Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Petitionsausschuss, Sonderausschuss Bürokratieabbau
Was? Steeven Bretz (CDU):* Oder: Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Entschuldigung! (Vereinzelt Heiterkeit) Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte beginnen, indem ich mich bei der Landesregierung ausdrücklich bedanke, namentlich bei der Chefin der Staatskanzlei. Frau Ministerin, ich hebe das ausdrücklich …
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle herzlich, auf der Tribüne sowie hier im Saal. Ich rufe Einzelplan 12 und Einzelplan 20 auf. Einzelplan 12 - Ministerium der Finanzen und für Europa Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1175 Einzelplan 20 - Allgemeine …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn dem Sekretariat und allen Mitgliedern des Ausschusses für Gesundheit und Soziales herzlich danken. Angesichts der 36 Änderungsanträge war die Arbeitsbelastung enorm, und doch wurde professionell und konstruktiv gearbeitet. Fünf Änderungsanträge haben …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die aktuellen Haushaltsdebatten sind geprägt von enormem Spardruck. Doch gerade in solchen Zeiten ist es entscheidend, Prioritäten zu setzen. Der Einzelplan 06 des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur gehört für uns Fachpolitiker tatsächlich zur öffentlichen …
Frau Müller, uns als BSW ist es besonders wichtig, dass wir vor Ort keine wertvollen Fachkräfte von einem Markt nehmen, der ohnehin schon sehr angespannt und belastet ist. Warum hat man jetzt ausgerechnet den Kosovo und Albanien im Fokus? Das möchte ich noch nachfragen.
Das 2016 als Modellvorhaben gestartete Projekt „National Matching“ hat das grundsätzliche Ziel, Geflüchtete und Zugewanderte als Fachkräfte in Gesundheitsberufen an Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zu vermitteln. Der Schwerpunkt liegt seit 2022 auf Bewerberinnen und Bewerbern aus dem Kosovo, die durch eine dreijährige Ausbildung zur …
Vielen Dank für Ihre Wortmeldung, Herr von Ossowski. Dann können wir jetzt zur geheimen Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters kommen. Ich bitte wiederum die Schriftführer um den Aufruf der Namen. Ich werde nach einer kurzen Pause von etwa 15 Minuten nach Stimmabgabe wieder hier vor Ort sein und mit Ihnen gemeinsam die Ergebnisse …
Es ist so, dass die Opposition den ihr zustehenden Platz bereits mit Herrn Abgeordneten Genilke belegt hat (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nein!) und einer von zwei Plätzen für die Koalition mit Herrn Abgeordneten von Ossowski belegt ist. Also besteht nur noch ein Platz – für die SPD; Beschluss des Landtags. (Unruhe bei der AfD) Ich …
Sehr geehrte Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf. TOP 4: Wahl der Mitglieder und Wahl des Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion Drucksache 8/688 (Neudruck) Antrag mit Wahlvorschlag der BSW-Fraktion Drucksache 8/580 in Verbindung damit: Wahl der Mitglieder und Wahl …
Vielen Dank, Frau Kotré. – Wir sind am Ende unserer Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Ich rufe den Antrag „§ 188 StGB abschaffen – keine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Straftatbestand der Politikerbeleidigung“ der AfD-Fraktion, Drucksache 8/994, zur Abstimmung auf. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein …
Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen. Lena Kotré (AfD):* Wer psychisch so unter Druck steht, dass er sich hier einschüchtern lässt, ist für die Politik vielleicht nicht geeignet. – Danke schön. (Beifall AfD)
Kommen Sie bitte zum Schluss. Lena Kotré (AfD):* … – ich komme zum Schluss –, beispielsweise ein Minister oder Bundespolitiker, eine derartige Resilienz aufweisen muss, dass er auch bei schweren Entscheidungen einen kühlen Kopf bewahrt. (Vereinzelt Beifall AfD)
Vielen Dank, Herr Minister. – Es folgt nun aber wirklich der Beitrag von Frau Abgeordnete Kotré; Sie haben noch knapp drei Minuten Redezeit. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD):* Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Frau Fischer, Sie haben gesagt, das Wirken der Politiker würde erschwert, wenn es § 188 StGB nicht gäbe. Das Mitwirken sei aber …
