Steffen Kubitzki

Sehr geehrter Herr Präsident! Entschuldigung, ich dachte, ich kann hier gleich ran. (Vereinzelt Heiterkeit AfD) Wir wollen ja Zeit sparen. Sie haben die Titel der Anträge schon vorgelesen, also kann ich mir das sparen. Hohe, stark schwankende Strompreise setzen unsere Wirtschaft schon seit Jahren und fortgesetzt massiv unter Druck; das weiß ja jeder. (Lars Hünich [AfD]: Nee, die SPD weiß es nicht!) Unternehmen schließen und wandern ab, das ist auch ein Fakt. Gleichzeitig basiert unsere Stromproduktion inzwischen in weiten Teilen auf wetterabhängigen Energiequellen. Das minimiert zwar die Emissionen, ist aber nicht grundlastfähig. Wind und Sonne liefern nicht immer dann Strom, wenn wir ihn brauchen, sondern wenn das Wetter es zulässt. Die Digitalisierung schreitet rasant voran. Künstliche Intelligenz, Datenverarbeitung, Rechenzentren, die jetzt überall gebaut werden, Industrie 4.0 – all das benötigt enorme Energiemengen, und eines ist klar: Auf Dauer können wir die benötigte Versorgung nicht über teure Gasreservekraftwerke absichern – schon gar nicht, wenn völlig unklar ist, ob ein solches Reservekraftwerk überhaupt nach Brandenburg kommt, geschweige denn, zu welchen Kosten und in welchem Zeitraum es verfügbar ist. Deshalb stellen wir heute diesen Antrag. Brandenburg braucht eine neue grundlastfähige Energieerzeugung, und wir wollen sie technologieoffen, effizient und zukunftsorientiert gestalten. Unser Antrag umfasst vier zentrale Schritte. Erstens: Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für den Wiedereinstieg in die Kernenergie einzusetzen, und zwar ausdrücklich für die Förderung moderner Technologien wie Dual-Fluid-Reaktoren und Small Modular Reactors. Bundeswirtschaftsministerin Reiche – CDU – hält diese Option des Wiedereinstiegs in die Kernkraft offen. Zweitens: Wir wollen ein Forschungs- und Innovationsprogramm für moderne Kerntechnologien in Brandenburg aufbauen, gemeinsam mit Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen der Industrie. Das haben wir alles schon einmal vorgebracht. Jetzt werden einige sagen: „Täglich grüßt das Murmeltier.“ (Zuruf von der Regierungsbank: Genau!) Ich kenne die Sprüche. Ist aber egal, wir müssen ja … (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das Wahre muss wiederholt werden!) – Genau. (Beifall AfD) Drittens: Wir wollen Standorte in unserem Land identifizieren, die für Pilot- und Forschungsanlagen geeignet sind. Brandenburg hat Potenzial, wir müssen es nur nutzen. Viertens: Wir fordern eine Anpassung des regulatorischen Rahmens auf Bundes- und EU-Ebene. Neue Reaktortypen müssen 2026 63 genehmigungsfähig werden, und zwar in modernen und zeitgemäßen Verfahren. Auch dafür ist das Engagement der Landesregierung im Bundesrat nötig. (Beifall AfD) Warum tun wir das? Weil es höchste Zeit ist, Deutschland wieder in den Kreis der technologischen Vorreiter zurückzuführen und zugleich unsere Versorgungssicherheit wieder jederzeit zu gewährleisten. Mit dem Atomausstieg hat unser Land den Anschluss an eine zentrale Zukunftstechnologie verloren. Während wir uns aus dem Feld zurückgezogen haben, investieren andere Länder Milliarden. Kanada und die USA entwickeln und fördern SMR-Technologien im großen Stil. Insgesamt 21 europäische Länder – das sind Fakten – halten an der Kernkraft fest und bauen sie aus oder wollen einsteigen, zum Beispiel unser Nachbar Polen. Japan und Südkorea nehmen nach objektiver energiepolitischer Neubewertung wieder Kurs auf Kernkraft. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) – Mund halten! (Lachen und vereinzelt Beifall AfD) Auch sogenannte Sonnenstaaten wie die Türkei, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate steigen in die Kernkraft wieder ein. Das ist Fakt.