Jouleen Gruhn

Sehr geehrte Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf. TOP 4: Wahl der Mitglieder und Wahl des Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion Drucksache 8/688 (Neudruck) Antrag mit Wahlvorschlag der BSW-Fraktion Drucksache 8/580 in Verbindung damit: Wahl der Mitglieder und Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion Drucksache 8/564 (Neudruck) Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion Drucksache 8/669 (Neudruck) und Entsendung von Mitgliedern des Landtages in den Parlamentarischen Beirat der Stiftung für das sorbische Volk Antrag mit Wahlvorschlag des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur Drucksache 8/1022 28 Landtag Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1032 und Benennung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Landtages Brandenburg in den Stiftungsrat der Stiftung „Kleist-Museum“ Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion Drucksache 8/1014 Antrag mit Wahlvorschlag der BSW-Fraktion Drucksache 8/1049 Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1004 und Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes als Vertreter des Landtages in den Stiftungsrat der Stiftung „Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz“ Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion Drucksache 8/1013 Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1002 Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion Drucksache 8/1017 und Benennung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Landtages Brandenburg in den Stiftungsrat der Kulturstiftung „Schloss Wiepersdorf“ Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion Drucksache 8/1012 Antrag mit Wahlvorschlag der BSW-Fraktion Drucksache 8/1040 Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion Drucksache 8/999 und Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Landtages Brandenburg für den Stiftungsrat der Brandenburgischen Kulturstiftung Cottbus-Frankfurt (Oder) Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion Drucksache 8/1015 Antrag mit Wahlvorschlag der BSW-Fraktion Drucksache 8/1041 Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1000 Ich informiere Sie darüber, dass gemäß § 71 Abs. 1 Satz 2 der vorläufigen Geschäftsordnung über die Anträge mit Wahlvorschlägen für die Mitglieder der PKK und die weiteren Gremien geheim abzustimmen ist. Es handelt sich hierbei um konkurrierende Wahlvorschläge. Das Präsidium hat sich darauf verständigt, die geheimen Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. – Ich darf Sie weiterhin um Aufmerksamkeit bitten. Bei der Wahl zur PKK stehen nach dem Einsetzungsbeschluss insgesamt zwei Sitze der Koalition und steht ein Platz der Opposition zu. Außerdem haben wir im Falle der zuvor erfolgreichen Wahl der Mitglieder der PKK über den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz der PKK geheim abzustimmen. Über die Anträge mit Wahlvorschlägen für die stellvertretenden Mitglieder im Parlamentarischen Beirat und in den Stiftungsräten wird auf Vorschlag der Parlamentarischen Geschäftsführer offen abgestimmt. Diese offenen Abstimmungen werden nach den geheimen Wahlen durchgeführt. Es liegt ein weiterer umfangreicher Erläuterungstext für uns vor, den ich nun verlese. Dafür bitte ich Sie weiterhin um Ihre Aufmerksamkeit. Für eine erfolgreiche Wahl ist jeweils die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg erforderlich. Sollte bei konkurrierenden Kandidaten auf mehr Kandidaten eine Mehrheit entfallen, als Plätze zu vergeben sind, sind diejenigen Kandidaten mit den meisten Stimmen gewählt. Weitere Hinweise zum Wahlverfahren: Die Wahlunterlagen werden nach dem jeweiligen Namensaufruf durch die Schriftführerinnen und Schriftführer ausgegeben. Ihre Wahl nehmen Sie bitte ausschließlich in einer der dafür vorgesehenen Wahlkabinen vor. Die Stimmabgabe erfolgt durch Einwurf des Stimmzettels in eine der aufgestellten Wahlurnen. Sie erhalten insgesamt sechs verschiedenfarbige Stimmzettel mit den Namen der Kandidaten für die Wahl zur PKK und für die Wahlen zum Parlamentarischen Beirat der Sorbenstiftung und zu den vier Stiftungsräten. Auf dem jeweiligen Stimmzettel ist vermerkt, wie viele Stimmen Sie insgesamt vergeben können. Bitte beachten Sie den jeweiligen Hinweis genau. Ungültig sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, deren Kennzeichnung den Willen des oder der Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lässt, die die Identität des oder der Abstimmenden erkennen lassen, bei denen die Stimmabgabe insgesamt nicht erfolgt ist oder wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen die Anzahl der zu vergebenden Stimmen übersteigt. – So viel zum Wahlverfahren. Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall, dann kommen wir jetzt zur Wahl. Ich bitte jetzt auch die stehenden Herren darum, ihre Plätze wieder einzunehmen. Ich bitte Sie alle eindringlich darum, sich pünktlich nach der Mittagspause wieder im Plenarsaal einzufinden, da wir sofort nach Wiedereintritt in die Tagesordnung weitere Wahlen durchzuführen haben werden. Ich übergebe jetzt an meine geschätzte Schriftführerin auf der linken Seite und bitte um den Namensaufruf. (Wahlhandlung) Meine Damen und Herren, wir warten mit der Fortsetzung des Namensaufrufs, bis sich der Stau am Tisch der Schriftführer, die die je sechs Wahlzettel ausgeben, aufgelöst hat. Es scheint dort noch etwas Gesprächsbedarf zu geben. Ich darf Sie bitten, sich jeweils zügig Ihrer Wahlzettel anzunehmen und sich zu den Wahlkabinen zu begeben. – Vielen herzlichen Dank. Weiterhin möchte ich die geschätzten Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, dass auf beiden Seiten des Plenarsaals Möglichkeiten zur Stimmabgabe bestehen. (Fortsetzung der Wahlhandlung) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Stimmabgabe wurde offenbar erfolgreich abgeschlossen. Trotzdem muss ich fragen: Hatten alle anwesenden Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? Falls nicht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) – Sie hatten noch nicht die Gelegenheit? – Wir würden Ihnen das natürlich nicht verwehren wollen, lieber Herr Münschke, aber Sie signalisieren mir soeben, dass das ein Scherz war. Ich schließe hiermit die Wahlhandlung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit Unterstützung der Landtagsverwaltung im Präsidiumsraum die Auszählung vorzunehmen. Alle anderen Damen und Herren entlasse ich in die wohlverdiente Mittagspause. Wir setzen die Sitzung pünktlich um 13.15 Uhr fort. – Vielen herzlichen Dank bis hierhin. (Unterbrechung der Sitzung: 12.15 Uhr) (Fortsetzung der Sitzung: 13.15 Uhr) 2025 29 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie nach der Mittagspause wieder recht herzlich begrüßen. Ich begrüße ebenfalls sehr herzlich Schülerinnen und Schüler der Montessori-Oberschule Neuruppin, die auf Einladung unserer Landtagsabgeordneten hier sind. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Weiterhin darf ich sehr herzlich die Präsidentin des Landtags des Saarlandes, Frau Heike Winzent, in unserem Haus begrüßen. Sie wird später noch in Begleitung von Frau Prof. Liedtke auf der Besuchertribüne zu uns stoßen. Herzlich willkommen auch Ihnen! (Allgemeiner Beifall) Wir setzen Tagesordnungspunkt 4 fort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte diejenigen, die es noch nicht getan haben, ihre Plätze einzunehmen, damit ich die Wahlergebnisse bekanntgeben kann; vielen herzlichen Dank. Den kleinen Moment, in dem noch so viele Abgeordnete kommen, können wir, denke ich, abwarten, bevor ich die Wahlergebnisse bekanntgebe. – Wunderbar! Dann darf ich als Erstes die Ergebnisse der Wahl zur Parlamentarischen Kontrollkommission bekanntgeben. An der Wahl von drei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission haben sich 86 Abgeordnete beteiligt. Es gab keine ungültigen Stimmzettel. Für den Wahlvorschlag von Herrn Abgeordneten Uwe Adler haben 42 Abgeordnete gestimmt. Für den Wahlvorschlag von Herrn Abgeordneten Daniel Münschke haben 38 Abgeordnete gestimmt. Für den Wahlvorschlag von Herrn Abgeordneten André von Ossowski haben 71 Abgeordnete gestimmt. Für den Wahlvorschlag von Herrn Abgeordneten Rainer Genilke haben 54 Abgeordnete gestimmt. Damit haben die Herren Abgeordneten von Ossowski und Genilke die Mehrheit und die meisten der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtags erhalten und sind somit als Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt. Zum weiteren Prozedere komme ich nach einer kleinen Weile. Zunächst möchte ich Ihnen noch die Ergebnisse der übrigen Wahlen bekanntgeben. An der Wahl zur Entsendung von zwei Vertretern in den Parlamentarischen Beirat der Stiftung für das sorbische Volk haben sich insgesamt 85 Abgeordnete beteiligt. Es gab keine ungültigen Stimmzettel. Für den Wahlvorschlag des Abgeordneten Lars Katzmarek haben 55 Abgeordnete gestimmt. Für den Wahlvorschlag von Herrn Kubitzki haben 33 Abgeordnete gestimmt. Für den Wahlvorschlag von Herrn Abgeordneten Peschel haben 56 Abgeordnete gestimmt. Damit haben die Herren Abgeordneten Katzmarek und Peschel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages erhalten und werden als Vertreter des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der Stiftung für das sorbische Volk entsandt. An der Wahl eines Mitglieds für den Stiftungsrat „Kleist-Museum“ haben sich 85 Abgeordnete beteiligt. Es gab einen ungültigen Stimmzettel. Für den Wahlvorschlag von Herrn Abgeordneten Matthias Steinfurth haben 53 Abgeordnete gestimmt. Für den Wahlvorschlag von Herrn Abgeordneten Jean-René Adam haben 32 Abgeordnete gestimmt. Damit hat Herr Abgeordneter Steinfurth die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtags erhalten und wird somit als Mitglied des Landtags Brandenburg den Stiftungsrat der Stiftung „Kleist-Museum“ benannt. 30 Landtag An der Wahl eines Mitgliedes für den Stiftungsrat „Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz“ haben sich 86 Abgeordnete beteiligt. Es gab keine ungültigen Stimmzettel. Für den Wahlvorschlag von Herrn Abgeordneten Münschke haben 31 Abgeordnete gestimmt. Für den Wahlvorschlag von Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Michael Schierack haben 55 Abgeordnete gestimmt. Damit hat Herr Dr. Schierack die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtags erhalten und wird somit als Vertreter des Landtags Brandenburg im Stiftungsrat benannt. (Beifall CDU und SPD) An der Wahl eines Mitglieds für den Stiftungsrat der Kulturstiftung Schloss Wiepersdorf haben sich 82 Abgeordnete beteiligt. Es gab vier ungültige Stimmzettel. Für den Wahlvorschlag von Herrn Erik Stohn haben 47 Abgeordneten gestimmt. Für den Wahlvorschlag von Herrn Abgeordneten Dr. Berndt haben 35 Abgeordnete gestimmt. Damit hat Herr Abgeordneter Stohn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtags erhalten und wird somit als Mitglied des Landtags Brandenburg im Stiftungsrat der Kulturstiftung Schloss Wiepersdorf benannt. (Beifall SPD und CDU) An der Wahl eines Mitglieds für den Stiftungsrat der Brandenburgischen Kulturstiftung Cottbus-Frankfurt (Oder) haben sich 86 Abgeordnete beteiligt. Es gab keine ungültigen Stimmzettel. Für den Wahlvorschlag von Herrn Abgeordneten Matthias Steinfurth haben 55 Abgeordnete gestimmt. Für den Wahlvorschlag von Herrn Abgeordneten Roman Kuffert haben 31 Abgeordnete gestimmt. Damit hat Herr Abgeordneter Steinfurth die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtags erhalten und ist somit als Mitglied des Stiftungsrates der Brandenburgischen Kulturstiftung Cottbus-Frankfurt (Oder) gewählt. (Beifall SPD, BSW und CDU) Meine Damen und Herren! Da Herr Abgeordneter Adler nicht die erforderliche Mehrheit für die Wahl in die Parlamentarische Kontrollkommission erhalten hat und somit nicht als deren Mitglied gewählt worden ist, das Antragsrecht aber weiterhin bei der Koalition liegt, frage ich hiermit die antragstellende SPD-Fraktion, ob sie einen zweiten Wahlgang mit demselben Kandidaten am heutigen Tage beantragt. (Björn Lüttmann [SPD]: Ja!) – Das ist der Fall. – Dann möchte ich fragen, ob der Abgeordnete Uwe Adler für einen zweiten Wahlgang am heutigen Tag vorgeschlagen wird. (Björn Lüttmann [SPD]: Ja!) Ich gehe davon aus, dass Ihnen das Wahlprozedere noch präsent ist, und erspare uns allen damit diesbezügliche Hinweise. Sie erhalten allerdings für den zweiten Wahlgang einen neuen Stimmzettel. – Ich sehe, es gibt eine Frage. Gerne, Herr Abgeordneter Hohloch.