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Benjamin Filter

AfD 20.06.2025 Sitzungen 8/16

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Sehr geehrte Frau Ministerin, noch einmal konkret die Nachfrage: Der Betreiber bzw. die Beteiligten, die bei Energiequelle mit dabei sind, suggerieren indirekt, dass aufgrund dieser EU-Notfallverordnung auf kommunaler Ebene jetzt beschleunigt Beschlüsse herbeigeführt werden müssen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass diese EU-Notfallverordnung in keiner Form irgendwelche Auswirkungen auf den Entscheidungsprozess hier vor Ort bei uns hat, oder ist das anders zu verstehen?

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