Steffen Kubitzki

– Nein. – Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Dr. Schierack, das war mir klar: Sie sagen, Sie möchten das nicht kündigen. Wir haben ja nicht nur über Kündigung, sondern auch über ein befristetes Aussetzen gesprochen. Ich habe immer gesagt, wir müssen einfach mal darüber reden, wie wir es am besten machen. Sie sprechen selbst von Versorgungssicherheit. Ich zitiere einmal den Deutschlandfunk: „Bei der Energieversorgung in Deutschland setzt die CSU“ – Ihre Schwesterpartei – „trotz des Atomausstiegs auf eine Rückkehr der Kernenergie. Konkret fordert die Partei den Bau von Mini-Atomkraftwerken und die Erforschung einer Kreislaufwirtschaft. Das Ziel sei eine ‚Kernenergie ohne radioaktive Abfälle‘, heißt es in dem entsprechenden Positionspapier. Deutschland müsse bei der Atomforschung ‚vom Nachzügler wieder zum Vorreiter werden.‘“ (Danny Eichelbaum [CDU]: Schreibt wer?) – Das ist vom Deutschlandfunk vom 2. Januar. Sie sollten sich einmal mit Ihrer Schwesterpartei unterhalten. (Danny Eichelbaum [CDU]: CSU! Bayern, nicht Brandenburg!) – CSU, nicht CDU. „Schwesterpartei“ habe ich gesagt. Ich sage Ihnen – darauf könnte ich fast einen Finger verwetten –, irgendwann werden Sie von der CDU uns mit der Kernenergie rechts überholen und so tun, als wenn Sie schon immer dafür gewesen wären und alles super wäre. Das weiß ich hundertprozentig. Sie werden von Jahr zu Jahr weicher und werden uns von der Seite überholen. Ein letztes Zitat: „Man muss sich darüber klar sein, dass in der ganzen Welt, in Russland, in China, in Südamerika, in Frankreich – überall werden nukleare Kraftwerke neu gebaut, nur bei uns in Deutschland nicht. Es ist ein Fall, wo die Deutschen wieder einmal sich einbilden, wir alleine wissen es besser als die ganze Welt. Das kommt mir, gelinde gesagt, etwas seltsam vor.“ (Ludwig Scheetz [SPD]: Gucken Sie mal, was das kostet! Großbritannien: 50 Milliarden Euro!) Weiter sagt er, er wundere sich darüber, dass die Deutschen sich einbildeten, es als Einzige auf der Welt besser zu wissen. – Wer hat es gesagt? Alt-Bundeskanzler Schmidt bei Maischberger, also ein SPD-Genosse. – Danke schön. (Vereinzelt Beifall AfD – Ludwig Scheetz [SPD]: 130 Länder der Erde sind nicht in der Atomkraft!)