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Herr Dr. Grimm, Sie haben das Wort. Bitte schön. Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich will zu dem Einzelfall nichts sagen. Ich kann dazu nur sagen: Im Strafrecht wird eine Gesamtstrafe gebildet, wenn noch andere Delikte …
Vielen Dank, Herr Minister. – Frau Abgeordnete Kotré hat noch insgesamt 2:54 Minuten Redezeit. – Vorher hat aber Herr Berndt für seine Kurzintervention das Wort. Herr Berndt, bitte sehr. (Beifall AfD)
Bitte schön, Herr Abgeordneter Bommert. Frank Bommert (CDU):* Herr Minister, können Sie mir zustimmen, dass durch die Abschaffung dieses Paragrafen gerade Leute in Gemeindeparlamenten, Ortsbeiräten usw. abgeschreckt werden könnten, überhaupt ein solches Amt zu übernehmen, weil sie dann in der Gemeinde von irgendwem angegriffen werden? …
Herr Minister, ich möchte darauf hinweisen, dass die Redezeit abgelaufen ist. Sie wollen aber fortfahren, nehme ich an. Möchten Sie auch die Zwischenfrage noch zulassen? 88 Landtag Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Na gut, die nehme ich noch.
Gut. Dann fahren Sie bitte fort. Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Das gilt umso mehr, wenn die Beleidigung, die üble Nachrede oder die Verleumdung öffentlich oder in gleichwertiger Art begangen worden ist und der Täter aus Beweggründen handelt, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben …
Herr Minister, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage der AfD-Fraktion zu? Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Ich finde, ich war schon recht großzügig. Jetzt keine weiteren Fragen, bitte.
Herr Justizminister, bitte noch einmal. Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Ich war echt der Meinung, ich hätte es schon gesagt, Herr Hohloch. Ich wiederhole es aber gerne. In dem Moment, wo der Grad der üblen Nachrede, der Verleumdung oder der Beleidigung erreicht ist, ist es strafbar, und dann muss …
Herr Minister, Herr Hohloch hat zugehört und möchte eine weitere Frage stellen. Lassen Sie diese zu? Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Herr Hohloch, Sie sind aber heute ungeduldig. Bitte. (Björn Lüttmann [SPD]: Das ist er immer!)
Dann fahren Sie bitte fort. Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Zum Hintergrund des Ganzen: Die Ehrschutzdelikte finden sich im Strafgesetzbuch in § 185 f. Paragraf 188 – diesen kritisieren Sie ja mit Ihrem Antrag – unterscheidet nicht zwischen der Ehre eines Politikers und der Ehre von irgendjemand anderem, …
Herr Minister, möchten Sie eine weitere Zwischenfrage zulassen? Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Ich würde vorschlagen, dass Sie zunächst zuhören, Herr Hohloch, was ich sagen will; ich glaube, die Fragen beantworten sich dann vielleicht. (Dennis Hohloch [AfD]: Wir werden sehen!) Wir werden sehen, genau.
Bitte schön, Herr Minister. Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Herr Hohloch, das ist genau das, was ich gerade gesagt habe. Die Termini dafür sind Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede. Das ist seit jeher in unserem Strafgesetzbuch enthalten. Wenn der Grad erreicht wird, ist es strafbar – auch …
Vielen Dank, Herr Simon. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Dr. Grimm. Bitte schön. Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Verlauf der Debatte gibt mir noch einmal Anlass, eines wirklich klarzustellen: Anders …
