Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Petitionsausschuss, Sonderausschuss Bürokratieabbau
Werte Abgeordnete der AfD, ich bitte Sie, entweder eine Frage zu formulieren oder die Abgeordnete zu Ende sprechen zu lassen. (Andreas Galau [AfD]: Wir haben uns nur gefreut!) – Wenn Sie sich freuen, umso besser. Tun Sie es leise; das wäre noch besser. Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Wertes Publikum auf der Tribüne! Liebe Pressevertreter! Ich begrüße Sie herzlich und bitte die Abgeordneten, wieder Platz zu nehmen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf. TOP 4: Aussetzung der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen ab sofort und Überprüfung der Einbürgerungen der …
Glauben Sie wirklich, Herr Prof. Schierack, dass unsere 66 Krankenhausdirektoren hier im Land heute die Plenardebatte im Landtag verfolgen mit der Intention, zu erfahren, wie viel Geld ihnen zur Verfügung steht, bevor sich überhaupt andeutet, in welche Richtung es bei den Haushaltsverhandlungen gehen kann? Wir hatten das Thema heute ja …
Ich will Ihnen auch sagen, warum. Ich konnte in Ihrem Antrag keinen fachlichen Konsens finden. Darum vermute ich eher, dass es Ihnen darum geht, Politik mit dem wichtigen Anliegen der gesundheitlichen Versorgung zu machen. Das lehne ich ab; das habe ich Ihnen ja schon gesagt. (Beifall BSW – Lars Hünich [AfD]: Da haben Sie sehr gut …
Leider nein, Herr Bretz. Ich bin gerade so in Fahrt. (Zurufe: Oh!) Zweitens. Wir wollen endlich einen echten Inflationsausgleich für unsere Krankenhäuser über eine zügige und rückwirkende Anpassung der entsprechenden Landesbasisfallwerte. Drittens. Wir fordern die Beteiligung des Bundes am Transformationsfonds, der ja, wie Sie wissen, …
– Vielen Dank für das Kompliment, Herr Hünich. So fängt man gern an. Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Ich habe heute die Ehre, Ihnen mit dem, wie eben gesagt, vom BSW als Priorität angemeldeten Antrag die Lage der Krankenhäuser in Brandenburg näherzubringen und mit Ihnen gemeinsam dafür einzutreten, unsere …
Vielen Dank, dass Sie mir noch einmal Gelegenheit geben, zu reden; ich freue mich. Die MHB ist ein ganz wichtiger Baustein auch in der Aus- und Weiterbildung von jungen Medizinern hier im Land Brandenburg. Die Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag – so steht es darin – zur MHB bekannt. Dafür stehen wir ein. Ich freue mich, dass …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebes Publikum zu später Stunde! Ich schließe mich der Befunderhebung einiger Vorredner bezüglich des eklatanten Ärztemangels im Land Brandenburg und auch der Prognose an, dass es in den nächsten Jahren nicht mehr besser wird – und das, obwohl die ambulante Versorgung das …
Vielen Dank. – Ich würde sagen, damit ist die Aussprache erschöpfend beendet. Wir kommen zur Abstimmung. Die CDU-Fraktion beantragt, wie wir gehört haben, die Überweisung ihres Antrags, „Pendlerland Brandenburg – Sonderprogramm für die Straßensanierung auflegen“, auf Drucksache 8/329 an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. …
Vielen Dank. – Frau Walter-Mundt. Bitte schön. Nicole Walter-Mundt (CDU):* Lieber Andreas Noack, du musst aber auch sagen – das gehört zur Wahrheit dazu –, dass, als diese Vereinbarung in Oberhavel getroffen wurde, die anderen Landkreise sie nicht wollten. Für uns sind die kommunale Verantwortung und die kommunale Familie immer noch …
Herr Abgeordneter Noack hat eine Kurzintervention angezeigt. Bitte schön. (Zurufe) Andreas Noack (SPD):* Frau Vizepräsidentin! Eben hörte ich das Wort „billig“. Die Diskussion war insgesamt billig. Liebe Nicole Walter-Mundt, wir beide haben nicht nur im Infrastrukturausschuss, sondern auch im Kreistag Oberhavel in der Vergangenheit viel …
Vielen Dank, Herr Minister. – Möchten Sie noch einmal sprechen, Frau Walter-Mundt? – Bitte schön. Nicole Walter-Mundt (CDU):* Frau Präsidentin! Unbedingt möchte ich antworten. Was ich heute höre, ist schon sehr spannend. Ich komme zur SPD. Ich freue mich, dass wir in vielen Punkten ähnliche Intentionen haben, (Zuruf des Abgeordneten Lars …
Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der Landesregierung. Es spricht Minister Tabbert vom BSW. Bitte schön. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es freut mich, dass das Thema Verkehr so sehr im Mittelpunkt des heutigen Plenums steht. Eine …
