Falk Peschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das ist nun also ist der erste Antrag der neuen Koalition zum Thema Bildung. Ich gebe zu: Ich habe auch beim Thema Bildung an diese Koalition keine großen Erwartungen. (Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Aber selbst diese niedrige Erwartungshaltung wird mit diesem Antrag noch unterboten. Ich will erklären, warum. Das angesprochene Thema, psychische Gesundheit von Schülerinnen und Schülern, ist zweifellos wichtig. Wie gelingt es uns, Schülerinnen und Schülern den Lernalltag in den Schulen zu erleichtern, sie zu motivieren und gute bis sehr gute Lernergebnisse zu erreichen, um bei PISA und anderen Lernstandserhebungen wieder besser abzuschneiden als mit Platz 14 oder 15 von 16? Im Sport würde man sagen: stark abstiegsgefährdet. Allerdings gibt es hier keine darunter spielende Liga. Aber dieser Antrag doktert an Symptomen herum, benennt nur unzureichend die wirklichen Ursachen und liefert schon gar keine tragfähigen Lösungen. Es muss laut Antrag „im Rahmen vom jetzt zur Verfügung stehenden Personal- und Finanzrahmen agiert werden“. Na prima. Gerade erst entlasten wir Lehrkräfte von Aufgaben, um jetzt wieder eine Schippe draufzulegen. Es ist keine Rede von zusätzlichen Stellen für Sozialarbeit an Schule, für multiprofessionelle Teams oder gar für Schulpsychologen. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Ja, die psychischen Belastungen für Schülerinnen und Schüler nehmen zu. Die Kinder wurden in der Coronapandemie alleingelassen. Diese Defizite sind bis heute nicht aufgearbeitet; wir haben es gerade gehört. Sie sind permanenten Einflüssen und Belastungen durch soziale Medien ausgesetzt; die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen schüren Zukunftsängste und Druck. Jetzt sollen die Jugendlichen auch noch kriegstüchtig werden. (Zurufe: Oh!) Und sie erleben in den täglichen Nachrichten Politikerinnen und Politiker in verantwortlichen Positionen, die unfähig oder nicht willens sind, die gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. (Beifall BSW und AfD) Die grundlegenden Ursachen für das, was Sie in Ihrem Antrag richtig beschreiben, liegen zum größten Teil nicht innerhalb des Systems Schule. Dort allein können Sie das folglich auch nicht lösen, zumal Ihr Antrag keine wirklichen Lösungsansätze enthält. Oder glauben Sie wirklich, dass konstruktive Feedbackkultur (Heiterkeit des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) und das Einholen von Schülerrückmeldungen in der aktuellen Lehramtsausbildung nicht vorkommen? Sie fordern Konzepte ein, ohne Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um gute und zielführende Ideen auch wirklich umzusetzen. Nett geschrieben, aber nicht praxistauglich. Die Befunde aus dem Schulbarometer 2025/2026 der Robert Bosch Stiftung zeigen ganz andere Schwerpunkte auf. Beispielsweise muss auf politischer und gesellschaftlicher Ebene darauf geachtet werden, dass außerschulische Freizeit-, Bildungs- und Gesundheitsangebote bestehen bleiben und auch für vulnerable Gruppen zugänglich sind. Und wir müssen stärker auf die sonderpädagogischen Förderbedarfe reagieren und Klassengrößen reduzieren. Einer der größten Faktoren des Einflusses auf die psychische Gesundheit der Schülerinnen und Schüler ist die wahrgenommene Unterstützung durch die Lehrkräfte. Wenn Sie mir einen Vergleich erlauben: Die Robert Bosch Stiftung beschreibt einen Zustand, der mit dem eines Pkw vergleichbar ist, der auf vier platten Reifen steht. Ihr Antrag sagt – um bei diesem Bild zu bleiben –: Lasst uns den Scheibenwischer wechseln. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Lassen wir doch solche sicher gut gemeinten Nebelkerzen, und kümmern wir uns um eine bessere Ausstattung der Schulen mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, denen sich alle an Schule Beteiligten offen oder anonym anvertrauen können. Schaffen wir multiprofessionelle Teams, die sich der Alltagssorgen der Schülerinnen und Schüler, aber auch der Lehrkräfte wirklich annehmen können. Schreiben wir keine Konzepte und keine KI-gestützten Feedbacksysteme, die keine Chance auf Wirkung haben, solange die personellen Ressourcen nicht vorhanden sind. – Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall BSW)