Sven Hornauf

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Kollege Stohn hat es schon herausgestellt – knüpfen wir da gleich an –: Was wir hier mit diesem Antrag haben, ist nichts anderes als die Umsetzung des Koalitionsvertrages mit anderen Mitteln bzw. die Verkörperlichung der Pressemitteilung des Innenministers. 2026 41 Nun gut, wir haben jetzt quasi den Koalitionsvertrag im Antragswege. Ohne politische Scheuklappen können wir auch damit umgehen. Wir finden Teile dieses Antrages sogar gut und werden ihm auch zustimmen. (Zuruf des Abgeordneten Kurt Fischer [SPD]) – Ja, das überrascht einige, Herr Fischer. Das ist mir klar. Wir haben allerdings Schwierigkeiten mit den Punkten 1 und 2 des Antrags. Deswegen beantragen wir gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung die Einzelabstimmung über die fünf Punkte des Antrages. Da die Mehrheit dieses Hauses dem vermutlich nicht folgen wird, haben wir schon etwas vorbereitet. Das ist wie in einer Kochsendung; da ziehen wir dann den Änderungsantrag aus dem Ofen. (Heiterkeit des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Der Änderungsantrag hat genau den gleichen Inhalt, nämlich die Punkte 1 und 2 zu streichen. (Heiterkeit des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Warum finden wir 3, 4 und 5 schön, 1 und 2 aber nicht so schön? Da kann man sich kurzfassen: Eine Vereinheitlichung der Erlaubnisverfahren für Veranstaltungen, wie unter Ziffer 3 gefordert, liegt auf der Hand. Erinnern Sie sich daran, welche Probleme die jahreszeitlich bedingten Veranstaltungen und Märkte in letzter Zeit hatten, nicht nur in ökonomischer Hinsicht. Da gibt es das dringende Bedürfnis, hier einheitliche Verhältnisse zu schaffen, damit Mindeststandards gesichert werden. Das ist richtig, aber die Anforderungen sollten nicht überspitzt werden, sodass in den Kommunen tatsächlich die Möglichkeit besteht, Weihnachtsmärkte etc. sicher durchzuführen. Dass wir bei der Munitionssuche ein Problem haben, ist allgemein bekannt, glaube ich. Wir fragen uns allerdings, ob es wirklich sinnvoll ist, das nur auf den Landkreis Oberhavel auszudehnen. Erinnern Sie sich an die Meldungen dieser Woche: fünf Bombenentschärfungen in Potsdam; zwei davon heute in Richtung Michendorf. Wir reden ja wohl von einer Problematik, die das ganze Land betrifft. In diesem Zusammenhang vermissen wir die Forderung der grundlegenden Verantwortlichmachung des Bundes als Rechtsnachfolger des Reiches, das uns das Ganze ja eingebrockt hat. Kommen wir noch kurz dazu, warum wir ein Problem mit den Punkten 1 und 2 des Antrags haben. Wir haben es heute schon gehört: Toll, immer mehr Überwachung, immer mehr Kameras, gleich noch KI! – Das wird uns als Weg aus der Problemlage angepriesen. Wir teilen mit dem Kollegen Stohn die Beobachtung, dass nicht nur Vandalismus, Müllablagerungen und Ruhestörungen, also der ganze Kram, den die Ordnungsbehörden tagtäglich am Hals haben, stark zugenommen haben und dass die gesellschaftliche Rezeption unmöglich wird. Das Problem ist: Das lösen Sie nicht mit Kameras; und das ist explorativ belegt. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) 42 Landtag Nehmen Sie nur unser Beispiel – 400 Meter von uns entfernt –: der Hauptbahnhof. Dort war ein Jahr lang die Kameraanlage kaputt, und die Zahl der angezeigten Straftaten ist – ups! – gesunken. Fühlten sich die Täter etwa nicht gesehen?