Jouleen Gruhn

Vielen Dank. – Ich würde sagen, damit ist die Aussprache erschöpfend beendet. Wir kommen zur Abstimmung. Die CDU-Fraktion beantragt, wie wir gehört haben, die Überweisung ihres Antrags, „Pendlerland Brandenburg – Sonderprogramm für die Straßensanierung auflegen“, auf Drucksache 8/329 an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe, bitte! – Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Der Überweisung wurde mehrheitlich nicht zugestimmt. Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/402, „Mit Vollgas in die 8. Legislatur – Landesstraßensanierungsprogramm JETZT!“. Ich bitte um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Änderungsantrag zustimmen. – Die Gegenprobe, bitte! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist ohne Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/329, „Pendlerland Brandenburg – Sonderprogramm für die Straßensanierung auflegen“ in der Sache. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Antrag zustimmen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 11 und rufe Tagesordnungspunkt 12 auf. TOP 12: Zustimmung zur Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg Antrag der Landesregierung Drucksache 8/337 Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Deshalb kommen wir gleich zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/337: Zustimmung zur Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg. Ich bitte um Ihr Handzeichen, wenn Sie zustimmen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist ohne Enthaltungen einstimmig angenommen und der Mitgliedschaft des Ministers für Finanzen und Europa, Herrn Crumbach, im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg zugestimmt. Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 12. Lassen Sie mich noch auf den Neujahrsempfang der Frau Präsidentin für die Presse hinweisen. – Vielen Dank und einen schönen Abend! (Allgemeiner Beifall) Ende der Sitzung: 18.38 Uhr Anlagen 2 Gefasste Beschlüsse Die Grüne Woche 2025: Schaufenster und Seismograph der Brandenburger Agrar- und Ernährungswirtschaft 2025 zum TOP 1 folgenden Beschluss gefasst: „Landwirtschaft in Brandenburg stärken: Maul- und Klauenseuche konsequent bekämpfen, regionale Wirtschaftskreisläufe ausbauen, Selbstversorgungsgrad erhöhen Der Landtag stellt fest: Die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft steht aktuell weiter vor großen Herausforderungen. Um die Branche für die Zukunft gut aufzustellen, gilt es mit der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Vielfalt unserer Betriebe zu erhalten und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Ziel ist der Auf- und Ausbau von regionalen Wertschöpfungsketten als wichtige Grundlage für die Einkommenssicherung in den ländlichen Räumen Brandenburgs. Der Erhalt von und der Zugang zu landwirtschaftlichen Nutzflächen sowie die Bewahrung und Förderung der biologischen Vielfalt, Maßnahmen zur Klimaanpassung und zum Erhalt der historisch gewachsenen Kulturlandschaft sind wichtige Grundlagen für eine zukunftsfähige Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft. Wie auch in anderen Bereichen steht die Sicherung von Arbeits- und Fachkräften und der Abbau von Bürokratie ganz oben auf der Agenda. Einen hohen Stellenwert hat zudem die gezielte Information der Verbraucherinnen und Verbraucher zu den Leistungen der grünen Berufe für die Gewährleistung der Ernährungssicherheit und den Erhalt sowie die Entwicklung der ländlichen Räume, da immer weniger Bürgerinnen und Bürger direkt mit der Agrar- und Ernährungsbranche in Verbindung stehen. Der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) am 10. Januar 2025 stellt Brandenburgs Land- und Ernährungswirtschaft vor eine weitere ernstzunehmende Herausforderung. Die hochansteckende Tierseuche betrifft vor allem Paarhufer wie Rinder, Schweine Schafe und Ziegen. Oberste Priorität hat daher aktuell die gezielte Bekämpfung und Eindämmung der Seuche. Bereits jetzt sind die wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Landwirte und die Ernährungswirtschaft schwerwiegend. Die Annahme und die zügige Umsetzung von Maßnahmen zur Bewältigung all dieser Herausforderungen zusammen mit dem Berufsstand sind die Voraussetzung dafür, dass die Versorgung der Menschen mit qualitativ hochwertigen und gesunden Lebensmitteln sowie mit Rohstoffen - zunehmend aus Brandenburg - gelingt und unsere Kulturlandschaft durch die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen erhalten wird. Der Landtag beschließt: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. das erfolgreich begonnene Seuchenmanagement bei der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche konsequent fortzusetzen; 2 Die Beschlüsse werden im unveränderten Wortlaut wiedergegeben. 2025 85 2. den begonnenen Prozess zum Bürokratieabbau auf der Grundlage der durch den Berufsstand bereits vorgelegten Vorschläge mit hoher Priorität fortzuführen und im ersten Halbjahr 2025 weitere Maßnahmen des Bürokratieabbaus zur Entlastung der Land- und Ernährungswirtschaft umzusetzen; 3. die Umsetzung des Klimaplans so zu organisieren, dass die Einbeziehung von Flächeneigentümern, Flächennutzern und der ländlichen Regionen gewährleistet wird, um so einen wirksamen „Klimaschutz mit den Menschen“ sicherzustellen; 4. dem Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz zeitnah darzulegen, welche Ziele aus Brandenburger Sicht in die anstehende Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) eingebracht werden sollen und welche Möglichkeiten zur Umsetzung bestehen; 5. dem Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucher-schutz im ersten Halbjahr 2025 zu berichten, mit welchen Maßnahmen die unternehmerischen Kräfte in der Land- und Ernährungswirtschaft gestärkt werden sollen, um regionale Wertschöpfungsketten auf- und auszubauen; 6. Maßnahmen zu prüfen, wie Junglandwirtinnen und Junglandwirte besser gefördert werden können, die Nachwuchsgewinnung breit aufgestellt und die Weiterbildung gut unterstützt werden kann; 7. zu prüfen, inwieweit im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher zu den Leistungen der grünen Berufe für die Gewährleistung der Ernährungssicherheit und den Erhalt sowie die Entwicklung der ländlichen Räume weiter verbessert werden können. Ziel sollte dabei sein, die Brandenburg-Halle auf der Grünen Woche, die Landwirtschaftsausstellung BraLa in Paaren im Glien, die Brandenburg Landpartie und das landesweite Dorf- und Erntefest als weiterhin wichtige Schaufenster der regionalen Agrar- und Lebensmittelwirtschaft und des ländlichen Raums in Brandenburg weiterzuentwickeln.“ Wahl der nichtparlamentarischen Mitglieder des Richterwahlausschusses 2025 zum TOP 3 folgenden Beschluss gefasst: „Der Landtag wählt auf Vorschlag des Ausschusses für Recht und Digitalisierung folgende nichtparlamentarischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Richterwahlausschusses: 1. Ständige Mitglieder a) aus der Richterschaft (§ 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 des Brandenburgischen Richtergesetzes) ordentliche Mitglieder Präsident des Amtsgerichts Sylvio Seidel Vizepräsidentin des Landgerichts Sophie Kyrieleis stellvertretende Mitglieder Richterin am Amtsgericht als weitere aufsichtführende Richterin Veronika Sander als Stellvertreterin für den Präsidenten des Amtsgerichts Sylvio Seidel Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Martin Schröder als Stellvertreter für die Vizepräsidentin des Landgerichts Sophie Kyrieleis b) aus der Rechtsanwaltschaft (§ 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, Satz 2 des Brandenburgischen Richtergesetzes) ordentliches Mitglied Rechtsanwältin Dr. Heide Sandkuhl, Potsdam stellvertretendes Mitglied Rechtsanwältin Katja Damrow, Potsdam 2. nichtständige Mitglieder (§ 12 Absatz 1 Satz 3 des Brandenburgischen Richtergesetzes) a) aus der Staatsanwaltschaft ordentliches Mitglied Oberstaatsanwältin Jana Behrendt stellvertretendes Mitglied Oberstaatsanwältin Jessica Hansen b) aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit ordentliches Mitglied Richterin am Landgericht Sinah Stenzel stellvertretendes Mitglied Richterin am Amtsgericht Astrid Stockmann c) aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit ordentliches Mitglied Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Sabine Selmer-Neun stellvertretendes Mitglied Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Elisabeth Schulte d) aus der Finanzgerichtsbarkeit ordentliches Mitglied Richter am Finanzgericht Fabian Hentschel stellvertretendes Mitglied Richterin am Finanzgericht Dr. Katharina Günther e) aus der Arbeitsgerichtsbarkeit ordentliches Mitglied Richterin am Arbeitsgericht Kristina Karehnke stellvertretendes Mitglied Vorsitzender Richterin am Landesarbeitsgericht Ursula Barzen 3 im Sinne des § 66 Absatz 1 Satz 5 vorläufige GOLT: 80 4 im Sinne des § 66 Absatz 1 Satz 5 vorläufige GOLT: 81 5 im Sinne des § 66 Absatz 1 Satz 5 vorläufige GOLT: 80 6 im Sinne des § 66 Absatz 1 Satz 5 vorläufige GOLT: 80 f) aus der Sozialgerichtsbarkeit ordentliches Mitglied Richter am Sozialgericht Tobias Gürtler stellvertretendes Mitglied Richterin am Landessozialgericht Dr. Malin Naumann“ Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Richterwahlausschusses 2025 zum TOP 3 folgenden Beschluss gefasst: „Der Landtag wählt in geheimer Abstimmung mit der Mehr-3 heit der anwesenden Abgeordneten Frau Abgeordnete Tina Fischer (64 Jastimmen / 12 Neinstimmen / 4 Enthaltungen), Herrn Abgeordneten Erik Stohn (60 Jastimmen / 19 Neinstimmen / 1 Enthaltung) und Frau Abgeordnete Ines Seiler (67 Jastimmen / 12 Neinstimmen / 1 Enthaltung) als Mitglieder des Richterwahlausschusses sowie mit der Mehrheit der 4 anwesenden Abgeordneten Herrn Abgeordneten Marcel Penquitt (70 Jastimmen / 8 Neinstimmen / 3 Enthaltungen) als stellvertretendes Mitglied des Richterwahlausschusses für Frau Abgeordnete Tina Fischer, Herrn Abgeordneten Sebastian Rüter (65 Jastimmen / 14 Neinstimmen / 2 Enthaltungen) als stellvertretendes Mitglied des Richterwahlausschusses für Herrn Abgeordneten Erik Stohn sowie Herrn Abgeordneten Uwe Adler (56 Jastimmen / 24 Neinstimmen / 1 Enthaltung) als stellvertretendes Mitglied des Richterwahlausschusses für Frau Abgeordnete Ines Seiler. “ Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Richterwahlausschusses 2025 zum TOP 3 folgenden Beschluss gefasst: „Der Landtag wählt in geheimer Abstimmung mit der Mehr-5 heit der anwesenden Abgeordneten die Herren Abgeordneten Andreas Galau (41 Jastimmen / 21 Neinstimmen / 18 Enthaltungen) und Michael Hanko (42 Jastimmen / 19 Neinstimmen / 19 Enthaltungen) als Mitglieder des Richterwahlausschusses sowie mit der Mehrheit der anwesenden Abge-1 ordneten die Herren Abgeordneten Roman Kuffert (41 Jastimmen / 21 Neinstimmen / 18 Enthaltungen) als stellvertretendes Mitglied des Richterwahlausschusses für Herrn Abgeordneten Andreas Galau und Wilko Möller (43 Jastimmen / 19 Neinstimmen / 18 Enthaltungen) als stellvertretendes Mitglied des Richterwahlausschusses für Herrn Abgeordneten Michael Hanko.“ Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Richterwahlausschusses 2025 zum TOP 3 folgenden Beschluss gefasst: „Der Landtag wählt in geheimer Abstimmung mit der Mehr-6 heit der anwesenden Abgeordneten die Herren Abgeordneten André von Ossowski (67 Jastimmen / 9 Neinstimmen / 4 Enthaltungen) als Mitglied und Niels-Olaf Lüders (68 Jastimmen / 9 Neinstimmen / 3 Enthaltungen) als stellvertretendes Mitglied des Richterwahlausschusses.“ Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Richterwahlausschusses 2025 zum TOP 3 folgenden Beschluss gefasst: „Der Landtag wählt in geheimer Abstimmung mit der Mehr-7 heit der anwesenden Abgeordneten Herrn Abgeordneten Danny Eichelbaum (66 Jastimmen / 8 Neinstimmen / 5 Enthaltungen) als Mitglied und mit der Mehrheit der anwesen-8 den Abgeordneten Herrn Abgeordneten Dr. Jan Redmann (64 Jastimmen / 12 Neinstimmen / 5 Enthaltungen) als stellvertretendes Mitglied des Richterwahlausschusses.“ Einführung der kostenfreien Meisterausbildung in Brandenburg 2025 zum TOP 8 folgenden Beschluss gefasst: „Zukunft des Handwerks in Brandenburg stärken Das Handwerk ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Wirtschaft und Gesellschaft in Brandenburg. Mit über 38 000 Handwerksbetrieben, die zusammen rund 160 000 Arbeitsplätze sichern, trägt das Handwerk entscheidend zur wirtschaftlichen Stabilität und Entwicklung des Landes bei. Der Meistertitel spielt dabei eine zentrale Rolle, da gerade im Handwerk der beruflichen Aufstiegsfortbildung eine besondere Rolle zukommt. Im zulassungspflichtigen Handwerk stellt eine bestandene Meisterprüfung anders als in anderen Wirtschaftsbereichen zumeist die Grundvoraussetzung für eine Existenzgründung oder Betriebsübernahme dar. Trotz der Förderkulisse von Bund und Land, insbesondere für Meisterabsolventinnen und -absolventen im Handwerk, gibt es weiteren Handlungsbedarf zur Verbesserung der bestehenden Rahmenbedingungen. Im Vergleich zu einem akademischen Studium, das zumeist kostenfrei ist, sind seitens der künftigen Meisterinnen und Meister hohe Gebühren, Kosten und Aufwände zu finanzieren. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz des Bundes und andere Förderungsprogramme decken nicht vollständig die dabei anfallenden Kosten. Zudem besteht Unsicherheit darüber, wie mit Gesetzesvorhaben wie dem Fünften Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (5. AFBGÄndG) auf Bundesebene verfahren wird. Unabhängig davon können auf Landesebene bürokratische Anforderungen bei der Beantragung von Fördermitteln eine Herausforderung darstellen und die Umsetzung von Fördermaßnahmen für Handwerksbetriebe und Existenzgründer verzögern. Der Landtag stellt fest: 1. Das Handwerk ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Wirtschaft und Gesellschaft in Brandenburg, mit einer hohen Zahl an Handwerksbetrieben und Arbeitsplätzen, die für die wirtschaftliche Stabilität des Landes von entscheidender Bedeutung sind. 7 im Sinne des § 66 Absatz 1 Satz 5 vorläufige GOLT: 79 8 im Sinne des § 66 Absatz 1 Satz 5 vorläufige GOLT: 81 2025 87 2. Die Meistergründungsprämie des Landes Brandenburg ist ein wesentlicher Baustein bei der Förderung von Existenzgründungen und Unternehmensfortführungen. 3. Auf Landesebene bestehen weiterhin bürokratische Prozesse bei der Beantragung von Fördermitteln, die als Hemmnis für die zügige Umsetzung von Unterstützungsmaßnahmen für Handwerksbetriebe und Existenzgründer wirken und fortlaufend abgebaut werden müssen. Der Landtag beschließt: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. sich weiterhin auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Kosten für die Meisterfortbildung abzuschaffen, um die Meisterausbildung der kostenfreien Hochschulausbildung gleichzustellen; 2. die Erfahrungen mit den Vereinfachungen von bürokratischen Hürden bei der Umsetzung des Förderprogramms Meistergründungsprämie Brandenburg auszuwerten und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen zur Vereinfachung zu prüfen; 3. zu prüfen, ob das Förderprogramm Meistergründungsprämie Brandenburg im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel verstetigt und ausgebaut werden kann; 4. die Auflegung eines umfassenden Aktionsprogramms Handwerk und weitere Maßnahmen zur Entlastung und Attraktivitätssteigerung der Meisterausbildung zu prüfen und einen Arbeitsplan zu entwerfen, der insbesondere die Förderung von Existenzgründungen, Bürokratieabbau und die Sicherung von Fachkräften umfasst.“ Zustimmung zur Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg 2025 zum TOP 12 folgenden Beschluss gefasst: „Gemäß Artikel 95 der Verfassung des Landes Brandenburg nisters der Finanzen und für Europa, Herrn Robert Crumbach, im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) zu. “ Anwesenheitsliste Herr Abg. Adam (AfD) Herr Abg. Adler (SPD) Herr Abg. Arndt (AfD) Frau Abg. Augustin (CDU) Frau Abg. Balzer (SPD) Herr Abg. Berger (AfD) Herr Abg. Dr. Berndt (AfD) Frau Abg. Bessin (AfD) Herr Abg. Bommert (CDU) Herr Abg. Bretz (CDU) Herr Abg. Brüning (CDU) Herr Abg. Crumbach (BSW) Herr Abg. Dorst (BSW) Herr Abg. Drenske (AfD) Herr Abg. Eichelbaum (CDU) Frau Abg. Fährmann (CDU) Herr Abg. Filter (AfD) Frau Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Freiherr von Lützow (AfD) Herr Abg. Funke (SPD) Herr Abg. Galau (AfD) Herr Abg. Genilke (CDU) Frau Abg. Graßmel (SPD) Herr Abg. Dr. Grimm (SPD) Frau Abg. Dr. Gruhn (BSW) Herr Abg. Günther (AfD) Frau Abg. Hildebrandt (SPD) Herr Abg. Hoffmann (CDU) Herr Abg. Hohm (AfD) Herr Abg. Hornauf (BSW) Herr Abg. Hünich (AfD) Herr Abg. Jank (AfD) Herr Abg. Janke (AfD) Herr Abg. John (AfD) Herr Abg. Katzmarek (SPD) Herr Abg. Dr. Kaufner (AfD) Herr Abg. Keller (SPD) Frau Abg. Kornmesser (SPD) Frau Abg. Kotré (AfD) Herr Abg. Kubitzki (AfD) Herr Abg. Kuffert (AfD) Herr Abg. Kutsche (BSW) Frau Abg. Lange (SPD) Herr Abg. Lehmann (BSW) Frau Abg. Prof. Dr. Liedtke (SPD) Herr Abg. Lüders (BSW) Frau Abg. Dr. Ludwig (CDU) Herr Abg. Lüttmann (SPD) Frau Abg. Matzies-Köhler (BSW) Frau Abg. Meyer (BSW) Frau Abg. Mittelstädt (SPD) Herr Abg. Möller (AfD) Herr Abg. Münschke (AfD) Frau Abg. Muxel (AfD) Herr Abg. Noack (SPD) Herr Abg. Nothing (AfD) Frau Abg. Dr. Oeynhausen (AfD) Herr Abg. Pardeik (AfD) Herr Abg. Penquitt (SPD) Herr Abg. Peschel (BSW) Frau Abg. Poschmann (SPD) Herr Abg. Dr. Redmann (CDU) Herr Abg. Rescher (AfD) Herr Abg. Roick (SPD) Herr Abg. Roth (BSW) Herr Abg. Rüter (SPD) Frau Abg. Sahi (SPD) Herr Abg. Scheetz (SPD) Herr Abg. Prof. Dr. Schierack (CDU) Frau Abg. Schmidt (SPD) Frau Abg. Schönbrunn (SPD) Frau Abg. Dr. Schüle (SPD) Frau Abg. Seiler (SPD) Herr Abg. Simon (BSW) Herr Abg. Skopec (BSW) Herr Abg. Steinfurth (SPD) Herr Abg. Stohn (SPD) Herr Abg. Teichner (AfD) Herr Abg. Vogelsänger (SPD) Herr Abg. von Ossowski (BSW) Frau Abg. Walter-Mundt (CDU) Herr Abg. Wernitz (SPD) Herr Abg. Dr. Woidke (SPD) Frau Abg. Wolff (SPD) Herr Abg. Zimmermann (AfD) Schriftliche der Landesregierung auf Mündliche Fragestunde im Landtag Antworten Anfragen in der am 22.01.2025 Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 2 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Verbesserung der Identifizierung von unechten rufsanerkennungsverfahren von Personen, tion in einem Drittstaat erworben haben „Er konnte keine Spritzen setzen, verschrieb Fehldiagnosen. Patienten erstatteten sogar (50), weil er sie nachweislich falsch behandelte. namen ‚Dr. Google‘ überhaupt Arzt – oder nur 1 So griffig stellte die „Bild“ am 27. Dezember Qualifikation des Attentäters, der im Maßregelvollzug Teilen des Klinikums bereits Behandlungsverbot gefährlicher „Behandlung“ erteilt bekommen hatte. Bereits 2018 hatte der 121. Deutsche Ärztetag Drittstaaten einreisenden Ärzten die zutage tretenden zur behaupteten Qualifikation stünden, Fälschungen schwer erkennbar seien und selbst echte Dokumente 2 rekt bescheinigte Qualifikationen böten. Auch 3 zum Beispiel aus NRW. Die Bundesregierung hat bereits 2015 die Innenministerien Länder auf die Häufung von Fälschungen bei Ich frage die Landesregierung: Was wurde von dem unternommen, um durch verbesserte Prüfmechanismen kumente bzw. unrichtig bescheinigte ärztliche fahren von Ärzten aus sogenannten Drittstaaten 1 Vgl. „Ist der Amok-Arzt wirklich ausgebildeter Mediziner?“, in: markt-in-magdeburg-ist-der-attentaeter-wirklich-arzt-676e580035331629f22cc00b 06.01.2025. 2 Vgl. „121. Deutscher Ärztetag“, in: https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/_old-files/downloads/pdf-Ordner/121.DAET/121_Beschlussprotokoll.pdf (08.11.2018), 3 Vgl. „Zweifel an Qualifikation ausländischer Ärzte“, in: https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/21835957_Zweifel-an-Qualifikation-auslaendischer-Aerzte.html 4 Vgl. „Falsche Zeugnisse und Diplome: Flüchtlinge kommen https://www.focus.de/politik/deutschland/innenministerium-warnt-falsche-zeugnisse-und-diplome-fluechtlinge-koennenim-libanon-antragspakete-kaufen_id_5066196.html (06.11.2011), Eingegangen: 22.01.2025 / Ausgegeben: 22.01.2025 bzw. verfälschten Dokumenten im Bedie ihre angegebene ärztliche Qualifikaimmer wieder falsche Medikamente, stellte Strafanzeigen gegen Taleb Al-Abdulmohsen Ist der Magdeburg-Attentäter mit dem Spitzein Hochstapler, der gern den Doktor gab?“ 2024 die brisante Frage nach der beruflichen Bernburg praktizierte, nachdem er in wegen ärztlich minderqualifizierter, lebensfestgestellt, dass bei in Deutschland aus Kenntnisse nicht selten im Gegensatz von Zeugnissen und Urkunden nur aus Drittsaaten keine Gewähr für korschon 2017 gab es entsprechende Berichte, und Senatsverwaltungen der 4 Berufsabschlüssen hingewiesen. ihr bzw. von den zuständigen Behörden seitunechte bzw. verfälschte Do-Qualifikationen im Berufsanerkennungsverzu identifizieren? https://www.bild.de/regional/sachsen-anhalt/weihnachts-(27.12.2024), abgerufen am abgerufen am 06.01.2025. (28.06.2017), abgerufen am 06.01.2025. mit gekauften ‚Antragspaketen‘“, in: abgerufen am 06.01.2025. Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Für das Anerkennungsverfahren sind Urkunden, republik Deutschland, der Europäischen Union ausgestellt wurden, aus Gründen des Patientenschutzes zulegen. Die Legalisation bestätigt die Echtheit der Unterschrift einer Urkunde. Sie wird auf der Grundlage Konsularbeamten des Staates vorgenommen, In Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober sogenannte Haager Apostille ersetzt. Mit der Apostille ggf. des Siegels des Unterzeichners sowie dessen bestätigt. Die Urkunde muss hierfür im Original deutsche Auslandsvertretungen in zahlreichen Amtsbezirk gefälschte Urkunden auftauchen, Legalisation der Urkunden eingestellt. Legalisation und Apostille beruhen auf gesetzlichen Vereinbarungen. Sie werden von den deutschen des jeweiligen Landes ausgestellt. Ihnen wird unterstellt. Sollten in einem Land weder die Apostille noch für eine Legalisation Anerkennungsbehörde zum Zwecke der Überprüfung Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen - 2 Ministerin für Gesundheit und Soziales die die in einem Land außerhalb der Bundes- bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes mit Apostille oder Legalisation vor- und die Befugnis des Ausstellers von § 13 Konsulargesetz durch den in dem die Urkunde verwendet werden soll. zur Befreiung ausländischer öffentlicher 1961 wird die Legalisation durch die wird die Echtheit der Unterschrift und Befugnis zur Ausstellung der Urkunde vorgelegt werden. In Ländern, in denen Fällen festgestellt haben, dass in ihrem wird mit Billigung des Auswärtigen Amtes die Regelungen bzw. völkerrechtlichen Auslandsvertretungen bzw. den Behörden deshalb grundsätzlich ein hoher Beweiswert Voraussetzungen für die Ausstellung einer gegeben sein, holt die zuständige der Echtheit ein Gutachten bei der (ZAB) in Bonn ein. - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 5 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Identifizierung von unechten bzw. verfälschten verfahren von Personen, die ihre angegebene staat erworben haben „Er konnte keine Spritzen setzen, verschrieb Fehldiagnosen. Patienten erstatteten sogar (50), weil er sie nachweislich falsch behandelte. namen ‚Dr. Google‘ überhaupt Arzt – oder nur 1 So griffig stellte die „Bild“ am 27. Dezember Qualifikation des Attentäters, der im Maßregelvollzug Teilen des Klinikums bereits Behandlungsverbot gefährlicher „Behandlung“ erteilt bekommen hatte. Bereits 2018 hatte der 121. Deutsche Ärztetag Drittstaaten einreisenden Ärzten die zutage tretenden zur behaupteten Qualifikation stünden, Fälschungen schwer erkennbar seien und selbst echte Dokumente 2 rekt bescheinigte Qualifikationen böten. Auch 3 zum Beispiel aus NRW. Die Bundesregierung hat bereits 2015 die Innenministerien Länder auf die Häufung von Fälschungen bei Ich frage die Landesregierung: Werden die für reichten Dokumente von Ärzten, die ihre angegebene Drittstaat erworben haben, systematisch und immer Mitteln überprüft, wie zum Beispiel durch eine Dokumente ausgestellt haben sollen? 1 Vgl. „Ist der Amok-Arzt wirklich ausgebildeter Mediziner?“, in: markt-in-magdeburg-ist-der-attentaeter-wirklich-arzt-676e580035331629f22cc00b 06.01.2025. 2 Vgl. „121. Deutscher Ärztetag“, in: https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/_old-files/downloads/pdf-Ordner/121.DAET/121_Beschlussprotokoll.pdf (08.11.2018), 3 Vgl. „Zweifel an Qualifikation ausländischer Ärzte“, in: https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/21835957_Zweifel-an-Qualifikation-auslaendischer-Aerzte.html 4 Vgl. „Falsche Zeugnisse und Diplome: Flüchtlinge kommen https://www.focus.de/politik/deutschland/innenministerium-warnt-falsche-zeugnisse-und-diplome-fluechtlinge-koennenim-libanon-antragspakete-kaufen_id_5066196.html (06.11.2011), Eingegangen: 22.01.2025 / Ausgegeben: 22.01.2025 Dokumenten im Berufsanerkennungsärztliche Qualifikation in einem Drittimmer wieder falsche Medikamente, stellte Strafanzeigen gegen Taleb Al-Abdulmohsen Ist der Magdeburg-Attentäter mit dem Spitzein Hochstapler, der gern den Doktor gab?“ 2024 die brisante Frage nach der beruflichen Bernburg praktizierte, nachdem er in wegen ärztlich minderqualifizierter, lebensfestgestellt, dass bei in Deutschland aus Kenntnisse nicht selten im Gegensatz von Zeugnissen und Urkunden nur aus Drittsaaten keine Gewähr für korschon 2017 gab es entsprechende Berichte, und Senatsverwaltungen der 4 Berufsabschlüssen hingewiesen. das Berufsanerkennungsverfahren eingemedizinische Qualifikation in einem auf ihre Echtheit mit welchen konkreten Zusammenarbeit mit den Ländern, die die https://www.bild.de/regional/sachsen-anhalt/weihnachts-(27.12.2024), abgerufen am abgerufen am 06.01.2025. (28.06.2017), abgerufen am 06.01.2025. mit gekauften ‚Antragspaketen‘“, in: abgerufen am 06.01.2025. Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Für das Anerkennungsverfahren sind alle außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, Europäischen Wirtschaftsraumes ausgestellt mit Apostille oder Legalisation vorzulegen. Unterschrift und die Befugnis des Ausstellers einer § 13 Konsulargesetz durch den Konsularbeamten Urkunde verwendet werden soll. In Vertragsstaaten Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden wird die Legalisation durch die sogenannte Haager die Echtheit der Unterschrift und ggf. des Befugnis zur Ausstellung der Urkunde bestätigt. vorgelegt werden. In Ländern, in denen deutsche Fällen festgestellt haben, dass in ihrem Amtsbezirk mit Billigung des Auswärtigen Amtes die Legalisation Legalisation und Apostille beruhen auf gesetzlichen Vereinbarungen. Sie werden von den deutschen des jeweiligen Landes ausgestellt. Ihnen wird unterstellt. Sollten in einem Land weder die Voraussetzungen für eine Legalisation gegeben sein, holt die zuständige der Überprüfung der Echtheit ein Gutachten Bildungswesen (ZAB) in Bonn ein. - 2 Ministerin für Gesundheit und Soziales die benötigten Urkunden, die in einem Land der Europäischen Union bzw. des wurden, aus Gründen des Patientenschutzes Die Legalisation bestätigt die Echtheit der Urkunde. Sie wird auf der Grundlage von des Staates vorgenommen, in dem die des Haager Übereinkommens zur von der Legalisation vom 5. Oktober 1961 Apostille ersetzt. Mit der Apostille wird Siegels des Unterzeichners sowie dessen Die Urkunde muss hierfür im Original Auslandsvertretungen in zahlreichen gefälschte Urkunden auftauchen, wird der Urkunden eingestellt. Regelungen bzw. völkerrechtlichen Auslandsvertretungen bzw. den Behörden deshalb grundsätzlich ein hoher Beweiswert für die Ausstellung einer Apostille noch Anerkennungsbehörde zum Zwecke bei der Zentralstelle für ausländisches - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 10 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Nachfragen zur KA 44 bezüglich der Krankenhausreform Stellenaufwuchs In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 44 (Drucksache möglichen Folgen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes einem erheblichen Bürokratieaufwuchs aus. plane sie mit jährlich 273 100 Euro Sachkosten. Büroräume angemietet werden müssen, bleibt wendig wird. Ich frage die Landesregierung: Wird/wurde es eine Immobilie aus welchen Gründen an welchen bzw. Kaltmiete anzumieten? Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Im Geschäftsbereich des MGS, vormals MSGIV, betreffenden Personalaufwuchses zusätzliche Im Geschäftsbereich des LAVG erfolgte im Neuaufteilung der Dezernate G1 und G6 die innerhalb der Liegenschaft in der Großbeerenstraße 17 Mitarbeitende. Auf die davon beim LAVG im sechs Stellen entfällt ein rechnerischer 2 212 Euro/Monat zuzüglich Nebenkosten in Eingegangen: 22.01.2025 / Ausgegeben: 22.01.2025 - mögliche Immobilie durch 8/230) führt die Landesregierung zu (KHVVG) und zu Zusätzlich zu 18 neu geschaffenen Stellen Die Frage, ob für die 18 neuen Mitarbeiter unbeantwortet, sodass eine Nachfrage notnotwendig, wegen des Personalaufwuchses Standorten zu welcher jährlichen Warm-Ministerin für Gesundheit und Soziales die ist es nicht erforderlich, aufgrund des Räumlichkeiten anzumieten. Zuge der Stellenbesetzungen und der zusätzliche Anmietung von Räumlichkeiten 181-183 in Potsdam für insgesamt Zuge der Krankenhausreform geschaffenen Anteil an Mietzahlungen in Höhe von Höhe von 708 Euro/Monat. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 11 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Nachfragen zur KA 44 bezüglich der Krankenhausreform In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 44 (Drucksache zu den 18 geschaffenen und geplanten Stellen ging sie nicht auf die erfragten Entgeltgruppen Ich frage daher die Landesregierung: Wie gestaltet Entgeltgruppen für die 18 neu geschaffenen Stellen? Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Mit dem zweiten Nachtragshaushaltsgesetz vom der Krankenhausreform bzw. die Krankenhausplanung ausgebracht, deren Entgeltgruppen sich wie folgt • Die fünf Stellen im höheren Dienst sind o 1 x B2, o 1 x A15, o 1 x A14, o 1 x EG15, o 1 x EG14 • Die sechs Stellen im gehobenen Dienst o 1 x A13gD, o 3 x A12, o 3 x EG12 Weitere sechs Stellen wurden für das LAVG zur in den Akademischen Heilberufen sowie den Gesundheitsfachberufen ausgebracht. Deren Entgeltgruppen schlüsseln sich wie folgt o Höherer Dienst: 1 x A15 o Gehobener Dienst: 1 x A12, 2 x o Mittlerer Dienst: 2 x EG8 Eingegangen: 22.01.2025 / Ausgegeben: 22.01.2025 - Entgeltgruppen 8/230) führte die Landesregierung aufgrund der Klinikreform aus. Allerdings ein. sich die erfragte Aufschlüsselung nach Ministerin für Gesundheit und Soziales die 25. Juli 2024 wurden für die Umsetzung im MGS insgesamt zwölf Stellen aufschlüsseln: mit folgender Wertigkeit ausgebracht: schlüsseln sich wie folgt auf: Stärkung der mit der Prüfung und Zulassung befassten Bereichen auf: EG11 Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 12 der Abgeordneten Nicole Walter-Mundt (CDU-Fraktion) Finanzierung des Deutschlandtickets Mit dem 1. Januar 2025 wurde der Preis des hoben. Gleichzeitig ist langfristig bisher weder landtickets bis 2030 entwickeln, noch wie hoch dafür sein muss und ausgestaltet wird. Ich frage die Landesregierung: Wie möchte sie aus dem Landeshaushalt für die nächsten fünf finanziellen Unsicherheiten, sicherstellen? Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Seit Einführung des „Deutschlandticket“ stellt der lisierungsgesetz 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung Höhe. Bund und Länder haben sich nach langen führung für das Jahr 2025 verständigt und weiter Euro bekannt. Wie Sie wissen, wurde zudem für eine auskömmliche angepasst. Der Preis des Deutschlandtickets 49 Euro auf 58 Euro erhöht. Entsprechend Fortführung des Deutschlandtickets ab 2026 somit beraten und entscheiden. Ich gehe davon aus, dass nach der Bundestagswahl führung und Finanzierung des Deutschlandtickets Ländern zur Beratung und Entscheidung angegangen Eingegangen: 22.01.2025 / Ausgegeben: 22.01.2025 Deutschlandtickets von 49 auf 58 Euro angeabsehbar, wie sich der Preis des Deutschdie Finanzierung von Bund und Ländern die Kofinanzierung des Deutschlandtickets Jahre, trotz der aktuellen politischen und Minister für Infrastruktur und Landesplanung Bund zur Finanzierung über das Regiona- und die Länder beteiligen sich in gleicher Beratungen im Jahr 2024 über die Fortzur Beteiligung in Höhe von 1,5 Milliarden Finanzierung die Nutzerfinanzierung hat sich zum 1. Januar 2025 moderat von des bisherigen Verfahrens müssen über die auch der Bund und Länder gemeinsam am 23. Februar 2025 das Thema Fortab dem Jahr 2026 aktiv von Bund und wird. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 15 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Erkenntnisse über Wirksamkeit von sozialpädagogischer pflege im Hinblick auf die Abbrecherquote Es wird aktuell politisch diskutiert, die sozialpädagogische Verordnung für Gesundheitsschulen zu verankern. eine fundierte Entscheidung sollten die Volksvertreter der Wirkung auf die Abbrecherquote haben. Ich frage daher die Landesregierung: Welche brecherquote in der Altenpflegeausbildung seit ung im Vergleich zu vorher mit welchen konkreten Verordnung entwickelt hat? Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Die Altenpflegeausbildung konnte letztmalig im Jahr 2020 in die generalistische Pflegefachkraftausbildung Pflegeberufegesetz). Im Rahmen dieser Ausbildung einer sozialpädagogischen Begleitung. Gleiches Gesundheitsberufe. Die sozialpädagogische Begleitung wird im Land gehilfeausbildung angeboten. Hierbei betreuen teilt auf zwei Vollzeitstellen, die Altenpflegehilfeschülerinnen burg. Die Landesregierung fordert jährliche Sachberichte in der Altenpflegehilfeausbildung ab, um deren nahmen im Jahr 2023 98 Prozent aller Altenpflegehilfeschülerinnen das Angebot der sozialpädagogischen Begleitung Während die Abbruchquote vor Einführung der 2017 noch jährlich über 35 Prozent lag, konnte schnittswert von 28,7 Prozent gesenkt werden. Eingegangen: 22.01.2025 / Ausgegeben: 22.01.2025 Betreuung in der Alten-Betreuung in der diesbezüglichen In der Altenpflege gibt es dies schon. Für Klarheit über Erkenntnisse bezüglich Erkenntnisse hat sie bislang, wie sich die Ab-Einführung der sozialpädagogischen Betreu-Problemen bezüglich der oben genannten Ministerin für Gesundheit und Soziales die Jahr 2019 begonnen werden und wurde im überführt (siehe § 66 Absatz 2 existiert kein landesseitiges Angebot gilt für sämtliche anderen Pflege- und Brandenburg bislang nur in der Altenpfleseit 2017 drei Sozialpädagoginnen, aufge- und -schüler im Land Brandender sozialpädagogischen Begleitungen Wirksamkeit zu kontrollieren. Danach und -schüler an den zugeordneten Schulen in Anspruch. sozialpädagogischen Begleitung im Jahr sie seitdem auf einen jährlichen Durch-Die Einführung der sozialpädagogischen Betreuung auf die Abbrecherquote. Auch verdeutlicht sie professionelle Unterstützung im Ausbildungsprozess psychischen und physischen Anforderungen selten mit Herausforderungen konfrontiert, die der theoretischen und praktischen Ausbildung als Schnittstelle zwischen den Auszubildenden Hilfestellungen für weitere externe Beratungsbietet die sozialpädagogische Unterstützung: 1. Individuelle Beratung und Problemlösungsstrategien persönlichen Herausforderungen und sozialen 2. Förderung der psychischen Belastbarkeit, Arbeitsbedingungen in der Pflege besser 3. Motivationssteigerung und Konfliktbewältigung Praxiseinrichtungen, wodurch Ausbildungsbereitschaft gestärkt werden. 4. Strukturelle Unterstützung, etwa bei der Prüfungen. Die um ca. 10 Prozent geringere Abbrecherquote Maßnahmen entscheidend zur Stabilisierung Ausbildung beitragen. Dies ist nicht nur für die sondern auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel essenziell. Eine Verstetigung und gegebenenfalls Begleitung für alle Gesundheits- und Pflegeberufe Qualität der Ausbildungen zu sichern, die Attraktivität Versorgung in Brandenburg flächendeckend Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken. - 2 zeigt demnach positive Auswirkungen die zentrale Rolle, die eine kontinuierliche, spielt. Die Ausbildung ist mit hohen verbunden. Auszubildende sehen sich nicht sowohl private Themen als auch Bestandteile betreffen. Hier setzt Begleitung an, indem sie und den Institutionen agiert und auch und Unterstützungsangebote schafft. Konkret bei Lernschwierigkeiten, Problemen. um mit den anspruchsvollen umgehen zu können. unter Einbindung der Frustrationen reduziert und die Organisation von Ausbildungsinhalten und zeigt, dass sozialpädagogische und zum erfolgreichen Abschluss der individuellen Auszubildenden von Bedeutung, in der Pflege- und Gesundheitsbranche Ausweitung der sozialpädagogischen ist daher ein zentraler Baustein, um die der Berufsfelder zu steigern, die zu sichern und langfristig dem - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 16 der Abgeordneten Ellen Fährmann (CDU-Fraktion) Abbrecherquote an Pflegeschulen Fast jeder Zweite, der in Brandenburg eine Ausbildung besteht die Abschlussprüfung nicht oder bricht Projekt „Sozialpädagogische Begleitung einer (APH) an Altenpflegeschulen im Land Brandenburg“ an der Altenpflegeschule der Hoffbauer gGmbH sche Begleitung und Beratung der Abbrecherquote Ich frage die Landesregierung: Warum stimmte schen Begleitung in der Brandenburgischen Gesundheitsberufe-Schulverordnung mehr zu, obwohl die positiven Auswirkungen überzeugend Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Das Ministerium für Gesundheit und Soziales Verordnung zur Änderung der Gesundheitsberufeschulverordnung eine sozialpädagogische Begleitung und Beratung guten Erfahrungen aus der Altenpflegehilfeausbildung ermöglicht werden soll. Die Einführung einer derartigen rechtlichen Landes - würde jedoch zu einer Mehrbelastung Hintergrund wird über die Einführung Haushaltsverhandlungen. Eingegangen: 22.01.2025 / Ausgegeben: 22.01.2025 in einem Gesundheitsberuf beginnt, vorzeitig ab. In dem Abschlussbericht zum Ausbildungsklasse in der Altenpflegehilfe von Oktober 2014 bis September 2015 Potsdam zeigt, wie eine sozialpädagogipositiv entgegenwirken könnte. das Finanzministerium der sozialpädagogijetzt nicht sind? Ministerin für Gesundheit und Soziales die hat im Rahmen des Entwurfs einer dritten vorgeschlagen, dass auf der Grundlage der bestehenden für alle Gesundheitsfachberufe Regelung - eine freiwillige Leistung des des Landeshaushaltes führen. Vor diesem also noch beraten - im Rahmen der