Steffen Kubitzki

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Frau Kornmesser, Sie haben es angesprochen: Akzeptanz in der Bevölkerung und sie mitnehmen. Das sehe ich bei diesem Gesetzentwurf leider nicht. Sicherlich bekommen die Kommunen Geld dafür, dass sie damit einverstanden sind, dass Windräder genehmigt und aufgestellt werden. Ich will einfach einmal ein Zitat, das ich sehr gut finde – es ist nicht von mir –, bringen: „Wir bauen Erneuerbare, die ich nicht brauche, in ein Netz, das es nicht verträgt.“ Das stammt nicht von mir, sondern diese vernichtende Kritik kommt vom E.ON-Boss Herrn Birnbaum, also von jemandem, der ein bisschen Ahnung hat. Der Meinung bin ich auch. Wir haben jetzt schon überlastete Netze, weil wir teilweise zu viel Strom aus Erneuerbaren einspeisen. Ich hatte einmal den Wirtschaftsminister gefragt, wie weit der Ausbau ist. Wir hatten einmal das Ziel, 2,2 % der Landesfläche dafür zu reservieren. Da müssten wir schon längst drüber sein. In der ersten Lesung haben wir darüber diskutiert. Ich habe dazu angemerkt, dass ich das sehr kritisch sehe, auch in Bezug auf die Entsorgung der ganzen Teile, die in den nächsten Jahren kommt. Da redet man von 300 000 Tonnen an Material, das teilweise gar nicht richtig recycelt werden kann – jedenfalls bis jetzt noch nicht. Meine persönliche Meinung ist: Solange diese Windradgeschichten nur funktionieren, wenn sie stark subventioniert werden – also linke Tasche, rechte Tasche – und der EEG-Topf, aus dem sich alle bedienen, immer größer wird, können wir da überhaupt nicht mitgehen. Herr Gursch wird, wie ich ihn kenne, gleich noch etwas zur Beteiligung der Bürger sagen. Das ist ihm ja ganz, ganz wichtig. Ich sehe auch nicht, dass die Bürger daran beteiligt werden. In den Kommunen, die zum Teil in der Haushaltssicherung sind – das haben Sie angesprochen –, hört man die Summen. Bei uns im Betrieb hätte man früher gesagt: Du musst ganz vorsichtig sein; da gibt es Sachen, denen man nicht einfach so zustimmen kann. – „Compliance“ sage ich nur dazu. Das große Problem ist, dass die Kommunen eben kein Geld haben und natürlich auf die Riesensummen schauen, die da verteilt werden. Aber, wie gesagt, deswegen haben sie noch keine Akzeptanz in der Bevölkerung; denn auch wenn die Gemeinde das Geld sinnvollerweise für Kindergärten, wie Sie gesagt haben, Sportstätten oder so etwas ausgibt, ist es doch so, dass der einzelne Bürger, der auf dem Dorf wohnt oder dorthin zieht, die Natur, die Wälder zum Beispiel, so behalten möchte, wie sie sind. Darüber brauche ich gar nicht weiter zu reden. Die Akzeptanz steigern – das ist alles schön und gut. Aber ich sehe das bei diesem Gesetzentwurf nicht. Ich hätte mir gewünscht, dass wir ein bisschen weiter darüber diskutieren und uns einmal über einige Sachen unterhalten. Aber so ist es nun mal nicht. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. – Danke schön. (Beifall AfD)