Benjamin Filter

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche heute nicht nur als Abgeordneter zu Ihnen, sondern auch als jemand, der über viele Jahre hinweg IT-Projekte geplant, umgesetzt und auch erlebt hat, wie sie bei anderen scheitern. Ich habe Großprojekte begleitet, Strategiepapiere gelesen und IT-Architektur gestaltet. Ich habe schon fast alles gesehen: Pflichtenhefte, Lastenhefte, Anforderungskataloge usw. – und nun eben auch Ihren Antrag, sehr geehrte Regierungskoalition. Und ich kann Ihnen sagen: Genau so beginnen die teuersten Fehlschläge. (Beifall AfD) Über ein Jahr nach der Regierungsbildung kommen Sie hier mit einem Antrag, der eine Dachstrategie für Digitalvorhaben ankündigt, und dieser soll in etwa vier bis sechs Monaten fertig sein. Meine Damen und Herren, das ist kein Aufbruch, das ist Verzögerung, und das ist Ankündigung, aber mehr auch nicht. (Beifall AfD) Schauen wir auf die bundesweite Realität der Verwaltungsdigitalisierung: Das sogenannte Onlinezugangsgesetz aus dem Jahr 2017 hatte das Ziel, bis Ende 2022 die Verwaltungsleistungen digital verfügbar zu machen; diese Zielvorgabe wurde deutlich verfehlt. Mit dem im Juli 2024 in Kraft getretenen OZG 2.0 wurde ein Nachsteuern angestrebt, aber auch dadurch konnten die Ziele nicht final umgesetzt werden bzw. wir erleben erhebliche Verzögerungen. Parallel belegt die Forschung – ich erwähne das, weil hier auch das Hasso-Plattner-Institut angesprochen wurde –: Kleine Kommunen hinken bei der Digitalisierung deutlich hinterher. – Das ist nicht ihre Schuld. Denn viele von ihnen verfügen nur über wenig Personal, haben kaum Geld, sind technisch schlecht ausgestattet und haben kaum Kompetenzen für die Realisierung digitaler Projekte. Das bedeutet in der Regel: Je kleiner die Kommune ist, desto weiter zurück liegt sie bei Onlineservices. In der Praxis heißt das: Viele digitale Angebote sind nur oberflächlich digital und funktionieren im Echtbetrieb nicht zuverlässig; klassische Verwaltungsprozesse bleiben bestehen. Was sagt das Ganze nun über Ihren Antrag aus? Sie wollen Ziele und Zielbilder definieren. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen aus empirischen Studien, beispielsweise der Hochschule Harz, dass im OZG vorgegebene Fristen nicht eingehalten werden können. Wir wissen, dass kleine Kommunen technisch, finanziell und personell nicht vorbereitet sind. Jetzt wollen Sie in den nächsten Monaten eine Strategie entwickeln lassen, wobei unklar ist, wann sie verbindlich werden soll. Das ist nicht Ausdruck politischer Führung, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Planung auf Raten, ohne erkennbare Verantwortung. (Beifall AfD) Kommen wir zu der Praxis zurück! In modernen IT-Projekten gilt: Wir arbeiten schrittweise, iterativ, mit Tests und raschen Rückmeldungen. Wir bauen Lösungen, die sofort nutzbar sind. Wir messen Fortschritt anhand von Ergebnissen, nicht anhand von Terminen auf Papier. Ihr Antrag aber denkt in Berichten, Zielbildern und starren Zeitfenstern. Ich muss es so offen sagen: Das ist veraltetes Denken. Das ist nicht agil und nicht das, was wir erwarten, wenn wir von Digitalisierung sprechen. (Vereinzelt Beifall AfD) Die Umsetzung der OZG-Vorgaben zeigt: Gesetzliche Vorgaben allein reichen nicht aus. Ohne echte Koordination, Standards, Kompetenzen und Ressourcen passiert wenig. Es gibt schon einige Standards. Dafür brauchen wir keine „Dachstrategie“. Die Standards sind bekannt und könnten vom Ministerium ganz einfach mit Verordnungen umgesetzt werden. Ohne klare Prioritäten bleibt es bei halbgaren Projekten. Genau das spiegelt Ihr Antrag wider: viele Worte, wenig Handlung. Was wir stattdessen brauchen, sind eine klare Projektverantwortung, nicht neue Strategiepapiere, messbare Meilensteine und keine unbestimmten „Zielbilder“ – was immer das heißen soll –, Ressourcen und Ausbildung, besonders in den kleinen Kommunen, die den Menschen am nächsten sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es unterstreichen: Digitalisierung ist kein Selbstzweck und kein Buzzword. Digitalisierung ist ein Werkzeug und kein Projektziel, das man irgendwann mal erreichen soll. Solange aus den Fehlern der OZG-Umsetzung nicht gelernt wird und solange die bereits auf dem Tisch liegenden Vorschläge nicht umgesetzt werden, brauchen wir keine Dachstrategie oder neue Strategiepapiere, die irgendwann mal wirksam werden. Sie hatten genug Zeit. Kommen Sie endlich in die Umsetzung! (Beifall AfD) Wir lehnen diesen Antrag ebenso ab wie den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, denn auch Letzterer wärmt im Grunde genommen nur das auf, was hier schon eingebracht wurde; der Inhalt ist also doppelt aufgebrüht. Ohne uns! – Danke. (Beifall AfD)