Jouleen Gruhn

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebes Publikum zu später Stunde! Ich schließe mich der Befunderhebung einiger Vorredner bezüglich des eklatanten Ärztemangels im Land Brandenburg und auch der Prognose an, dass es in den nächsten Jahren nicht mehr besser wird – und das, obwohl die ambulante Versorgung das Rückgrat unseres Gesundheitssystems ist. 97 % aller medizinischen Behandlungen finden ambulant statt – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. An dieser Stelle ein großes Dankeschön den Kolleginnen und Kollegen draußen in der Niederlassung, die unermüdlich für ihre 2025 57 Patienten arbeiten und teilweise nicht einmal dafür bezahlt werden. Danke, dass Sie den Laden am Laufen halten! (Beifall BSW und SPD sowie des Abgeordneten Danny Eichelbaum [CDU]) Was können wir tun, um die gesundheitliche Versorgung in unserem Land zu sichern? In der Zukunft wird die Entwicklung neuer Konzepte und Ideen zur Vernetzung der gesamten Versorgungskette in der Medizin gemeinsam mit der KV, den Krankenhäusern, den Kommunen und den Kostenträgern wichtig sein. Wir müssen als Politik den Rahmen dafür schaffen, die Patienten sinnvoll durch unseren Versorgungsdschungel, wie er im Moment besteht, zu steuern, indem wir die Digitalisierung in der Medizin massiv vorantreiben. Mittlerweile gibt es schöne Beispiele aus aller Welt, was zum Beispiel eine einheitliche digitale Terminvergabe bewirken kann. Wir sollten die guten Aspekte der ePA bewerben, aber gleichzeitig darauf achten, dass mit den Daten kein Schindluder getrieben wird und den Arztpraxen überhaupt sinnvolle und ausgereifte technische Lösungen zur Verfügung gestellt werden. Es kann nicht sein, dass wir reihenweise Ärzte an den Ruhestand verlieren, weil die ePA von Herrn Lauterbach anwenderfeindlich und unausgegoren ist. Es scheint nahezu absurd, wenn man in einem hoch entwickelten Land wie Deutschland vielerorts noch persönlich zur Arztpraxis muss, um einen Termin zu bekommen, und das nur, weil die MFA keine Zeit hat, ans Telefon zu gehen. Ja, auch MFA sind echte Mangelware, dabei aber entscheidend für den Praxisbetrieb. Leider gehen beide Anträge hierauf gar nicht ein. Schade ist auch, dass Sie nicht auch aus unserem Koalitionsvertrag abgeschrieben haben, dass wir uns alle gemeinsam für den Ausbau von kommunalen MVZ und des AGnES-Programms für Gemeindeschwestern einsetzen wollen. Auch das würde Ihren Anträgen inhaltliche Tiefe geben. (Beifall des Abgeordneten Andreas Kutsche [BSW] sowie vereinzelt SPD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Steht doch nur in unserem Wahlprogramm!) Ich gehe noch auf das ein, was Sie beantragt haben. Das Landärzteprogramm in Brandenburg ist grundsätzlich ein hervorragendes Beispiel dafür, wie gezielte Maßnahmen dazu beitragen können, die medizinische Versorgung in ländlichen Gebieten zu sichern. Ja, Herr Bretz, der Antrag der CDU greift wieder zu kurz und ist dieses Mal auch zu schnell. (Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Den Grund verrate ich Ihnen – ich kenne ihn, weil ich selbst an dem Vertag mitgeschrieben habe –: Die Kassenärztliche Vereinigung hat zunächst einmal bis zum 30. April dieses Jahres Zeit, dem Ministerium ausführlich über die Umsetzung der Förderrichtlinie zu berichten. Erst dann kann und sollte das MGS entscheiden, welche Teilaspekte sich als sinnvoll erwiesen haben, was weiter ausgeführt und was aufgebaut werden sollte. Diese Regel wurde aufgenommen – einige von Ihnen wissen es noch –, um der Kritik des Landesrechnungshofs, die er in der Vergangenheit geäußert hatte, Rechnung zu tragen. Ich denke, wir tun gut daran, uns daran zu halten. Denn wir haben die Verantwortung, gerade bei leeren Kassen Steuergeld nur zielgerichtet einzusetzen. Aber das Landärzteprogramm ist auch nur ein Puzzleteilchen der Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung in Brandenburg. Schluss mit dem Arbeiten umsonst! Wir brauchen jetzt auf Bundesebene eine echte Entbudgetierung der ambulanten Medizin. Nur dann wird sie für junge Ärztinnen und Ärzte wieder ein attraktives Berufsziel werden. Fragt man die KV-Ärzte selbst – ich weiß, einige sind sogar hier –, wird klar, dass beide Anträge viel zu kurz greifen. Die KV fordert in einer aktuellen Veröffentlichung mehr Studienplätze, weniger Bürokratie und einen wertschätzenden Umgang mit Ärztinnen und Ärzten. Dies alles sind Dinge, die wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier in Brandenburg gemeinsam anpacken können. Fazit: Um uns gemeinsam dem Fachkräftemangel in der Medizin zu stellen und diese Herausforderung zu meistern, braucht es ein breites Spektrum an Maßnahmen. Die von der CDU und von der AfD vorgelegten Anträge greifen insgesamt leider zu kurz und sind daher abzulehnen. – Danke. (Beifall BSW und SPD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: An den Haaren herbeigezogen!)