Jouleen Gruhn

Es ist so, dass die Opposition den ihr zustehenden Platz bereits mit Herrn Abgeordneten Genilke belegt hat (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nein!) und einer von zwei Plätzen für die Koalition mit Herrn Abgeordneten von Ossowski belegt ist. Also besteht nur noch ein Platz – für die SPD; Beschluss des Landtags. (Unruhe bei der AfD) Ich verstehe, dass das für Sie jetzt eine besondere Situation ist, die innerhalb Ihrer Reihen für Nachfragen und Klärungsbedarf sorgt. Ich kann hierzu auf den Beschluss des Landtags Brandenburg über die Bildung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags Brandenburg verweisen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nicht nötig! Wir kennen das demokratische Prozedere der SPD!) – Es ist nicht nötig, okay. Dann sehe ich die Nachfrage als erledigt an und bitte Sie um Aufmerksamkeit für das Vortragen der weiteren Schritte, die wir jetzt benötigen, um einen zweiten Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten also für den zweiten Wahlgang einen Stimmzettel mit dem Namen des Kandidaten, auf dem Sie ihre Wahl mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ kenntlich machen können. Wird dazu noch einmal das Wort gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit kommen wir nun zur Wahl. Ich bitte wiederum die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen, und bitte eindringlich darum, dass Sie sich pünktlich, nach einer kurzen Pause, wieder im Plenarsaal einfinden, damit wir sofort nach dem Wiedereintritt in die Tagesordnung zahlreiche weitere Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt durchführen können. Ich bitte nun die Schriftführer um den Namensaufruf. Bitte schön. (Unruhe – Der Namensaufruf wird kurz nach Beginn unterbrochen.) Ich bitte seitens der Schriftführer um ein zustimmendes Handzeichen, wenn die Wahlzettel vorhanden sind. – Ich frage explizit Herrn Adam: Herr Adam, sind Stimmzettel bei Ihnen vorhanden? (Jean-René Adam [AfD]: Nein!) – Nein. – Gut, dann warten wir mit dem Namensaufruf so lange, bis die Stimmzettel bei Ihnen angekommen sind. Ich bitte noch um ein kleines Weilchen Geduld. Mir wurde zugesichert, dass sich die Stimmzettel zeitnah bei Ihnen einfinden werden. Ich bitte um Ihr Verständnis; dies ist für uns alle sicherlich eine besondere Situation, der wir uns professionell stellen wollen. Meine überbrückenden Worte haben dazu geführt, dass die Stimmzettel eingetroffen sind. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit dem Namensaufruf fortzufahren. – Vielen Dank. (Wahlhandlung) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie fragen, ob Sie alle Ihren Stimmzettel abgegeben haben. – Dort laufen noch ein Herr und eine Dame mit Stimmzettel. Ich darf Sie noch einmal fragen, ob alle hier anwesenden Abgeordneten die Gelegenheit hatten, ihren Stimmzettel abzugeben. – Nein. Wie sieht es bei den beiden Schriftführern aus? Herr Rescher? – Noch nicht. Ich darf Sie zum wiederholten Mal um Auskunft bitten, ob alle ihren Stimmzettel abgeben konnten: Ich bitte um das Handzeichen, wenn das nicht der Fall gewesen sein sollte. – Jetzt stehen offenbar keine Stimmen mehr aus. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte wiederum die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit Unterstützung der Landtagsverwaltung die Auszählung im Präsidiumsraum vorzunehmen. Ich unterbreche die Sitzung und entlasse Sie in eine kurze Pause. Wir setzen die Sitzung um 13.55 Uhr fort. (Unterbrechung der Sitzung: 13.37 Uhr) (Fortsetzung der Sitzung: 13.59 Uhr) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, auch Herrn Crumbach, Ihre Plätze einzunehmen, damit wir fortfahren können. – Lieber Robert, die Regierungsbank ruft. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe jetzt das Ergebnis bekannt: An der Wahl von Herrn Abgeordneten Uwe Adler zum Mitglied der PKK hat eine Mehrheit der Abgeordneten teilgenommen; insgesamt haben sich 85 Abgeordnete beteiligt. Es gab keine ungültigen Stimmzettel. Insgesamt haben 44 Abgeordnete mit Ja gestimmt, und es gab 41 Neinstimmen bei keiner Stimmenthaltung. Damit hat Herr Adler die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten und ist als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt. (Beifall SPD, BSW und CDU – Zuruf von der AfD: Peinlich!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen nun zur geheimen Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission. Ich gehe davon aus, dass Ihnen das Wahlprozedere bekannt ist, und erspare uns die Wiederholung meiner Ausführungen dazu. Ich frage noch einmal, ob dazu das Wort gewünscht wird. – Das ist der Fall. Herr Abgeordneter Hohloch, bitte. 2025 31