Jouleen Gruhn

Herr Abgeordneter Noack hat eine Kurzintervention angezeigt. Bitte schön. (Zurufe) Andreas Noack (SPD):* Frau Vizepräsidentin! Eben hörte ich das Wort „billig“. Die Diskussion war insgesamt billig. Liebe Nicole Walter-Mundt, wir beide haben nicht nur im Infrastrukturausschuss, sondern auch im Kreistag Oberhavel in der Vergangenheit viel Verantwortung übernommen. Ich hätte mir von der CDU zumindest erwartet, dass sie mehr Kreativität an den Tag legt. Ich habe mich sehr darüber geärgert, dass die im Jahr 2014 in Gang gesetzte öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis Oberhavel zur Übergabe von Landesstraßen aus dem Grünen Band mit einem Volumen von ungefähr 14 Millionen Euro keine Fortsetzung gefunden hat. Sie ist nämlich Gewähr dafür, dass in den Landkreisen, und zwar mit den Landkreisen zusammen, Straße für Straße nicht nur die Baulastträgerschaft wechselt, sondern dass auch die Schlaglöcher verschwinden. Dem Bürger draußen ist es völlig egal, wer Baulastträger ist; ihn ärgert das Schlagloch. 2025 83 Wir – ich war ja im Haushalts- und Finanzausschuss in der Verantwortung – haben in der letzten Wahlperiode die Mittel für den Straßenbau im Landeshaushalt deutlich heraufgesetzt. Kreativität heißt doch nicht, dass wir uns pauschal in einzelnen Landkreisen eine Straße aussuchen, die wir dann vielleicht sanieren. Nein, wir müssen von Grund auf und strukturell an die Sache herangehen. Die Vereinbarung mit dem Landkreis Oberhavel hat keine Fortsetzung gefunden. Wenn die CDU heute gefordert hätte, diese Entwicklung mit den Landkreisen gemeinsam – auch mit jenen, in denen der Landrat von der CDU ist – fortzusetzen, wäre das nicht billig, sondern zielführend gewesen. Da müssen wir hin, liebe Nicole Walter-Mundt. Das hätte ich von euch heute erwartet. Ihr hattet Verantwortung, wir hatten Verantwortung. Wir, Opposition und Regierung, müssen sie gemeinsam wahrnehmen. Dafür gibt und gab es ordentliche Konzepte. Einige sind vom Minister benannt worden. Diese stelle ich auch nicht infrage. Vielmehr müssen wir mit dem weitermachen, was erfolgreich umgesetzt wurde und Ergebnisse erzielt hat. Das hat die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis Oberhavel getan, die nach wie vor wirkt und dazu führt, dass Landesstraßen instand gesetzt werden. (Beifall SPD und BSW)