Jouleen Gruhn

Vielen Dank, Herr Minister. – Möchten Sie noch einmal sprechen, Frau Walter-Mundt? – Bitte schön. Nicole Walter-Mundt (CDU):* Frau Präsidentin! Unbedingt möchte ich antworten. Was ich heute höre, ist schon sehr spannend. Ich komme zur SPD. Ich freue mich, dass wir in vielen Punkten ähnliche Intentionen haben, (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) dass auch Sie glauben, dass Landesstraßen wichtig sind, und deren Erhalt unterstützen wollen. In den letzten fünf Jahren habe ich viele Diskussionen erlebt. Wir hatten Koalitionspartner, mit denen es etwas schwierig war. Da wurde sogar gefordert, gar nichts mehr in Straßen zu investieren. Meine Standardfrage war dann immer: Ach, fahren Busse neuerdings auch auf Schienen? – Dann war Schweigen beim Koalitionspartner, der heute nicht mehr hier ist. (Heiterkeit der Abgeordneten Kurt Fischer [SPD] und Kristy Augustin [CDU]) Wir haben lange diskutiert, als die Finanzministerin sagte, 70 Millionen Euro pro Jahr müssten für die Straßen reichen. Wir haben Nein gesagt, lange diskutiert, immer und immer wieder. Ich habe auch lange mit Guido Beermann und mit Dr. Jan Redmann darüber diskutiert. Wir waren uns einig, dass das nicht akzeptabel ist. Wenn es der Anspruch ist, etwas für die Straßen auf den Weg zu bringen, weil wir wissen, dass sie nicht toll sind, dann geht es um Finanzmittel. Insofern muss ich auch einen Vorredner kritisieren, dass er nicht zugehört hat. Es ging um 80 Millionen Euro, obwohl es erst 70 Millionen oder knapp 72 Millionen werden sollten; auch darüber wurde diskutiert. Dann waren es 87 Millionen Euro für 2024 – und das war ein harter Kampf. Wer das nicht mehr weiß, ist entweder nicht hier gewesen oder hat nicht zugehört. – So viel zu den Verantwortlichkeiten der Minister Guido Beermann und Rainer Genilke. Nebenbei noch kurz erwähnt: Neben diesen harten Diskussionen und ständigen Verhandlungen, ohne die wir nicht zugestimmt hätten, wurden für den SPNV 27 % mehr auf die Schiene gebracht. Mit dem, was uns Rot-Rot hinterlassen hat, fange ich gar nicht an. So viel Zeit haben wir heute Abend leider nicht mehr. (Daniel Münschke [AfD]: Wir reden aber über Straßen!) – Nein, jetzt rede ich, Herr Münschke. Sie haben vorhin geredet; jetzt bin ich dran. Ich bin jetzt bei der SPD. Zur AfD komme ich noch. Seien Sie doch nicht so ungeduldig! Daseinsvorsorge heißt nicht nur Auto fahren. Da bin ich bei Ihnen. Das heißt: Bus fährt auf der Straße, Radverkehr, Lkw, Auto. Sie nutzen alle die Straße. Insofern ist es keine Klientel, die wir vielleicht bedienen. Darüber sind wir uns hoffentlich einig. Insofern habe ich die große Hoffnung, dass wir bei den Haushaltsverhandlungen, die uns bevorstehen, wenigstens von der SPD unterstützt werden. Und dann komme ich auch schon zur AfD. Herr Münschke, seien Sie mir nicht böse. (Daniel Münschke [AfD]: Nö!) Bisher haben wir uns ja immer sehr intensiv sachlich auseinandergesetzt. Und nein: Sachlich war es heute nicht. Das ist nicht schlimm. Das können Sie gern so machen. Aber ich muss Ihnen leider sagen: Das war heute ein bisschen billig. (Daniel Münschke [AfD]: Was?!) Sonst – dabei denke ich an die letzte Sitzung des AIL, in dem es zum Beispiel um Brückenbauwerke ging – waren wir im fachlichen Austausch, war es eine inhaltliche Debatte. Das war heute leider nicht der Fall. Und zum Antrag muss ich Ihnen sagen: Wer abschreibt, kann nicht erwarten, dass wir am Ende zustimmen. Dafür sind wir nicht zu haben. (Daniel Münschke [AfD]: Das machen Sie doch auch!) – Nein, haben wir nicht gemacht. Nun zum BSW. – Ich halte jetzt trotzdem einen Zettel hoch; er ist sogar leer. – Herr Skopec, seien Sie mir nicht böse. Ich habe im Ausschuss noch nicht einmal bemerkt, dass Sie sich zu Wort gemeldet hätten. Wenn Sie hier so große Reden halten, freue ich mich natürlich. Aber ich freue mich auch über die inhaltlichen Debatten im Fachausschuss. Die habe ich letztens sehr vermisst. Aber es kann ja noch viel kommen. Herr Minister, ich habe gehört: „Nicht erforderlich“. Das ist schade, denn wenn die Straßen so bleiben und die Haushalte zum Thema Straßen und Sanierung mit dieser Intention gestrickt werden, werden es schwierige Zeiten. Insofern werbe ich noch einmal für unseren Antrag. Ich sage aber auch ganz klar, dass wir den AfD-Antrag ablehnen werden. – Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall CDU)