Benjamin Filter

Ja, genau. Ohne Sie korrigieren zu wollen – ich glaube, dass es auch die EU-Hymne genannt wird. Jetzt kann man Haare spalten, aber sei’s drum. Ich fahre fort. (Heiterkeit und Beifall AfD) Wir haben in den vorangegangenen Reden schon die historischen Tatsachen gehört: die Abwürfe, die Zerstörung, das Leid. Bereits 80 Jahre sind seitdem vergangen, und doch bleibt die Mahnung lebendig. Für diejenigen, die jetzt hier neu hereingekommen sind: Es geht in dieser Aktuellen Stunde tatsächlich nicht um irgendwelche zwischenparteilichen Auseinandersetzungen, sondern um die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki. Diese bleiben Mahnung und deswegen auch lebendig, und diese Wahrheit bleibt weiterhin gültig: Der Besitz von Atomwaffen kann eine Frage der Souveränität sein; ihre Nutzung ist eine Frage der Moral. Ich möchte an dieser Stelle den Blick bewusst von der großen Weltpolitik auf das Naheliegende richten – auf das, was wir hier in Brandenburg tun können –, auf unsere Kommunen. Wir müssen zuerst im Landtag in Brandenburg diese Initiative würdigen, denn in 35 Jahren wurde sie hier bisher nur ein einziges Mal erwähnt, und ich denke, das ist zu wenig. Es ist unsere Pflicht, das Thema stärker sichtbar zu machen. Es ist unsere Pflicht, unsere Städte und Gemeinden zu ermutigen, sich diesem Netzwerk anzuschließen. (Beifall AfD) Wir möchten aber auch ganz klar abgrenzen: Natürlich können wir nicht jede Initiative in dieser Form würdigen, denn es gibt Initiativen, die zwar das Wort „Frieden“ in der Fahne mit sich führen, aber dann Partikularinteressen verfolgen. Ich möchte an der Stelle die „Seebrücke“ mit ihrer Forderung nach sicheren Häfen erwähnen. Das ist etwas, das auf kommunalpolitischer Ebene immer wieder vorgetragen wird, dem Kommunen sich anschließen sollen. Das lehnen wir entschieden ab. Die „Mayors for Peace“ – die „Bürgermeister für den Frieden“ – sind aber etwas anderes. Wir brauchen Initiativen, die verbinden, und das ist eine von ihnen. (Vereinzelt Beifall AfD) Doch wir dürfen es eben nicht bei den Symbolen belassen. Wir brauchen auch politische Konsequenzen, und deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht: „Deutschland als Friedensmacht in Europa“. (Danny Eichelbaum [CDU]: Entschließungsantrag!) – Vielen Dank für den Hinweis; das ist selbstverständlich ein Entschließungsantrag. Darin fordern wir: keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, weil die Geschichte zeigt, dass sie Konflikte verlängern und das Leid vergrößern, (Beifall AfD) Diplomatie an die erste Stelle setzen, damit Deutschland Vermittler und Brückenbauer sein kann – das gilt auch für den Krieg in der Ukraine – (Vereinzelt Beifall AfD) und, Nummer drei, die Bundeswehr, das ist uns besonders wichtig, soll ausschließlich eine Verteidigungsarmee sein – wie unser Grundgesetz es vorsieht. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, warum sind Kommunen an dieser Stelle besonders wichtig? Frieden ist keine abstrakte Vision, sondern eine tägliche Aufgabe. Städtepartnerschaften, Gedenkveranstaltungen, Jugendbegegnungen – das alles sind konkrete Beiträge, die wir leisten können und wollen. Wenn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister weltweit gemeinsam handeln, entsteht eine moralische Kraft, die auch die internationale Politik beeinflussen kann. Die Mahnung von Hiroshima und Nagasaki begleitet uns seit 80 Jahren. Darum sagen wir ganz klar: Wir bekennen uns zu „Mayors for Peace“. Wir bekennen uns zu einer Friedensbewegung, die verbindet, und stehen zugleich für eine Friedenspolitik, die sich auch in unserem Entschließungsantrag findet, und zwar, zur Wiederholung: keine Waffenexporte in Krisengebiete, Diplomatie an erster Stelle und eine Bundeswehr, die ausschließlich zur Verteidigung da ist. Lassen Sie mich bitte mit dem Hinweis schließen, dass wir uns klar zu dieser Initiative bekennen, uns allerdings beim Antrag vom BSW enthalten müssen, weil wir eines unterstreichen wollen: Ich habe schon vorhin über Souveränität und auch Moral gesprochen. Sich über Abrüstung usw. zu unterhalten, ist eine Frage der Souveränität. Eine Frage der Moral ist es aber – ganz besonders für Sie –, sich noch einmal zu überlegen, mit wem Sie hier in Brandenburg zusammen in der Koalition sitzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Beifall AfD) denn ich kann in dem Fall für unsere Wähler und auch unsere Fraktion sprechen, dass wir nicht vergessen haben, welche Rolle beispielsweise Rudolf Scharping und Joschka Fischer im Kosovo-Konflikt gespielt haben (Beifall AfD) und dass wir der SPD, davon ausgehend, wie sie sich momentan sowohl im Bundestag als auch hier geriert, diese Rolle als Friedensmacht oder Friedenspartei in Europa nicht abnehmen. – Vielen Dank. (Beifall AfD) 2025 21