Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Petitionsausschuss, Sonderausschuss Bürokratieabbau
Sie möchten erwidern, Herr Abgeordneter Skopec? – Kommen Sie bitte zum Rednerpult. Bitte schön. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) 2025 81 Oliver Skopec (BSW):* Lieber Herr Bretz, ich will nur kurz antworten. Ich bin genau deshalb in diesen – nennen wir es so – Berufsstand eingetreten, um mitzuwirken und tatsächlich etwas zu …
Vielen Dank. – Wir kommen nun zu der Rede von Herrn Skopec. Ich meine, es ist auch seine erste Rede hier. (Beifall BSW und SPD – Unruhe) Oliver Skopec (BSW):* Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hi! Es hat sich in den ersten Sitzungen dieses Landtags eingebürgert, dass sich die Abgeordneten, die zum ersten …
Vielen Dank. – Frau Abgeordnete Schmidt von der SPD, bitte. (Beifall SPD und BSW) Auch bei Ihnen ist es heute die erste Rede, wurde mir gerade mitgeteilt. Bitte schön.
Ich danke Ihnen für diesen Hinweis. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. Nicole Walter-Mundt (CDU):* Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Brandenburg ist Pendlerland Nummer eins. Rund 60 % aller Alltagswege werden mit dem Auto zurückgelegt. Aber auch für die Transportlogistik, für unsere Wirtschaft sind …
Vielen Dank. – Die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/339. Der Antrag trägt den Titel: „Leistungsmissbrauch beenden – konsequente Vermögensüberprüfungen bei ausländischen Antragstellern auf Bürgergeld durchführen und Sonderstatus der Ukrainer …
Kommen Sie bitte zum Schluss. Birgit Bessin (AfD):* Darin steht: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen. Und wie die Landesregierung das macht, das kann sie sich ja gerne selbst überlegen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss. Birgit Bessin (AfD):* Ich komme zum Schluss. – Zu der Kritik, über unseren Antrag könne man hier so gar nicht abstimmen: Lesen Sie den Antrag!
Vielen Dank. – Frau Abgeordnete Bessin, Ihnen bleiben noch etwa drei Minuten. Die möchten Sie gerne nutzen? – Bitte schön. (Beifall AfD) Birgit Bessin (AfD):* Frau Präsidentin! Frau Seiler, das Schöne ist: Wir kennen uns ja aus dem Kreistag Teltow-Fläming. Ihre Rede hier zeigt mir: Entweder hören Sie nicht zu, oder Sie wollen die …
Vielen Dank. – Herr Minister Keller für die Landesregierung. Bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es vorwegzusagen: Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion versucht – so hat es den deutlichen Anschein –, Menschen zu …
Vielen Dank. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Kutsche, BSW-Fraktion, ans Mikrofon. Andreas Kutsche (BSW):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Forderung, den Sonderstatus für ukrainische Flüchtlinge abzuschaffen, findet bei vielen Menschen in Brandenburg, die sich angesichts sozialer …
Frau Abgeordnete, möchten Sie erwidern? (Lars Hünich [AfD]: Was soll sie denn sagen? – Gegenrufe von der SPD) Gut, dann fahren wir jetzt in der Rednerliste fort. Herr Genilke, bitte schön.
Ich sehe, dass eine Kurzintervention angemeldet wurde. – Herr Abgeordneter, bitte. Dr. Dominik Kaufner (AfD):* Da Sie Fragen nicht zulassen – offensichtlich haben Sie Bedenken, was für Fragen kommen könnten –, gehe ich lieber den Weg der Kurzintervention, um hier einmal einen Punkt aufzugreifen. Sie haben uns irgendwelche …
