBB und bei den Umfragen, die er unter den Brandenburgerinnen und Brandenburgern durchführen könnte. Das setzt natürlich voraus, dass beim RBB die Bereitschaft vorhanden wäre, auch unbequeme Antworten oder Vorschläge ernst zu nehmen und umzusetzen. Bürgerräte sind nicht per se schlecht. Aber jetzt einen Bürgerrat ohne die Möglichkeit, Vorschläge auch umsetzen zu können, zu implementieren, ergibt keinen Sinn. Das ist Pseudobeteiligung und schadet der demokratischen Mitbestimmung mehr, als es ihr nutzen könnte. Wenn die Koalition diesem Antrag zustimmt, beweist sie einmal mehr, dass ihr die Illusion von Demokratie wichtiger ist, als eine echte Bürgerbeteiligung in den Aufsichtsräten zeitlich unbegrenzt auf den Weg zu bringen. (Beifall BSW und AfD) Wir lehnen diesen Antrag daher ab und schließen uns den Forderungen aus dem Manifest der Mitarbeitenden der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten an: Bürger in die Aufsichtsräte! (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD)