Jouleen Gruhn

Vielen Dank, Frau Kotré. – Wir sind am Ende unserer Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Ich rufe den Antrag „§ 188 StGB abschaffen – keine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Straftatbestand der Politikerbeleidigung“ der AfD-Fraktion, Drucksache 8/994, zur Abstimmung auf. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 13 und übergebe an unsere geschätzte Frau Präsidentin. – Vielen Dank. 90 Landtag