Falk Peschel

Sehr geehrter Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass meine Fraktion diese Debatte angestoßen hat. Ich glaube, mehr Transparenz als die heutige Diskussion kann man den Bürgerinnen und Bürgern nicht bieten. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Wir sind auch sehr ins Detail gegangen, wie sich unsere Abgeordnetenentschädigung zusammensetzt. Dafür bin ich sehr dankbar. Ja, der Entschließungsantrag der Koalition stellt wohl nur einen kleinen Ausschnitt dessen dar, was Herr Hohloch vorgetragen hat, was es an verschiedenen Regelungen gibt. (Ludwig Scheetz [SPD]: Ein kleiner Ausschnitt?) Aber ich sage es gleich: Es sind mehr als 80 % dessen, was ein Abgeordneter im Monat bekommt. (Unruhe) Nach dem Text des Gesetzes ist das ein kleiner Ausschnitt. Es ist zwar nur ein Punkt, aber es ist der entscheidende Punkt. Lieber Kollege Bretz, bei mir ist die Stimmung erst einmal gestiegen. (Anhaltende Unruhe) Ich wäre froh, wenn mich in diesem Saal noch jemand hört. (Der Redner hält inne.) Das scheint nicht der Fall zu sein. – Doch, jetzt geht es wieder. Sehr geschätzter Kollege Bretz, bei mir ist die Stimmung erst einmal zumindest ein wenig gestiegen, als ich den Entschließungsantrag der Koalition gelesen habe. Ich habe es in meinem ersten Redebeitrag gesagt: Es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. – Es wäre noch schöner gewesen, wenn wir nach meiner Einladung vom Mai diesen Schritt gemeinsam gegangen wären. (Steeven Bretz [CDU]: Können wir ja jetzt machen!) Herr Kollege Scheetz, der Vorwurf, hier liege ein grober Antrag vor, ist vielleicht auch der Tatsache geschuldet, dass es dazu zwischen uns kein Gespräch gab. Sonst hätte man diesen Antrag im Vorfeld sicherlich deutlich verfeinern können. Aber ich bin da völlig uneitel; (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Wie der Kollege Bretz!) ich bin froh, mit meiner Fraktion diesen Vorstoß gemacht zu haben. Wir sind auf dem Weg, einen großen Teil der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zum 01.01.2027 auszusetzen. Das ist gut und richtig so. Ich habe es auch schon gesagt: Wir werden dem auch zustimmen. Zu meinem Kollegen Hohloch noch ein kleiner Nachsatz: Manchmal stehen Sie hier vorn im Glashaus. Ich erinnere mich an Diskussionen im letzten Jahr. Da haben Sie den einen oder anderen Punkt der Abgeordnetenentschädigung angesprochen – durchaus mit dem Ziel, an der einen oder anderen Stelle zu erhöhen; dazu ist es nicht gekommen. Dazu will ich hier auch gar nicht vertiefend ausführen, aber auch das gehört zur Wahrheit. – Ich bedanke mich für die doch wiederhergestellte Aufmerksamkeit! (Beifall BSW)