Sven Hornauf

Lieber Herr Kollege, ich glaube, schon die von Ihnen gewählte Begrifflichkeit verrät, wie weit wir mittlerweile auseinander sind. Als Friedenspartei hätten wir hier nicht den Begriff des Kollateralschadens aufgetischt, schon gar nicht in diesem Kontext. (Vereinzelt Beifall BSW sowie des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Manchmal – da haben Sie Recht – gibt es Fälle, da irrt man sich in Menschen. Das hier ist einer der Fälle, in denen auch ich mich in einem Menschen geirrt habe, aber das gehört nicht hierher; damit müssen wir umgehen. (Steeven Bretz [CDU]: Warum sagen Sie es dann?) Es gibt Artikel in unserer Landesverfassung zu dieser Frage – die Artikel 55 und 69 –, und es gibt eine Rechtsprechung dazu, doch diese Rechtsprechung wird hier schlichtweg missachtet. (Zuruf von der SPD) – Sie werden keine Stelle finden, an der etwas anderes dazu steht. (Danny Eichelbaum [CDU]: Aber das entscheiden nicht Sie, das entscheidet das Landesverfassungsgericht! – Gegenrufe von der AfD) – Richtig, selbstverständlich, Herr Kollege. – Wenn Sie sich diese Fundstellen unvoreingenommen anschauen – Sie können es ja nachlesen –, werden Sie feststellen, dass hier rechtswidrig Juni 2026 59 gehandelt wird – und das wird nicht besser, wenn man es ins Lächerliche zieht oder wiederholt, denn es ist eine Rechtsverletzung. Es bleibt dabei: Es ist schlichtweg ein Missbrauch Ihrer Mehrheit und es ist die Arroganz der Macht. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD)